De Maizière droht Untersuchungsausschuss

10. Juni 2013, 18:01 Uhr

Es wird eng für den Verteidigungsminister in der Drohnen-Affäre. Die SPD wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Das könnte auch für die Sozialdemokraten unangenehm werden.

In der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt Euro Hawk wird es noch vor der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Nach den Grünen sei nun auch die SPD dafür, teilte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin mit. Noch in dieser Woche solle die Einrichtung eines solchen Gremiums beantragt werden.

Damit ist die notwendige Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten gesichert. Denn zuvor hatten sich auch schon die Grünen dafür ausgesprochen.

Der Ausschuss soll klären, ob der Minister in der Affäre um die gescheiterte Aufklärungsdrohne Euro-Hawk die Wahrheit sagt und auch den Schaden des Projekts aufarbeiten. Das könnte allerdings auch für die derzeitige Opposition unangenehm werden. Denn die Beschaffung war auch schon ein Projekt früherer Bundesregierungen.

Noch allerdings scheinen die Sozialdemokraten diesen Umstand nicht zu fürchten. "Da Herr de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten", sagte Steinmeier. Der Verteidigungsminister agiere "selbstgerecht und selbstgefällig". Seine Darstellung zum Scheitern des Projekts Euro Hawk sei nicht glaubwürdig.

Minister räumt Fehler ein

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte kurz zuvor betont, er wolle trotz eigener Fehler beim gescheiterten Millionenprojekt im Amt bleiben. Der CDU-Politiker räumte zwar deutlich wie nie Pannen ein. In der Sache sei die Entscheidung für den Stopp des Aufklärungsdrohnen-Projekts aber richtig gewesen - daher gebe es "keinen Rücktrittsgrund". Aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition bekam er Rückendeckung. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach ihm abermals das Vertrauen aus.

Die Opposition sieht es dagegen inzwischen als erwiesen an, dass de Maizière über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie den Minister für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich. "Ich hätte nachfragen müssen", sagte de Maiziére zu seinem gescheiterten Management des Projekts. "Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt."

Der CDU-Politiker blieb bei der Darstellung, dass er erst am 13. Mai von der "Entscheidungsvorlage" seines Ministeriums erfahren habe, die das Aus für das Projekt bedeutete. Erst an diesem Tag sei ihm auch klargeworden, dass aus dem Projekt nichts werde. Zur Kritik an den Kosten sagte er: "Eine frühere Entscheidung hätte den Schaden eher vergrößert als verringert." Offen ließ er auch weiterhin, ob die Affäre in seinem Haus personelle Konsequenzen haben wird.

Aus der Opposition kamen massive Vorwürfe. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt de Maizière vor, das "Vertrauen in seine Amtsführung verspielt" zu haben. Ähnliche Stimmen gab es aus den Reihen der Linken und der SPD.

"Nicht nur Dämlichkeit"

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beschuldigte de Maizière einer absichtlichen Täuschung des Parlaments: "Ich bin sehr sicher, dass hinter dem ganzen Ablauf nicht nur Dämlichkeit steckt, sondern durchaus Struktur und Konzept, die Dinge zu vernebeln."

Wenn der parlamentarische Untersuchungsausschuss die Zustimmung im Bundstag bekommt, würde sich der derzeitige Verteidigungsausschuss zu diesem wandeln. Die Koalition kündigte allerdings gleich an, dann auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen zu laden - der war als Finanzminister der Großen Koalition mit dem Projekt befasst.

Bei dem, was de Maizière gewusst oder nicht gewusst haben will, geht es inzwischen um Feinheiten, die Außenstehende nur schwer durchschauen dürften. So räumte der Minister am Montag nach seiner vierstündigen Befragung durch den Verteidigungsausschuss ein, doch früher als bisher bekannt auch schriftlich informiert worden zu sein.

Zwar beharrte er weiter darauf, er habe erst am 13. Mai erstmals durch eine Entscheidungsvorlage seiner Staatssekretäre davon erfahren, dass die Probleme beim Euro Hawk nicht lösbar waren. Jedoch räumte er ein, auch zuvor weitere Unterlagen über die Probleme erhalten zu haben. Davon war in seinem Bericht anlässlich seiner ersten Ausschuss-Befragung vergangene Woche nicht die Rede gewesen.

De Maizière am Mittwoch wieder im Ausschuss

Vor allem geht es um ein 38-seitiges Papier, das de Maizière am 10. Dezember 2012 anlässlich eines Besuchs bei dem EADS-Tochterunternehmen Cassidian erhalten hatte. Dort wird das Aufklärungssystem Isis hergestellt, mit dem der Euro Hawk bestückt werden sollte.

Die Opposition hat die Vorlage dieses Papiers beantragt, was de Maizière aber zunächst prüfen will. Weitere Informationen über eine schwierige Lage erhielt er nach seinen Worten aus einem Schreiben seines Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) vom 20. März 2013.

Aufgrund der weiterhin ungeklärten Fragen zum Euro Hawk wurde für Mittwoch eine weitere Sitzung des Verteidigungsausschusses zu diesem Thema angesetzt, bei der erneut de Maizière und die für das Vorhaben zuständigen Staatssekretäre erscheinen sollen.

Bisher habe der Minister stets gesagt, er habe vor dem 13. Mai zu den massiven Problemen beim Euro Hawk "keine schriftlichen Unterlagen gehabt - jetzt hat sich gezeigt, er hatte welche", warf der SPD-Verteidigungsexperte Arnold de Maizière vor. Arnold forderte den Minister erneut zum Rücktritt auf: "Er sollte jetzt persönlich die Verantwortung übernehmen." SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte, de Maizière müsse zurücktreten, wenn er falsche Angaben gemacht habe.

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