Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Nun fischt auch die FDP in sozialdemokratischen Gewässern: Auf dem Dreikönigstreffen hat Parteichef Westerwelle die Selbstbedienung von Firmenchefs kritisiert. Außerdem forderte er CSU-Chef Stoiber auf, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen.
Sucht nach sozialem Profil: FDP-Chef Westerwelle© Michael Latz/ddp
Die FDP will sich offenbar ein neues Image zulegen. Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart empfahl sie sich als Reformpartei mit sozialer Ambition. Parteichef Guido Westerwelle hielt den Konzernen vor, sich nicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu interessieren. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben wird, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden. Und dass gleichzeitig die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern angekündigt wird." Das sei "eine Verleumdung der sozialen Marktwirtschaft". SPD-Chef Kurt Beck begrüßte in einer ersten Reaktion das neue Engagement der Liberalen.
Westerwelle warnte zugleich davor, bei den Reformanstrengung nachzulassen. "Die ganze Welt schnürt die Siebenmeilenstiefel und wir empfehlen unserem Volk durch diese Bundesregierung eine Zeitlupen-Politik." Das würde Deutschlands Wirtschaft gefährden: Die internationalen Wettbewerber warteten nicht, "bis wir den Hintern hoch kriegen".
Die "vermurkste" Gesundheitsreform werde von den Ländern mit FDP- Regierungsbeteiligung auf keinen Fall mitgetragen, kündigte Westerwelle an. "Wenn eine Reform gestoppt werden sollte, dann ist es diese unsäglich verkorkste Gesundheitsreform", sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Westerwelle forderte den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber dazu auf, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen. Die FDP sei zu einem überparteilichen Neuanfang mit der Regierung bei der Gesundheitsreform bereit. Allerdings sei er skeptisch, ob Stoiber zu seiner Position stehen werde. "Der bayerische Löwe brüllt in München und landet dann als Miezekätzchen in Berlin am Koalitionstisch", sagte der FDP-Chef voraus.
Die Liberalen sprachen sich zudem für eine längere Nutzung der Atomkraft aus. "Nicht die, die rufen: 'Abschalten!', dienen der Umwelt", sagte Westerwelle. Die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger erklärte, nötig sei ein vernünftiger Energiemix mit einem höheren Anteil von erneuerbaren Energien. Damit könne man verhindern, dass Deutschland etwa vom russischen Gaslieferanten Gazprom in den "Würgegriff" genommen werde.
WeFind
