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Ehud Olmert schließt militärische Schritte gegen den Iran nicht komplett aus: Da sein Land stark bezweifelt, dass Teheran seine Entwicklung von Atomwaffen aufgegeben hat, werde sich Israel alle Möglichkeiten offenhalten.
Der israelische Premierminister Ehud Olmert im Bundeskanzleramt in Berlin© Marcus Brandt/DDP
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat dem Iran im Atomkonflikt indirekt mit militärischen Schritten gedroht. Keine Option dürfe in Vergessenheit geraten, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern, sagte Olmert nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Trotz entlastender US-Geheimdienstberichte gehe Israel sicher davon aus, dass der Iran heimlich an Atomwaffen arbeite. "Nichts, was wir bislang gesehen haben, hat diese Einschätzung geändert", betonte er. Der 62-Jährige verwies dabei vor allem auf die intensiven Bemühungen des Irans, Uran anzureichern. Dies sei für ein ziviles Atomprogramm nicht nötig, zumal Russland die für eine Stromerzeugung nötigen Brennstoffe inzwischen liefere.
Olmert forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen. Den Iran zu stoppen, sei vor allem die Aufgabe der Großmächte, mahnte er. Merkel stellte sich strikt hinter "eine Lösung auf diplomatischem Wege" und bestand darauf, der Regierung in Teheran "Angebote der Kooperation" zu unterbreiten. Auch Forderungen nach bilateralen Maßnahmen wies sie zurück: "Wir wollen das iranische Volk nicht an den Pranger stellen." Deutschland ist mit einem Volumen von mehr als vier Milliarden Euro einer der wichtigsten Handelspartner des Irans.
Dagegen signalisierte die Bundeskanzlerin Unterstützung für das harte Vorgehen Israels gegen die Hamas-Extremisten im palästinensischen Gazastreifen, dessen Grenzen die Regierung in Jerusalem seit Wochen geschlossen hält. "Ich weiß, dass die humanitäre Lage schwierig ist", sagte sie. "Die einfachste Antwort darauf ist, dass der Raketenbeschuss, die terroristischen Aktivitäten, beendet werden. Dann braucht es auch keine Sanktionen mehr." Seit die Extremisten im Sommer die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen haben, hat der Raketenbeschuss südisraelischer Städte zugenommen. Israel werde den Kampf gegen die Hamas entschlossen, mit allen Mitteln und ohne jede Verzögerung fortsetzen, sagte Olmert.
Merkel mahnte zugleich mehr Fortschritte im Nahost-Friedensprozess an. Die Zeit dränge, sagte sie. Deutschland will sich demnach stärker bei der Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte engagieren, was als Voraussetzung dafür gilt, Extremisten wie die Hamas-Bewegung zurückzudrängen. Die beiden Regierungschefs kündigten zudem eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen an. Merkel will am 17. März mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem reisen und anlässlich des 60. Unabhängigkeitstages des jüdischen Staates den Grundstein für jährliche Treffen legen.
