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Merkel will mit noch mehr Geld den Euro retten

Bundeskanzlerin Angela Merkel beugt sich dem internationalen Druck: Für die Eurorettung will sie nun mehr Geld zur Verfügung stellen als bisher geplant. Das passt den Euro-Rebellen in der CSU gar nicht.

Kanzlerin Angela Merkel hält einen will ESM und EFSF parallel laufen lassen

Kanzlerin Angela Merkel hält einen will ESM und EFSF parallel laufen lassen

In die Debatte über einen höheren Schutzwall um die Euro-Zone kommt Bewegung. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel laufen zu lassen.

In der EU wird derzeit darüber diskutiert, ob die 200 Milliarden Euro aus dem EFSF, die bereits für Griechenland, Portugal und Irland verplant sind, auf das auf 500 Milliarden Euro begrenzte Ausleihvolumen des ESM angerechnet werden sollen oder nicht. Merkel sagte dazu: "Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt werden." Dies sei die "Konsensposition" des CDU-Präsidiums und auch im Bundesvorstand "zustimmend zur Kenntnis genommen" worden.

Die Fraktionen sollten am Dienstag darüber beraten, sagte Merkel. Eine Abstimmung im Bundestag stehe aber erst "sehr viel später" an, jetzt gehe es zunächst nur um die "Festlegung einer Verhandlungsposition", sagte die Kanzlerin.

"Die rote Linie ist ganz klar überschritten"

Damit reagiert die Bundesregierung auf den Druck aus anderen Staaten, den ESM dauerhaft deutlich aufzustocken und die Brandschutzmauer für den Euro deutlich auszubauen. Der ESM sollte ab Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Notkredite an Euro-Länder vergeben können.

Merkels Kurs hat in der CSU-Spitze einen offenen Streit um die Euro-Rettungsschirme provoziert. Parteichef Horst Seehofer will den Kurs der Bundeskanzlerin mittragen: "Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung", argumentierte Seehofer am Montag vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze.

Nach Berechnungen von Skeptikern wird die deutsche Haftungssumme mit der Kombination der beiden Schirme auf bis zu 280 Milliarden Euro steigen. Das wäre weit mehr als die 211 Milliarden, die Seehofer bisher als rote Linie genannt hatte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dazu: "Wir sagen klar, wir wollen keine Ausweitung der Haftung haben. Die rote Linie bleibt."

Die Euro-Skeptiker widersprachen. Die rote Linie sei "ganz klar überschritten", so der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in "großer Gefahr". "Ich halte es für blamabel, dass die CSU-Minister dem ganzen im Kabinett schon zugestimmt haben", meinte der Euro-Skeptiker. Auch Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion widersprach Seehofer. Die Lösung dürfe nicht so aussehen, dass das alles addiert werde.

fro/Reuters/AFP/DPA/DPA/Reuters
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