Durchbruch im Kanzleramt: Magna soll bei Opel einsteigen

Gespräche im Kanzleramt: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (l.) verhandelt mit GM-Europa Chef Carl-Peter Forster (2.v.l.)© Gero Breloer/AP

Der voerst letzte Akt in dem Verhandlungsdrama um Opel dauerte in der Nacht zu Samstag sechseinhalb Stunden, aber dann war es vollbracht: Opel scheint vorerst gerettet. Im Kanzleramt in Berlin haben sich Vertreter von Bundesregierung und Länderregierungen, Vertreter des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) sowie Vertreter des US-Finanzministeriums am frühen Samstagmorgen auf ein Rettungskonzept geeinigt.

"Ich kann ihnen sagen, dass eine Lösung gefunden worden ist", sagte Finanzminister Peer Steinbrück um kurz nach zwei Uhr in der Früh. Demnach erhält der kanadisch-österreichische Konzern Magna den Zuschlag. Er wird das angeschlagene Unternehmen Opel von General Motors übernehmen. Auch der staatlich garantierte Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an Opel stehe. Ebenso habe man sich darauf geeinigt, dass ein Treuhänder eingesetzt werde, bei dem die Opel-Anteile bis zum Einstieg eines Investors geparkt werde. Damit soll verhindert werden, dass deutsche Steuergelder im Fall einer Insolvenz von General Motors in die USA abfließen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur DPA hat das US-Finanzministerium dem Konzept bereits ebenfalls abgesegnet.

Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Steinbrück. Diese sei aber nach den Versicherungen und Darlegungen Magnas zu rechtfertigen. Die Risiken seien vertretbar. Der Überbrückungskredit sei in dieser Höhe das letzte Angebot. Es werde nichts draufgestockt, sagte Steinbrück. So werde signalisiert, dass die Bundesregierung nicht erpressbar sei.

Deutlich skeptischer äußerte sich dagegen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er trage des Konzept mit, sei persönlich aber "zu einer anderen Einschätzung der Risiken gekommen", sagte er. Aber auch die von ihm mehrfach ins Spiel gebrachte geordnete Insolvenz wäre mit Risiken behaftet gewesen, sagte er.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einem vertretbaren Ergebnis. Er betonte, dass die Haushaltspolitiker in Nordrhein-Westfalen und in Hessen den Kreditvereinbarungen noch zustimmen müssen. Die Landesregierungen hätten klare Bedingungen gestellt. Diese seien weitgehend erfüllt. Das Ergebnis müsse nun noch auf seine wirtschaftliche Plausibilität hin geprüft werden.

Die Koalitionsspitze unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Abend den geplanten Einstieg Magnas bei Opel geprüft. Magna hatte sich zuvor mit der Opel-Mutter General Motors (GM) auf eine Übernahme des Rüsselsheimer Autobauers geeinigt. Das zentrales Problem der Verhandlungen war der staatliche Überbrückungskredit für Opel. Bund und Länder mit Opel-Standorten wollten sicherstellen, dass keine Steuergelder aus Deutschland abgeschöpft werden.

Am Nachmittag hatten zunächst die Staatssekretäre des Wirtschafts- und Finanzministeriums mit ihren Fachbeamten das neue Magna-Konzept geprüft. Seit dem Abend berät Merkel mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und den Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten über den geplanten Magna-Einstieg.

Magna mit GM einig

Am Morgen hatte der zweite Interessent, der italienische Fiat-Konzern, seine Teilnahme an dem Spitzengespräch abgesagt. Magna besserte sein Angebot offenbar noch einmal nach und erzielte mit GM eine Übereinkunft. "Es liegt eine Rahmenvereinbarung vor", hieß es aus Verhandlungskreisen in Berlin. Offenbar erreichte Steinmeier bei einem Gespräch mit Magna-Chef Frank Stronach die Verständigung. So sei auch eine Einigung über die Lizenzgebühren erzielt worden. Andere Fragen wie das bislang von der US-Regierung abgelehnte Treuhand-Modell seien aber noch offen. Berlin pocht auf klare Zusagen aus Washington und der Investoren.

