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Bundesminister stellen sich gegen Trump

Einen Tag nach dem Gespräch mit Merkel trat US-Präsident Trump nach: Deutschland müsse endlich seine Verteidigungsausgaben erhöhen. Doch die Bundesregierung kontert: Es gehe nicht nur ums Panzerzählen.

Donald Trump

Donald Trump wirft Deutschland vor, der Nato viel Geld zu schulden

Zwischen US-Präsident Donald Trump und der Bundesregierung ist der Streit um höhere Ausgaben der Deutschen für die Nato offen ausgebrochen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) widersprach Trump am Sonntag, schulde der Nato riesige Summen. "Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato. Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch", sagte von der Leyen nach Angaben ihres Ministeriums.

Trump hatte am Samstag, einen Tag nach dem Treffen mit Kanzlerin (CDU) in Washington der Bundesregierung per Twitter vorgehalten: "Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!"

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hielt Trump in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Montag) entgegen: "Eine vernünftige Sicherheitspolitik heißt eben nicht Panzer zählen, Verteidigungsausgaben in irrsinnige Höhen treiben und Rüstungsspiralen anheizen. Vernünftige Sicherheitspolitik heißt Krisenprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Hunger, Klimawandel und Wassermangel."


Warnung vor einer neuen Aufrüstung in Europa

Von der Leyen setzte sich dafür ein, dass in der neben den Verteidigungsausgaben künftig auch die Auslandseinsätze der Mitgliedstaaten unter anderem im Kampf gegen den IS-Terror gegeneinander aufgerechnet werden. "Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff", sagte die Ministerin. "Dazu gehört eine moderne Nato, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen."

Merkel hatte Trump beim ersten Treffen der beiden Politiker am vergangenen Freitag in Washington bereits zugesichert, die entsprechend den Vereinbarungen bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit erfüllen diese Nato-Vorgabe nur fünf von 28 Mitgliedern. 

Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz warnte vor einer neuen Aufrüstung in . "Sicherheit bedeutet nicht mehr Militär", sagte ihr Vorsitzender Kardinal Reinhard Marx am Samstag im oberbayerischen Ebersberg. 

Entfremdung von den USA

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagte eine Entfremdung von den USA und warnte die Regierung in Washington vor einem Handelskrieg mit Europa. Juncker sagte der "Bild am Sonntag": "Ein Handelskrieg wäre weder im Interesse Europas noch der USA." Mit Blick auf ein Treffen am Dienstag mit Japans Premier Shinzo Abe sagte er: "Wir wollen noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan abschließen." Bereits am Montag empfängt Merkel Abe in Hannover am Rande der Computermesse CeBIT.

Wie die Zusammenarbeit in Handelsfragen künftig aussehen soll, ist derzeit nicht abzusehen. Nach wie vor steht die Drohung Trumps im Raum, die USA mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Washington stört sich schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Merkel machte klar, dass Handelsabkommen nur zwischen der EU und den USA möglich seien, nicht bilateral mit Deutschland, was Trump lieber sehen würde.

Die deutsche Industrie vermisste ein klares Bekenntnis der US-Regierung zu einer engen wirtschaftlichen Kooperation. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der dpa: Niemand ist eine Insel - auch die USA unter ihrem Präsidenten Trump nicht. Nicht nur Deutschland und Europa, sondern auch die USA würden von einer engeren Zusammenarbeit profitieren." Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der dpa, es sei immer noch nicht erkennbar, wo sich Trump eigentlich unfair behandelt fühle.

car/DPA

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