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Hessens Ministerpräsident Koch macht - einmal mehr - mit der Ausländerfrage Wahlkampf und will den Einbürgerungstest notfalls im Alleingang durchsetzen. Doch seine Parteichefin Angela Merkel will eine bundeseinheitliche Regelung.
Sucht den Alleingang: Hessens Ministerpräsident Roland Koch© Jan Bauer/AP
Der Streit um einen Einbürgerungstest für Ausländer wird kurz vor den drei Landtagswahlen an diesem Sonntag schärfer. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drohte am Montag mit einem Alleingang, falls ein bundesweit einheitlicher Test nicht realisierbar sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine einheitliche Regelung, die SPD lehnt Fragebögen generell ab. Anfang Mai sollen die Innenminister der Länder über einen möglichen Test beraten. Die unionsgeführten Länder sind nach Angaben von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) geschlossen für Einbürgerungstests.
Die SPD hingegen sträubt sich. Parteichef Matthias Platzeck lehnte Kochs Vorstoß ab. Dieses "Stadt-Land-Fluss- Spiel" sei "nicht zielführend", sagte Platzeck dem Fernsehsender N24. Er warf Koch Wahlmanöver vor. In Hessen stehen an diesem Sonntag Kommunalwahlen an, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Das CDU-regierte Hessen will einen Einbürgerungstest mit 100 Fragen zu Geschichte, Politik und Kultur einführen. In Baden-Württemberg gibt es seit Jahresanfang einen Test.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte trotz Kritik am hessischen Fragebogen, dass einwanderungswillige Ausländer sich an die Verfassung halten müssten. "Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss sich zu unserer Verfassung bekennen und muss möglichst die deutsche Sprache sprechen können." Ein bundesweit einheitliches Verfahren halte er aber "prinzipiell" für sinnvoll. SPD-Vize Kurt Beck sprach sich für Einbürgerungskurse, mehr Sprachkompetenz und Abfragen bei Verfassungsschutzbehörden aus. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD auf, Alternativen vorzulegen.
Der hessische Fragebogen ist nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes selbst für Deutsche eine Hürde. "Der Test erfordert ein Wissensniveau, das bei einem nennenswerten Teil der Schüler nicht erreicht wird", sagte Präsident Josef Kraus der "Netzeitung". Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Bedenken gegen die Einbeziehung von Gesinnungsfragen.
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