Ulla Schmidt: Was ein Minister mit dem Dienstwagen darf

Ja, das durfte sie. Der Gesundheitsministerin steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ständig ein Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer zur Verfügung. Innerhalb Deutschlands sind auch private Fahrten gratis. Privatfahrten über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus müssen bezahlt werden. Der Betrag errechnet sich über die Fahrkilometern und die Personalkosten für den Fahrer. Berechnet wird die Strecke vom Ausgangsort bis zum Zielort einschließlich Leerfahrten. Außerdem müssen die Minister die Kosten der Unterbringung des Fahrzeuges während der Nutzung tragen und die Reisekosten des Fahrers erstatten.

Für den Fahrer fällt laut Finanzministerium ein Stundenlohn von 29 Euro an. Dazu müssen die Kilometer bezahlt werden. Bei einem Fahrzeug bis 2000ccm kostet ein Kilometer 0,28 Euro, zwischen 2000 ccm und 2500 ccm 0,35 Euro und bei schwerem Gerät ab 2500 ccm kostet ein Kilometer 0,50 Euro. Ulla Schmidts Dienst-Mercedes S 420 CDI hat einen Hubraum von 3996 ccm.

Ja, denn Ulla Schmidt ist mit dem Flugzeug auf eigene Kosten angereist und hat dann den Wagen zur dienstlichen Nutzung geordert. Genutzt hat sie den Wagen dann aber auch privat. Private Fahrten muss sie natürlich auch privat abrechnen. Die Spritkosten für Hin- und Rückfahrt beliefen sich auf rund 500 Euro, dies entspreche der Tagesmiete für ein vergleichbares Leihfahrzeug. Allerdings fallen zusätzlich auch die Kosten für die Unterbringung des Fahrers in Spanien an, zu denen das Ministerium keine Angaben machte.

Nach Darstellung einer Ministeriumssprecherin nahm Schmidt ihren Dienstwagen an ihrem spanischen Urlaubsort Alicante korrekt nach den entsprechenden Richtlinien in Anspruch. Grundsätzlich stehe einem Minister oder einer Ministerin ständig ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Von daher sei es "nicht entscheidend, ob die Ministerin einen, fünf oder ein Dutzend" dienstliche Termine wahrnehme. Die Ministerin hat sich also nach derzeitigem Informationsstand formal nichts zu Schulden kommen lassen. Moralisch und wirtschaftlich gesehen ist der Fall natürlich ein anderer.

Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums sprach von zwei dienstlichen Terminen. In ihrem Urlaubsort Denia wurde sie vom Bürgermeister empfangen und an diesem Montag sollte sie im Kulturhaus Els Poblets "über die aktuelle Situation der ausländischen Residenten in Bezug auf das Gesundheitswesen und die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Deutschen in Spanien" referieren, so die Sprecherin. Der Ort Els Poblets liegt etwas mehr als acht Kilometer von Denia entfernt.