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FDP stellt Atomausstieg infrage

Die FDP zweifelt am Atomausstieg. Generalsekretär Christian Lindner warnt vor drohenden Milliarden-Entschädigungen an die Energieversorger - und schiebt der Union den Schwarzen Peter zu.

Gerade erst hat das Kabinett den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, da stellt ihn die FDP schon infrage. Generalsekretär Christian Lindner warnte die Union vor dem Risiko von Entschädigungszahlungen an die Energieversorger. Der Atomausstieg sei "nicht FDP-Politik pur", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es gebe eine ganze Reihe von "nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten", die die Liberalen "aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten". Es bleibe abzuwarten, "ob sich das bis 2022 alles so realisieren lässt."

Die FDP sei nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen werde, betonte Lindner. "Seitens der Union" sei jedoch gesagt worden, es sei nicht erforderlich, für diesen Fall Vorsorge zu treffen. Nun trage die Union dafür die Verantwortung.

In der FDP-Bundestagsfraktion sind laut Lindner noch fünf Abgeordnete unentschieden, ob sie den Gesetzen zustimmen wollen. In der Unionsfraktion hatte es am Montag bei der Abstimmung über das Atompaket acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gegeben. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht aber trotzdem davon aus, dass in der Koalition eine "klare Zustimmung" erreicht wird.

Verwaltungsrechtler räumt Klagen gute Chancen ein

Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis räumte Klagen gegen die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze zum Atomausstieg derweil gute Chancen ein. Darin werde "sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen", sagte Battis der "Bild"-Zeitung. Die Rücknahme der erst kürzlich beschlossenen Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke stelle einen "unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum" der Stromkonzerne dar: "Man kann nicht längere Laufzeiten beschließen, diese dann zurücknehmen und die Brennelementesteuer beibehalten." Das Aktienrecht zwinge die Betreiber geradezu zur Klage

Der Energie-Konzern Eon hatte einen entsprechenden Schritt bereits angekündigt. Der Versorger RWE klagt bereits gegen das bisherige Moratorium für die ältesten sieben Meiler. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangte für die Zwangsstilllegung seiner deutschen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel eine "faire Entschädigung". Vattenfall schließt eine Klage nicht aus. Branchenexperten beziffern den Wertverlust für die Versorger durch den beschleunigten Atomausstieg auf rund 20 Milliarden Euro.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warb für einen parteiübergreifenden Konsens. "Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen Mehrheit einer Legislaturperiode beruht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Den Plan, die Gesetze bis zum 8. Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, nannte er "ehrgeizig, aber machbar".

DIHK empfindet Atomausstieg als Bedrohung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht im Atomausstieg eine Bedrohung für den Industriestandort Deutschland. Ein Anstieg der Energiekosten würde vor allem energieintensive Unternehmen wie Kunststofferzeuger, Chemie und Zementhersteller gefährden, warnte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in einem Interview der "Passauer Neuen Presse". Sie seien schon bei geringen Strompreissteigerungen am Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig. "Und daran hängen hierzulande unmittelbar rund eine Million Arbeitsplätze", warnte Driftmann.

kng/DPA/DPA
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