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De Maizière wird zu Merkels Problemfall

Er ließ nochmals nahezu jede Kritik an sich abperlen - und provozierte damit einen Konter der Opposition: Ein Untersuchungsausschuss wird Thomas de Maizières verkorksten Drohnen-Deal untersuchen.

Von Lutz Kinkel

  Sichtlich angeschlagen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor der Bundespressekonferenz

Sichtlich angeschlagen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor der Bundespressekonferenz

Es war schon eine sehr, sehr merkwürdige Vorstellung, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Nachmittag in der Bundespressekonferenz lieferte. Er sagte Dinge, die ihm niemand so recht glauben wollte. Und beharrte auch auf Nachfrage auf seiner Version. Die lautete: Er habe bis zum 13. Mai die Probleme bei der Flugzulassung der Drohne für lösbar gehalten. Bis zum 13. Mai? Obwohl er schon kurz vorher dem "Donaukurier" bei einem Redaktionsgespräch signalisiert hatte, dass das ganze Projekt vermutlich platzt? Obwohl er den Brief seines Staatssekretärs Thomas Kossendey kannte, der schon am 20. März die schwierige Lage schilderte?

De Maizière blieb dabei. Alles "lösbar". Und dann habe ihn am 13. Mai die Entscheidungsvorlage seiner Staatssekretäre erreicht, die das Projekt stoppen wollten. Ist es möglich, dass sich ein Minister dann innerhalb von Stunden vom Gegenteil überzeugen lässt und ein hunderte Millionen schweres und seit einem Jahrzeht geplantes Rüstungsprojekt absagt? Auf eine entsprechende Nachfrage von stern.de antwortete der Verteidigungsminister: "Die Vorlage war gut begründet und hat mich überzeugt." Ach so.

Kaltschnäuzig über die Millionen gestiefelt

Persönlich Konsequenzen zu ziehen, lehnte der Minister ab. Es gebe keinen Rücktrittsgrund. Auch ob er in seinem Ressort etwas personell verändern werde, ließ de Maizière offen. Der Höhepunkt der kritischen Sebstreflektion war mit seinem Eingeständnis erreicht, den Fehler begangen zu haben, nicht früh und präzise genug nachgefragt zu haben. Das Verfahren bis zur Entscheidung sei fehlerhaft gewesen, die Entscheidung selbst jedoch nicht. Die Zuhörer waren bass erstaunt, wie kaltschnäuzig der Minister verbal über den drohenden Verlust von hunderten Milllionen Euro Steuergeld hinwegstiefelte. Und wie konsequent er sich in eine Darstellung verbohrte, die unglaubwürdiger nicht sein könnte. Ausgerechnet de Maizière, der Aktenfresser, der Penible, der Fleißbolzen, soll zwei Jahre übersehen haben, dass ein gigantisches Problem auf ihn zufliegt?

Auch die Opposition im Bundestag mag der Darstellung des Verteidigungsministers nicht folgen. Vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz hatte de Maizière dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort gestanden - und die gleiche Verteidigungsstrategie gefahren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der sich bislang zurückgehalten hatte, gab daraufhin den Startschuss zur nächsten Eskalationsstufe. "Da de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten", sagte er. Da Grüne und Linke derselben Ansicht sind, ist die Einrichtung des Ausschusses nun nur noch eine Formsache.

Exit von vier Ministern

Wann der Ausschuss konstituiert werden und ob er vor der Bundestagswahl noch substanziell arbeiten kann, ist unklar. Aber dieses Instrument wird die Drohnen-Affäre bis in die heiße Phase des Wahlkampfs hineinziehen. Das schwächt sowohl den Minister, dessen Umfragewerte schon nach unten gerauscht sind, als auch die Union insgesamt. Gleichwohl sprachen ihm Kanzlerin Angela Merkel und die Koalionsfraktionen abermals das Vertrauen aus.

Der schwarz-gelben Regierung waren in den vergangenen Jahren vier Minister abhanden gekommen: Annette Schavan wegen ihrer fehlerhaften Doktorarbeit, Norbert Röttgen, weil er die Wahl in Nordrhein-Westfalen vergeigt hatte, Karl-Theodor zu Guttenberg, ebenfalls ein Plagiatsfall, und Franz-Josef Jung, der über die Kunduz-Affäre stolperte. Hinzu kommt der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der unter dem Verdacht der Untreue steht. Noch einen weiteren Abgang so kurz vor der Wahl scheint die Kanzlerin nicht zu wünschen - auch um den Preis, dass sich die Drohnen-Affäre nun quälend ziehen wird.

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