Einbürgerung: Wer Arbeit hat, darf bleiben

Geduldete Ausländer, die bis 2009 Arbeit nachweisen können, sollen ein Bleiberecht erhalten© Thomas Kienzle/AP

Zehntausende in Deutschland geduldete Ausländer bekommen bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Der Bundestag verabschiedete mit der Mehrheit von Union und SPD das neue Zuwanderungsgesetz, das Richtlinien der EU umsetzt. Demnach erhalten seit Jahren geduldete, unbescholtene Ausländer ein Bleiberecht, wenn sie bis Ende 2009 Arbeit finden und ihre Familie weitgehend ohne Staatshilfe ernähren können.

Das Gesetz sieht aber auch eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition protestierte heftig und meldete Verfassungsbedenken an.

Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Kompromiss, der nach anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Ländern erreicht worden war. Damit werde vor allem das Verhältnis zu den in Deutschland lebenden Muslimen verbessert, unterstrich der CDU-Politiker. Grundgedanke sei das Prinzip des Förderns und Forderns, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. "Dazu gehört auch, das Integrationsverweigerung in Zukunft schärfer sanktioniert wird. Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind auf Dauer eine Bereicherung." Man müsse dafür sorgen, dass mehr hoch qualifizierte Ausländer ins Land kämen.

Nachzug von Ehepartnern: Grundlegende Deutschkenntnisse sind Bedingung Das Gesetz legt das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern auf 18 Jahre fest und verlangt zumindest grundlegende Deutschkenntnisse des nachkommenden Partners. Ausgenommen sind Ausländer aus Staaten wie USA, Japan und Australien mit wenig Integrationsbedarf. Wer die Werte des Grundgesetzes missachtet oder seine Tochter zur Heirat zwingt, kann künftig ausgewiesen werden. Jugendlichen Serientätern droht bei schweren Straftaten ebenfalls die Ausweisung. Außerdem werden Visa-Regelungen aus Sicherheitsgründen verschärft.

Aus der SPD kamen bei der Bundestagsabstimmung mehrere Nein-Stimmen und Enthaltungen. Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper unterstrich, auch die Bundesländer müssten ihre Hausaufgaben beim Thema Integration machen. "Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet." Sein Parteikollege Sebastian Edathy kündigte an, die SPD werde sich für eine leichtere Einbürgerung von Zuwanderern einsetzen. Die Vorschriften für den Spracherwerb seien teilweise diskriminierend. "Die Australierin darf kommen, wenn sie nicht Deutsch kann, die Inderin, aber auch die Türkin dürfen es nicht."

Nach Ansicht der Kritiker gehen viele Regelungen über die EU-Vorgaben hinaus, verschlechtern die Lage der Migranten und erschweren die Zuwanderung. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff verwarf die Gesetzesvorlage als Stückwerk. Es fehle ein Konzept der Steuerung der Zuwanderung. Der Grünen-Politiker Josef Winkler nannte den Entwurf "schädlich, schäbig, schändlich". Die Links-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, das Gesetz folge der "rassistischen Einteilung" nach ökonomischen Nützlichkeiten. Die Opposition kritisierte zudem die speziellen Anforderungen an türkische Zuwanderer. Der Staat ziehe sich von Hilfsangeboten zurück und fordere von den Zuwanderern stattdessen Anpassung unter Strafandrohung. "Das ist schäbig, schädlich, schändlich", bemängelte der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler.

Länder wollen Ausländerkinder sprachlich fördern Die Länder wollen die Sprachförderung ausländischer Kinder aller Altersstufen ins Zentrum ihrer Integrationspolitik stellen. Ziel sei ein einheitliches Bildungskonzept vom Kindergarten bis zur Uni, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bei einer Länderkonferenz in Berlin. Bei ihrem halbjährlichen Treffen wollten die Länder ihren Beitrag zum nationalen Integrationspakt beschließen. Um alle Migrantenkinder mit Förderangeboten erreichen zu können, wollen sie in den kommenden fünf Jahren ihre Lehrer fortbilden. Zudem wollen sie in den Verwaltungen mehr Zuwanderer einstellen. Bei einem Integrationsgipfel war vor einem Jahr die Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes von Bund und Ländern verabredet worden.

Reuters/DPA