"Ich denke, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, dass der Knoten auch durchschlagen wird", sagte Steinmeier, der kurz vor dem Spitzentreffen eine rasche Lösung für möglich hielt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte sich ähnlich: "Ich erwarte, dass es heute auch zu einem Ergebnis kommt."

Die Grundsatzvereinbarung zwischen GM und Magna war eine wesentliche Voraussetzung für die Rettung von Opel. Die Regierung und die vier Bundesländer wollen für den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel bürgen, damit das Traditionsunternehmen auch im Falle einer GM-Insolvenz über die Runden kommt. Dazu soll ein Treuhänder eingesetzt werden, bei dem die Opel-Anteile bis zum Einstieg eines Investors geparkt werden sollen. Darauf hatte man sich bei einem ersten Opel-Gipfel nicht mit der US-Seite einigen können.

Die Zeit drängt: Ohne Einigung auf eine Brückenfinanzierung droht Opel Verhandlungskreisen zufolge innerhalb weniger Tage die Insolvenz. Bei dem gescheiterten Spitzentreffen in der Nacht zum Donnerstag hatte GM nach Darstellung der Bundesregierung völlig überraschend einen akuten Finanzbedarf bei Opel von bis zu 350 Millionen Euro angemeldet und damit die deutschen Politiker verärgert. So bezeichnete der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Interview mit stern.de das Vorgehen der Amerikaner als "verantwortungslos gegenüber den Opel-Mitarbeitern". Es sei "genau diese Zockermentalität, die letztlich in diese Krise geführt hat". Auch Kanzlerin Merkel kritisierte die Haltung der US-Regierung in den Opel-Verhandlungen. Eine noch intensivere Zusammenarbeit sei notwendig, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. "Hier gibt es sicherlich noch Steigerungsmöglichkeiten auf amerikanischer Seite", sagte sie dem "Spiegel".

Merkel machte vor dem Gipfel noch einmal Druck auf die Verhandlungsteilnehmer, indem sie eine Insolvenz von Opel nicht ausschloss. Die Bundesregierung setze "alles daran, eine andere Lösung zu finden. Allerdings kommt eine direkte Beteiligung des Staates für mich nicht in Betracht." Steinmeier sagte: "Wir brauchen ein belastbares, tragfähiges Ergebnis für die Zukunft." Der SPD-Kanzlerkandidat fügte hinzu: "Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, wenn alle sich dieser Verantwortung bewusst sind." Eine rasche Lösung für Opel ist nötig, um den deutschen Autobauer aus der für Montag erwarteten Insolvenz seines Mutterkonzerns GM herauszuhalten.

Mit Magna würde sich der Favorit der Opel-Belegschaft durchsetzen. Zuvor war mit Fiat der letzte ernsthafte Konkurrent aus dem Poker ausgeschieden. "Wenn Fiat bei Opel nicht zum Zuge komm, geht das Leben weiter", sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne, der erst gar nicht an dem Treffen in Berlin teilnimmt. Er werde sich nun auf die Übernahme des US-Autobauers Chrysler konzentrieren. An einer Opel-Partnerschaft mit Magna habe er kein Interesse. Der US-Finanzinvestor Ripplewood musste bereits vorher aufgeben, während der chinesische Autobauer BAIC sein Interesse nicht mit einem schlüssigen Konzept untermauern konnte.

Die Opel-Belegschaft hatte sich für Magna ausgesprochen, weil dieser den geringsten Stellenabbau und mit Hilfe seines russischen Partners Sberbank die Eroberung neuer Märkte versprochen hatte. Nach dem ursprünglichen Konzept wollte Magna in Deutschland rund 2500 Stellen streichen, davon allein 2200 im Bochumer Werk. Magna wurde 1957 vom Österreicher Frank Stronach gegründet. Firmensitz ist Aurora im kanadischen Ontario. 2008 setzte das Unternehmen 24 Milliarden Dollar um und ist damit nach Bosch und Denso der weltweit drittgrößte Autozulieferer.