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Familienministerin Schröder lässt Parteifreund Kauder abblitzen

Der Geburtenrückgang veranlasst Unionsfraktionschef Volker Kauder die Wirkung des Elterngeldes zu hinterfragen. Das Familienministerium blockt ab. Eine Überprüfung sei nicht geplant.

  Die niedrigen Geburtenzahlen in Deutschland sind für Volker Kauder Anlass, über das Elterngeld nachzudenken.

Die niedrigen Geburtenzahlen in Deutschland sind für Volker Kauder Anlass, über das Elterngeld nachzudenken.

Angesichts sinkender Geburtenzahlen in Deutschland hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder dafür ausgesprochen, den Sinn des Elterngeldes zu überprüfen. "In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung". Derartige gesellschaftspolitische Fragen bräuchten aber Zeit, "damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können". Schnelle Entscheidungen seien deshalb falsch. Aus den Reihen der Union war zuvor bemängelt worden, dass Mehrausgaben für Familienleistungen und der Ausbau der Kinderkrippen nicht zwangsläufig zu mehr Kindern führten.

Das Statistische Bundesamt hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die Zahl der Geburten im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken sei.

Kauder ist nicht der einzige Zweifler

Vor wenigen Tagen hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert und war damit auf Kritik bei der Frauenunion und im Bundesfamilienministerium gestoßen. Bareiß hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro kostet, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme.

Das Bundesfamilienministerium bügelt den Kauder-Vorschlag ab. "Wir haben keine Überprüfung momentan geplant", sagte Ministeriumssprecherin Katja Laubinger am Freitag auf Anfrage. "Das Elterngeld ist keine Gebärprämie". Die Sprecherin argumentierte weiter, es gebe keinen Grund, das Elterngeld infrage zu stellen.

Das Elterngeld ist ein Lohnersatz für Mütter und Väter, die nach der Geburt eines Kindes ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder reduzieren. Es wurde 2007 eingeführt und beträgt maximal 67 Prozent des durchschnittlichen Netto-Monatsgehaltes der letzten zwölf Monate. Die Höchstgrenze liegt bei 1800 Euro, das Minimum bei 300 Euro pro Monat.

Antrag auf Elterngeld vereinfacht

Selbst wenn das Elterngeld in den kommenden Monaten diskutiert werden sollte, zunächst wird die Antragsstellung leichter. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor bereits der Bundestag beschlossen hatte. Danach soll die aufwendige Ermittlung des Einkommens der Eltern vor der Geburt des Kindes durch ein pauschaliertes Verfahren ersetzt werden. Dies nützt vor allem Eltern mit sehr unregelmäßigen Einkünften. Für sie bedeute dies geringere Wartezeiten, so dass die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes der Familie relativ bald nach der Geburt ausgezahlt werden könnten, heißt es zur Begründung. Die Vereinfachung geht auf eine Initiative der Länder zurück.

swd/DPA/AFP/DPA
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