Startseite

Autofahrer sollen 100 Euro für Pkw-Maut zahlen

Die Pkw-Maut soll als Vignettensystem kommen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht Aufkleber an der Autoscheibe als beste Lösung. Die Gebühr könne bei 100 Euro liegen. Es soll aber Rabatte geben.

  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit einer nationalen Maut finanzieren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit einer nationalen Maut finanzieren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut als Vignettensystem einführen. Die kostenpflichtigen Aufkleber an der Autoscheibe seien einfach und verursachten wenig Bürokratiekosten, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Außerdem lasse sich ein Vignettensystem relativ zügig einführen. Zu den Kosten sagte er, 100 Euro pro Jahr seien eine "interessante Zahl".

Dobrindt kündigte an, dass es Rabatte für umweltfreundliche und sparsame Autos geben soll - sogenannte Ökoklassen. In diesen Fällen werde ein Bonus die Vignettengebühr unter 100 Euro drücken. Inländische Halter sollen die Kosten dann über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Kein deutscher Fahrer werde höher belastet als jetzt schon, versprach Dobrindt am Samstag.

Dobrindt will die Maut 2016 einführen und sein Konzept bis zur Sommerpause vorlegen. Der Erlös soll bei über 250 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Geld soll zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

Kritik von den Grünen

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der "Welt" zu den Plänen, nicht die Autos, sondern Lastwagen machten die Straßen kaputt. Dobrindt solle sich überlegen, "wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken einbringen kann". Denkbar seien etwa Gebührenaufschläge bei der Genehmigung von Schwertransporten. Generell müsse das Lkw-Gewicht eine Rolle in der Gebührenrechnung spielen, forderte die Grünen-Politikerin.

Wilms sagte zudem Rechtsprobleme voraus: Sollte Dobrindt die Kfz-Steuer mit der Pkw-Maut verrechnen wollen, werde die EU ihm einen Strich durch diese Rechnung machen. Denn das sei ein Koppelgeschäft, das gegen EU-Recht verstoße, und diskriminiere Ausländer.

mka/DPA/AFP/Reuters/DPA/Reuters
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools