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Mehr Macht für die Bürger

In Leipzig gegen den Stadtwerke-Verkauf, in Berlin für einen Flughafen: Mit Volksentscheiden können Bürger über Dinge entscheiden, die ihnen unter den Nägeln brennen. Doch allzu viel wollen sich die Politiker nicht reinreden lassen. stern.de erklärt, was direkte Demokratie ist.

Von Marcus Müller

Jüngst knallten die Korken von Schampus-Flaschen bei der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT). Die Initiative hatte es geschafft, schon gut zwei Wochen vor Ablauf einer Frist genug Unterschriften von Menschen zu sammeln, die gegen eine Schließung des mitten in Berlin gelegenen Flughafens sind. Nach diesem erfolgreichen Volksbegehren folgt nun demnächst ein Volksentscheid, bei dem sich mindestens 610.000 Berliner für den Erhalt Tempelhofs aussprechen müssten.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass so viele das tatsächlich tun werden. Doch auch das vorherige Bürgerbegehren wurde lange nur belächelt. Allerdings bekam es noch einmal extra mächtige Schützenhilfe von der Berliner CDU und den Blättern des konservativen Springer-Verlags.

Den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und seinen rot-roten Senat ärgern das Begehren und der anstehende Entscheid mächtig, obwohl sie diesen Elementen der direkten Demokratie erst vor gut anderthalb Jahren mit neuen Regelungen zu einer neuen Blüte verhalfen. Flugs erklärte also Wowereit, das Begehren ändere sowieso nichts an der für Ende Oktober geplanten Schließung Tempelhofs, das gelte auch für den Volksentscheid. Denn beide seien rechtlich nicht bindend.

Jemand könnte Polit-Amok fliegen

Fliegt da jemand Polit-Amok, indem er das Ergebnis eines von ihm selbst geschaffenen Abstimmungs-Instruments einfach ignorieren will? Eventuell. Der bisher in der Landespolitik so blasse CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ruft dem Regierenden jedenfalls süffisant zu: "Wer das Volksbegehren in die Verfassung schreibt, muss es ernst nehmen."

Aber es kommt noch besser: Auch die Initiatoren der ICAT sagen im Prinzip, dass der Entscheid den Senat nicht bindet. Dit is Berlin! Auch die ICAT räumt nämlich ein, dass der Entscheid nicht ein Gesetz zur Abstimmung stelle, sondern ein Verwaltungshandeln angreife. Davon ist aber in den einschlägigen Gesetzen zum Volksentscheid nicht die Rede. "Es gibt aber natürlich die politische Bedeutsamkeit", sagt ICAT-Sprecher Malte Pereira.

Verworrene Lage in Berlin

Beim Verein "Mehr Demokratie", der sich seit 1988 für mehr direkt-demokratische Elemente in den Kommunen, Ländern und auch auf Bundesebene einsetzt, ist man über die verworrene Lage in Berlin offenbar nicht gerade glücklich. Er wolle nicht einzelne Initiativen bewerten, sagt Gerald Häfner, der Bundesvorstands-Sprecher des Vereins im Interview mit stern.de. Verständlich, denn dass sich eine Initiative selbst einen unsicheren Weg sucht, um ihre Ziele durchzusetzen, ist eher ungewöhnlich. Normalerweise betreibt die Politik von ganz allein das Spiel, den Bürgerwillen einfach zu missachten.

Inzwischen gibt es in allen deutschen Bundesländern Volksbegehren und Volksentscheide. Abstimmungen in den Städten und Gemeinden - dort heißen sie Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid - sind ebenfalls flächendeckend möglich. In Berlin und Bayern wurden sie erst durch erfolgreiche Volksentscheide eingeführt. Mittlerweile hat es nach einer Zusammenstellung des Instituts für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg in den deutschen Kommunen mehr als 4500 Bürgerbegehren gegeben. Dabei ging es um den Bau von Straßen oder Rathäusern, den Verkauf von städtischen Wohnungen oder Wasserwerken oder die Eingemeindung von Ortschaften.

Bayern bekommt Bestnoten

Auf Landesebene hat der Verein "Mehr Demokratie" 55 abgeschlossene Volksbegehren gezählt, von denen 14 in Volksentscheide mündeten. Die besten Noten von den Verfechtern von mehr direkter Demokratie erhält übrigens Bayern, unter anderem wegen des dort fehlenden Zustimmungsquorums - wie bei Wahlen entscheidet die Mehrheit der Stimmen.

Doch ein Direktabstimmungs-Musterländle wie die Schweiz oder auch der US-Bundesstaat Kalifornien ist Deutschland damit noch lange nicht. So gibt es im einzelnen mal hohe Hürden für die Beantragung eines Begehrens oder komplizierte Vorgaben darüber, wie viele Wähler sich mindestens beteiligen müssen, bevor ein Entscheid gültig ist. Es bleibt ja auch noch immer die etablierte Politik.

Die sagt dann einfach, wie in Berlin, eine Abstimmung ist nicht rechtsverbindlich. In Schleswig-Holstein machte 1999 das Landes-Parlament mit einem einstimmigen Beschluss eine Abstimmung gegen die Rechtschreibreform rückgängig. In Hamburg ließ sich die Politik gleich mehrmals nicht durch Volkes Wille stoppen: Erst ignorierte die Landesregierung eine Volksabstimmung gegen die Krankenhaus-Privatisierung und verkaufte die Kliniken, was aber vom Verfassungsgericht nicht beanstandet wurde. Danach machte die CDU-Mehrheit im Parlament die erfolgreiche Änderung des Wahlrechts rückgängig.

Politik bastelt sich den Verdruss an ihr selbst zusammen

Bei so vielen schlechten Beispielen in der Praxis muss "Mehr Demokratie"-Bundesvorstands-Sprecher Häfner eigentlich gar nicht erst die gängigen Bedenken gegen Volkes Stimme entkräften. Die gewählte Politik bastelt sich den Verdruss an ihr gleich selbst zusammen. Die durch viele Beispiele widerlegten Einwände - wie der Gefahr spontaner Entscheidungen oder der Furcht, mit Volksentscheiden käme die Todesstrafe in deutsche Lande - dienen auch der Bundespolitik gern als Abwehrschild.

Bis auf die Union fordern inzwischen zwar alle Parteien mehr direkte Demokratie auch im Bund. Eingeführt ist sie bisher aber noch nicht. Vermutlich liegt das auch daran, dass es für einen gewählten Politiker schwierig ist, sich im Parlament tatsächlich dafür einzusetzen. "Die wollen eben ungern ein kleines Stückchen ihrer Macht zurückgeben", sagt Gerald Häfner.

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