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Der Streit über das Betreuungsgeld ist wohl beigelegt: CDU und CSU haben sich weitgehend auf die von Gegnern als Herdprämie verspottete Leistung verständigt. Die FDP muss noch zustimmen.
Kita oder eigenes Heim? Eltern von Kleinkindern sollen nach dem Willen der Union vom Betreuungsgeld profitieren.© Federico Gambarini/DPA
Nach monatelangem Streit hat die Union einen Kompromiss beim Betreuungsgeld gefunden. Die Fraktionsspitze vereinbarte mit ihrer Arbeitsgruppe Familie sowie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin, dass die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Das bestätigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein. Da es sich um Bundesleistungen handele, müsse die Länderkammer nicht zustimmen.
Die Fraktionen sollen Schröders Gesetzentwurf nun entsprechend ändern. Die Ministerin selbst hatte im April genau diese Forderung erhoben: Vorsorgeuntersuchungen an Betreuungsgeld und Elterngeld koppeln. Sie war damals aber von CSU-Chef Horst Seehofer gestoppt worden. Er drohte später mit Koalitionsbruch, sollte das Betreuungsgeld nicht wie von seiner Partei verlangt kommen. Inzwischen lenkte er ein. Der Bundestag soll am 18. Oktober über die von der Opposition als Herdprämie verspottete Leistung abstimmen.
Als nächstes muss die Unionsfraktionsspitze aber mit der FDP eine Einigung erzielen. Sie hatte grundsätzlich bereits im vorigen November in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zugestimmt, war aber im Zuge des Unionsstreits selbst immer kritischer geworden. Dabei hatten Union und FDP das Betreuungsgeld bereits im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Am Dienstag sollen darüber die Fraktionen beschließen, danach der Bundestags-Familienausschuss.
Die Verhandlungsführerin und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Wir sind auf der Zielgeraden. Ich bin sehr zuversichtlich." Die endgültige Lösung sei nah.
Ein zweiter Punkt für den Kompromiss ist den Informationen zufolge, einen Anreiz dafür zu schaffen, dass die Eltern das Betreuungsgeld (langfristig 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder) in eine Riester-Rente oder private Altersvorsorge einzahlen. Hier werde über einen Betrag von zusätzlich 15 Euro gesprochen, wenn die Eltern sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen. Über die Höhe der Zusatzzahlung werde noch weiter beraten.
Die "Passauer Neue Presse" berichtet in ihrer Samstagsausgabe, bei Tod, schwerer Krankheit oder schwerer Behinderung eines Elternteils solle das Betreuungsgeld auch dann gezahlt werden, wenn das Kleinkind wöchentlich bis zu 20 Stunden in einer staatlich geförderten Betreuung verbringe. Die "Rheinische Post" berichtet, es sei auch im Gespräch, dass das Betreuungsgeld erst ab dem 15. Lebensmonat des Kindes ausbezahlt werde, um Doppelzahlungen bei Alleinerziehenden, die zugleich Elterngeld beziehen, zu vermeiden.
SPD-Vize Manuela Schwesig erklärte, das Betreuungsgeld "ist und bleibt der absolut falsche Ansatz, und es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken". Niemand außer der CSU wolle es. Allein wegen des Koalitionsfriedens werde jetzt "krampfhaft daran herumgebastelt", kritisierte Schwesig. Es gehe um ein "Geschenk" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahljahr an CSU-Chef Horst Seehofer. Die vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro müssen dringend in den Ausbau von guten Kitaplätzen investiert werden.
Grünen-Chef Cem Özdemir warf Merkel vor, sie "ignoriert eine breite gesellschaftliche Mehrheit, die das unsinnige Betreuungsgeld nicht will". Dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden solle, mache es nicht besser. "Es bleibt absurd, dass Schwarz-Gelb lieber Geld für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen zahlen möchte, als seiner Verpflichtung nachzukommen, die quantitativ und qualitativ bestmögliche Kinderbetreuung aufzubauen", erklärte Özdemir.
Die Gegner des Betreuungsgeldes - die versammelte Opposition - und einzelne Abgeordnete der Koalition befürchten unter anderem, dass sogenannte bildungsferne Eltern ihre Kinder nicht in eine staatliche Einrichtung geben, um das Betreuungeld zu bekommen, und ihre Kinder dann zuhause vernachlässigen.
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