Ehe auf Zeit: Paulis Idee ist geklaut

CSU-Politikerin Gabriele Pauli sorgt für große Aufregung in ihrer Partei© REUTERS/Michaela Rehle

Rund eine Woche vor dem CSU- Parteitag wird der Kampf um den Parteivorsitz mit härteren Bandagen geführt. Außenseiterkandidatin Gabriele Pauli erntete mit ihrer Forderung nach Ehen auf Zeit scharfen Widerspruch führender CSU-Politiker. Der Ende September aus seinen Ämtern scheidende Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber legte ihr einen Partei- Austritt nahe. Die Partei-Rebellin wies dies zurück. "Ich bin genau richtig in der CSU. Herr Stoiber muss weiter mit mir leben", sagte Pauli der Tageszeitung "Augsburger Allgemeine".

Seehofer für Rückzug

Sie hatte zuvor eine Befristung von Ehen auf etwa sieben Jahre gefordert. Danach sollten die Partner sich trennen können oder aktiv für eine Verlängerung der Ehe aussprechen. Der auch von der katholischen Kirche heftig kritisierte Vorstoß Paulis überlagerte die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Wer eine zeitlich befristete Ehe fordere, stelle sich "geradezu aggressiv konträr" gegen die Position der CSU, sagte Stoiber in Kloster Banz. Paulis Position sei bisher nicht einmal von den Grünen "oder bei exotischeren Parteien" vertreten worden. Pauli bewirbt sich wie Bundesagrarminister Horst Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber um Stoibers Nachfolge an der Spitze der CSU. Pauli werden keine Chancen eingeräumt.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat Pauli jede Ernsthaftigkeit abgesprochen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in der CSU diese wirren Thesen unterstützt", sagte Beckstein am Rande der CSU- Herbstklausur im fränkischen Bad Staffelstein dem Nachrichtensender N24. "Wo ich hinkomme, ist nur allgemeines Kopfschütteln, übrigens nicht nur über die Sieben-Jahres-Frist, die sie vorschlägt, sondern über ihr Statement insgesamt... Ernstnehmen kann man sie beim besten Willen nicht mehr." Paulis Programm zeichne sich durch eine "entsetzliche Oberflächlichkeit" auch in religiösen Fragen aus.

Seehofer legte der Fürther Landrätin gar einen Rückzug von ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz nahe. "Das ist ein absurder Vorschlag und völlig konträr zum Programm der CSU", sagte der Bundesagrarminister am Abend in Mainz zu Paulis Ehe-Vorstoß. "Wir sind ja nicht im Zirkus", kritisierte Seehofer.

"Es geht mir darum, Vorsitzende zu werden"

Trotz der massiven Empörung in der CSU über den Vorschlag hält die Politikerin an ihrer Kandidatur für den CSU-Vorsitz fest. "Es geht mir darum, Vorsitzende zu werden", sagte Pauli am Donnerstag im Nachrichtensender N24. Sie sehe für ihren Vorstoß einer befristeten Ehe Unterstützung bei Parteianhängern und Bürgern. Wenn der Parteitag sie kommende Woche nicht unterstütze, brauche es vielleicht "noch ein bisschen Zeit", sagte Pauli.

Ihre Forderung sei "nicht abwegig". Viele Ehen würden nur noch "nach außen geführt" und seien "innen kaputt". Die automatische Auflösung der Ehe nach einer gewissen Zeit erspare Streitereien und Prozesskosten. Pauli sagte, ein Politiker müsse auch "Dinge spüren, die als Gedanken bei anderen auch schon vorhanden sind". Als Beispiel führte Pauli ihre Kritik an Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im vergangenen Dezember an. Pauli hatte die Führungskrise um Stoiber ausgelöst, die in seiner Rücktrittserklärung gipfelte.

