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Steinbrück in der Wulff-Falle

Der Merkel-Herausforderer präsentiert peinliche Argumente in der Debatte über seine Nebeneinkünfte. Legt er nicht bald alles offen, riskiert er seine Chance als Kanzlerkandidat.

Von Hans-Martin Tillack

  Wegen seiner gut dotierten Nebeneinkünfte in der Defensive: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Wegen seiner gut dotierten Nebeneinkünfte in der Defensive: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Peer Steinbrück hat es nicht begriffen. Eigentlich wollte er als der Mann antreten, der den Deutschen den Ausweg aus Finanz- und Eurokrise weist. Der endlich eine glaubwürdige Oppositionsstrategie gegen die vermeintlich alternativlose Politik von Kanzlerin Angela Merkel präsentiert. Ja, so einen hätten wir uns gewünscht. Aber nein, Steinbrück ist dieser Rolle bisher nicht gewachsen. Noch keine Woche nach seiner Ausrufung zum Kanzlerkandidaten der SPD sitzt er stattdessen selbst in der Falle – der Christian-Wulff-Falle.

Wie der zeitweilige Bundespräsident hat es Steinbrück versäumt, sich beizeiten ehrlich zu machen. Jetzt wird er am Nasenring durch die Medienmanege gezogen. Mitleid ist nicht angebracht. Wer antritt, Deutschland zu regieren, muss damit rechnen, dass man ihn mit den schärfsten Maßstäben misst. Doch - und das ist das Beunruhigende - der Sozialdemokrat hat damit offenkundig nicht gerechnet. Oder wie anders ist es zu erklären, dass er die Kanzlerkandidatur seiner Partei annahm, aber offenkundig keine Gedanken daran verschwendete, wie er seine über unanständige Nebentätigkeitenpraxis erklären soll?

Steinbrücks Argumente beleidigen Intelligenz des Publikums

Steinbrücks bisherige Argumente sind jedenfalls von einer Dürftigkeit, die die Intelligenz des Publikums beleidigt. Weil er bei der Steuer mit seiner Frau veranlagt werde, könne er seine Einkünfte nicht vollständig offenlegen? Tatsächlich kann er dann immer noch die Honorare nennen, die er selbst bekommen hat. Weil es Guido Westerwelle vor seiner Ernennung zum Minister auch nicht anders gemacht habe? Wie bitte? Tritt Steinbrück an, das Kanzleramt zu erobern? Oder bewirbt er sich um den Titel als zweitpeinlichster deutscher Spitzenpolitiker? Mit solchen Ausflüchten nährt der Mann einen Verdacht, den einige schon länger haben: dass sein Ego größer ist als sein Verstand.

Ja, es geht nicht um Verstöße gegen Recht und Gesetz. Aber es geht sehr wohl um Anstand. Wer von den Bürgern als Volksvertreter gewählt und mit Diät und Bundestagsbüro versorgt wird, von dem können die Bürger verlangen, dass er dieses Mandat annimmt und ausfüllt. Wenn einer dann um die 80 meist hoch bezahlte Vorträge bei Banken und anderen Unternehmen hält, aber kaum mal im Parlament das Wort ergreift, dann muss er mit kritischen Nachfragen rechnen. Um die 700.000 Euro hat Steinbrück seit Ende 2009 mindestens kassiert, für all die Reden, Buchmanuskripte und für ein Aufsichtsratsmandat bei Thyssen-Krupp. Das ist deutlich mehr als die Däten, die er in der selben Zeit erhielt. Ist es da nicht verständlich, wenn gefragt wird, wem dieser Abgeordnete eigentlich diente? Wirklich den Bürgern?

Seit Jahren wächst in der Bevölkerung, das zeigen viele Umfragen, die Angst, dass die Politik sich der Wirtschaft ausliefere. Die Finanzkrise hat dieses Misstrauen bestärkt; genauso die zahlreichen Fälle auch rot-grüner Politiker, die aus dem Regierungsamt nahtlos ins Big Business wechselten. Glaubte Steinbrück wirklich, es sei egal, wenn er sich dann von Banken und Anwaltskanzleien als Lohnredner anheuern lässt, mit denen er eben noch als Finanzminister dienstlich zu tun hatte?

Wunsch nach mehr Offenheit

Mag sein, dass Steinbrück in den ersten eineinhalb Jahren seit der Bundestagswahl gar nicht damit rechnete, noch mal für hohe Ämter in Frage zu kommen. Weil er nur einfacher Abgeordneter war, fragten Journalisten seltener nach oder überließen dies den hartnäckigen Chronisten bei abgeordnetenwatch.de. Aber Steinbrück und seiner Partei hätte klar sein müssen, dass die Medien genauer hingucken, wenn einer als Kanzlerkandidat antritt. Tatsächlich sind die Sozialdemokraten offenkundig vollkommen unvorbereitet in eine Debatte geschlittert, aus der sie nun heil kaum noch herauskommen.

Gewiss, Steinbrück hat – soweit zu sehen ist – die Regeln befolgt und die Nebeneinnahmen so angegeben, wie es bisher vorgeschrieben ist. Das heißt: Bei Zahlungen über 7000 Euro erfahren die Bürger nicht, wie hoch sie wirklich sind. Aber Steinbrücks Partei setzt sich seit eineinhalb Jahren dafür ein, dass die Offenlegungsregeln verschärft werden und auch bei Summen bis 150.000 Euro deutlicher wird, was Parlamentarier nebenbei kassieren. Auch deshalb kann Steinbrück nun nicht so tun, als seien Wünsche nach mehr Transparenz unangebracht.

Seehofer spricht aus, was viele Genossen denken

Gewiss, es waren auch CDU, CSU und FDP, die die Reform bisher verhinderten. Deshalb ist jemand wie CSU-Chef Horst Seehofer nur begrenzt glaubwürdig, wenn er von Steinbrück mehr Offenheit verlangt. Doch Seehofer spricht nur aus, was viele auch in Steinbrücks SPD denken.

Ganz zu schweigen von den Fragen, auf die der Merkel-Herausforderer bisher keine Antwort gegeben hat. Viele seiner Reden wurden von Agenturen vermittelt, wer wirklich der zahlende Kunde war, ist bisher unbekannt. Und hat Steinbrück all die Vorträge - es waren 80 - wirklich allesamt frei gehalten oder selbst geschrieben, für die er sich bezahlen ließ? Oder lieferten nicht doch auch die Mitarbeiter seines Bundestagsbüros zu? Trug also der Steuerzahler die Kosten für Vorträge, für die Steinbrück privat kassierte? Unangenehme Fragen, gewiss. Aber wenn Peer Steinbrück sie nicht aushält, dann gilt der alte Satz: If you can’t stand the heat, get out of the kitchen.

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