Einbürgerung: "Viele würden den Test nicht bestehen"

Wolfgang Schäuble will Ausländer, die Deutsche werden wollen, zum Wissenstest antreten lassen© Markus Schreiber/AP

Bei den Plänen für einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest sieht die SPD noch Gesprächsbedarf. "Derart wichtige und sensible Fragen wie der Einbürgerungstest müssen intensiv innerhalb der Koalition besprochen werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen ab 1. September einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest bestehen. Dabei wird in den drei Bereichen "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" und "Mensch und Gesellschaft" Grundwissen abgefragt. Wie aus dem Bundesinnenministerium verlautete, hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) an der Berliner Humboldt-Universität 310 Fragen entwickelt, aus denen für die Tests jeweils 33 Fragen ausgewählt werden. Bestanden hat, wer mehr als die Hälfte der Fragen richtig beantwortet. Der 25 Euro teure Test ist beliebig wiederholbar. Der Fragenkatalog wird erst in den nächsten Wochen endgültig vorliegen.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele meldete "grundsätzliche Bedenken" an. "Ich fürchte, dass viele Deutsche den Test auch nicht bestehen würden. Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel", sagte er der WAZ.

Ströbele kritisierte deutlich das Vorgehen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich sehe es als Missachtung des Parlaments, dass sich mit dem Einbürgerungstest nicht der Bundestag befassen soll." Nach den bisherigen Plänen soll der Einbürgerungstest am 1. September per Verordnung eingeführt werden.

Der Grünen-Politiker Josef Winkler sprach in der "Financial Times Deutschland" von einer "Scheinlösung für ein Scheinproblem". "Warum ist so ein Test jetzt plötzlich notwendig, wenn er vorher auch nicht notwendig war?" Er begrüße aber, dass die Union von der Idee einer Gesinnungsüberprüfung abgerückt sei.

Die FDP kritisiert den Einbürgerungstest inhaltlich: "Derjenige, der gut auswendig lernen kann, kann solch einen formelhaften Test leicht bewältigen", sagte Sibylle Laurischk, Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion. Andere Menschen seien möglicherweise benachteiligt. Sie hoffe, dass die Ergebnisse des Tests bei der Einbürgerung nicht überbewertet und von den Behörden flexibel gehandhabt würden. Stattdessen sollte bei der Einbürgerung viel mehr Wert auf gute Kenntnisse der deutschen Sprache gelegt werden.