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Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher

Der Fall Ulla Schmidt hat eine Debatte über die Selbstbedienungsmentalität deutscher Politiker entfacht. Auch Ursula von der Leyen, CDU, hat ihre Dienstwagen-Affäre. An deren Aufklärung scheint die Familienministerin nicht recht interessiert zu sein.

Von Hans-Martin Tillack

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der "Vielzahl von personenbezogenen Daten" in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.

Diese Begründung könne man "nicht nachvollziehen", heißt es dagegen in einem dem stern vorliegenden Schreiben der Behörde des Bundesbeauftragten Peter Schaar. Sie forderte das Ministerium dieser Tage darum auf, "die ablehnende Entscheidung zu überprüfen".

Von der Leyen war in die Kritik geraten, weil sie sich regelmäßig von zwei Fahrern chauffieren ließ, die nicht in Berlin ansässig sind, sondern am zweiten Dienstsitz des Familienministeriums in Bonn. Nur zu diesen bestehe das nötige Vertrauensverhältnis, argumentierte das Ministerium. Von der Leyen nutzt überdies ihren Dienstwagen regelmäßig zu Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz in der Nähe von Hannover und Berlin. Nach Aussagen das Ministeriums geschah dies von Januar bis November 2008 etwa einmal pro Woche. Eine Anwältin des Ministeriums sprach dagegen sogar von mehreren wöchentlichen Pendelfahrten auf der 280-Kilometer-Strecke. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die Familienministerin für diese Fahrten noch den ICE genutzt.

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