Huber ist Stoibers Favorit

Trotz ihrer den CSU-Grundsätzen widersprechenden Forderungen sieht sie sich in der richtigen Partei. "Das Programm der CSU ist im Wesentlichen meines, es gibt nur wenige Dinge, die ich anders sehe." Sie warf der CSU Entfremdung von den Bürgern vor. Die Politik "von oben herab" müsse sich ändern. Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Signal dafür geben, Politik wieder "wahrhafter und glaubwürdiger" zu machen. Pauli sprach sich bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms auch gegen das von einem Großteil der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern aus, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen. Außerdem ist Pauli gegen das von der CSU verfochtene Ehegattensplitting. Sie forderte stattdessen ein Familiensplitting.

Stoiber äußerte sich in Bad Staffelstein nach Angaben mehrerer CSU-Abgeordneter lobend über Huber. Stoiber habe Hubers jahrelange Arbeit an seiner Seite als Staatskanzleichef hervorgehoben und ihn als glänzende Besetzung bezeichnet. Stoiber habe auch die Vorzüge von Parteivize Horst Seehofer hervorgehoben, doch sei eine Präferenz für Huber zu erkennen gewesen. Nach den häufigen Spannungen der vergangenen Monate nahmen die Abgeordneten Stoibers versöhnliche Rede mit großem Beifall auf. Stoiber wünschte seinen Nachfolgern ausdrücklich alles Gute. Die Fraktion sei für ihn "mehr als eine politische Heimat". Wenn sein Rat gefragt bleibe, stehe er selbstverständlich zur Verfügung.

Kein Ausschlussantrag

Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sagte in N24, Paulis Positionen zur Ehe seien "schädlich für die Menschen und für die Gemeinschaft". Es werde deswegen zwar "sicher keinen Ausschlussantrag" geben. "Aber das Ärgerliche ist für uns, dass das immer in Verbindung steht mit CSU." Der Nürnberger CSU- Landtagsabgeordnete und frühere Verbündete Paulis, Hermann Imhof, sagte: "Das hat tragische Züge. Die Glaubwürdigkeit, die sie einklagt, hat sie selbst längst verloren." CSU-Parteivize Ingo Friedrich forderte Pauli indirekt zum Austritt aus der Partei auf. "Wer solche Vorstellungen äußert, gehört nicht mehr in die CSU."

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hält die Debatte um Pauli für völlig überbewertet. Im RBB-Inforadio kritisierte er, dass sich die Medien vor allem für diese Personalie interessierten und nicht für die politischen Fragen, um die sich die CSU kümmere. Das Thema Pauli spiele eine geringe Rolle - weniger als "der Dreck unter den Fingernägeln".

Paulis Idee ist geklaut

Unterdessen hat der Bayerische Rundfunk (BR) den Vorschlag der Fürther Landrätin als geklaut bezeichnet: Über eine Ehe auf Zeit habe bereits der Kabarettist Frank-Markus Barwasser vor rund zwei Jahren nachgedacht, teilte der BR am Donnerstag mit. "Vielleicht sollte man überhaupt die Ehe immer zeitlich begrenzen - dass die Ehelaufzeit fünf Jahre dauert - und dann wird neu verhandelt", sinnierte Barwasser damals als fränkischer Grübler Erwin Pelzig im Rundfunksender Bayern 3, wo er einmal pro Woche zu hören ist. "Weil, wenn dann die Ehe wirklich tot ist, dann gibt’s auch keine Verlängerung", sagte er damals.

Barwasser zeigte sich über Paulis Recycling seiner Idee hocherfreut. "Das amüsiert mich wirklich sehr", sagte er der DPA. "Hier ist doch mal wirklich was angekommen!" Übel nimmt der gebürtige Würzburger den Ideenklau nicht, im Gegenteil: "Ich finde es toll, wenn man mal was bewirkt. Sonst profitieren wir immer von dem, was die Politiker sagen, da sollen auch ruhig mal die Politiker von uns profitieren." Anders als Pelzig stehe Pauli der Ehe aber positiver gegenüber, meinte Barwasser. "Sie lässt die Leute noch ins verflixte siebente Jahr kommen, da ist sie noch optimistisch."