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Scheel: Wulff soll auf Ruhebezüge verzichten

Ratschlag vom Amtsvorgänger: Altbundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff aufgefordert, auf das Ruhegeld von knapp 200.000 Euro zu verzichten. Die Mehrheit der Deutschen sieht dies genauso.

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff dazu aufgefordert, auf seinen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte Scheel der "Bild am Sonntag". Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Mit dieser Ansicht hat Scheel die öffentliche Meinung im Land auf seiner Seite. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten - nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage zu äußerster Transparenz auf. "Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Blatt.

Wulff selbst kritisierte Ehrensold-Regelung

Die Union stellt Wulffs Ehrensold dagegen nicht in Frage. Fraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung: "Dafür sehe ich keinen Grund." Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk: "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln."

Sollte Christian Wulff den lebenslangen Ehrensold erhalten?

In einem Fernsehinterview anlässlich seines Amtsantritts im Sommer 2010 hatte Wulff Zweifel daran geäußert, ob der Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen." Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: "Dass man dort Abstriche vornimmt."

Gauck ist Favorit der SPD

Unterdessen geht die Suche nach einem Konsenskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten weiter. Die Spitzen von Union und FDP wollen ´sich heute erneut im Kanzleramt treffen, um einen Nachfolger für Wulff zu finden. Die SPD warnt die Koalition davor, einen Kandidaten zu präsentieren und ihr nur die Wahl zu lassen, zuzustimmen oder abzulehnen. In diesem Fall werde die SPD einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. Gesucht wird ein Kandidat, der parteiübergreifend akzeptiert wird und eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung findet.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel in der "Bild am Sonntag" auf, ohne Vorfestlegung in die Gespräche mit der Opposition zu gehen. "Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode "Friss Vogel oder stirb" einen Kandidaten vorgesetzt bekommen." Zugleich machte er klar: "Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche mit uns und den anderen Parteien im Bundestag führt, wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen. Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt." Gabriel bekräftigte, dass Joachim Gauck der Favorit der SPD für das höchste Staatsamt bleibe. "Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern."

Wunschkandidat Voßkuhle sagt ab

Die Suche nach einem Wulff-Nachfolger gestaltet sich schwieriger als gedacht. Merkels erster Anlauf für einen Konsenskandidaten scheiterte. Alle Beteiligten hatten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA in Berlin darauf geeinigt, als Nachfolger für Wulff den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vorzuschlagen. Der 48-Jährige lehnte aber nach kurzer Bedenkzeit ab. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) steht nicht zur Verfügung, wie Seehofer in München berichtete. Lammert habe offenbar von Anfang an keine Präferenz für dieses Amt gehabt, sagte er.

Als weiterer möglicher Kandidat wurde der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, genannt. Auch gegen ihn gibt es in der schwarz-gelben Koalition aber Vorbehalte. Am Samstagabend fiel in Verhandlungskreisen der Name von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die 67-Jährige will sich im März nach 17 Jahren von ihrem Amt zurückziehen. Auch in der CSU-Präsidiumssitzung wurde über Roth gesprochen.

Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen. Wulff hatte 2010 erst im dritten Wahlgang die nötige Mehrheit erreicht. Seitdem ist Mehrheit von Schwarz-Gelb auf einige wenige Stimmen geschrumpft.

be/Reuters/DPA/DPA/Reuters

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