Einsatz in Afghanistan: Bundeswehr darf schneller schießen

Schießen ab sofort erlaubt: Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan durften bisher nicht auf flüchtende Angreifer feuern© Maurizio Gambarini/DPA

Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan dürfen ab sofort ihre Waffen häufiger einsetzen und auch auf flüchtende Angreifer schießen. Das wurde in der überraschend schnell erarbeiteten Neufassung der Einsatzregeln verankert, über die das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin informierte.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unterschrieb die neue "Taschenkarte", wie das Dokument in der Militärsprache genannt wird, am vergangenen Freitag. Ob dies im Zusammenhang mit der am 19. Juli gestarteten, bisher größten deutsch-afghanischen Militäroffensive in Nordafghanistan steht, ließ das Ministerium offen. Bislang durften deutsche Soldaten auch dann nicht schießen, wenn Angreifer sich zurückzogen und von ihnen eine weitere Attacke zu erwarten war.

Der Ministeriumssprecher erklärte, in der neuen Taschenkarte seien die Prioritäten in Gefechten "für den einfachen Soldaten" schlüssiger herzuleiten, vereinfacht und deutlicher formuliert worden. "Vor allem der Aspekt, dass nicht erst auf einen Angriff gewartet werden muss, um verhältnismäßig militärische Gewalt entgegensetzen zu können, sondern durchaus auch präventiv gearbeitet werden darf." Vor zu erwartenden Angriffen dürfen "geeignete Maßnahmen" angewandt werden.

Die Taschenkarte enthält die Einsatzregeln, die mit allen Soldaten in der Ausbildung trainiert werden. Schusswaffen durften bisher nur zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs eingesetzt werden. Der Sprecher erklärte, man dürfe sich das nicht so vorstellen, dass der Soldat etwa nächtens im Angesicht des Feindes die Taschenkarte hervorholt und sich kundig über das macht, was erlaubt ist, sondern es handele sich um ein "intellektuelles Lineal", anhand dessen die Soldaten vor Einsätzen instruiert werden. In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden.

Bartsch: "Bundeswehr wird immer tiefer in den Sumpf gezogen"

Kritik kam aus den Reihen der Opposition. Der FDP-Politiker Rainer Stinner betonte: "Die Änderungen an der Taschenkarte sind Erweiterungen, nicht nur Klarstellungen. Das darf der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden." Die Taschenkarte hätte schon vor Jahren neu gefasst werden müssen. "Es ist unverständlich, warum bisher ein deutscher Soldat in Afghanistan weniger Befugnisse hatte als ein Polizist in Deutschland", sagte Stinner. Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch meinte dagegen, die neuen Regeln entsprächen der "Logik des Krieges", aber der Weg sei falsch. "Die Bundeswehr wird immer tiefer in den Sumpf gezogen."

Der CDU-Verteidigungsexperte im Bundestag, Bernd Siebert, lobte wiederum: "Die Soldaten im Einsatz haben nun erheblich mehr Verfahrens- und Handlungssicherheit." Er fügte hinzu, auch weiterhin dürften die Soldaten von der Schusswaffe nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nur im äußersten Fall Gebrauch machen. Siebert sagte ferner, zu hoffen bleibe, dass die neuen Grundsätze auch mehr Klarheit für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen schafften. Es sei unwürdig, wenn Soldaten, die im hoheitlichen Auftrag die Schusswaffe eingesetzt hätten, Monate auf den Abschluss des Verfahrens gegen sie warten müssten.

Zu Beginn der Offensive hatte die Bundeswehr in der Nähe von Kundus versehentlich einen Jugendlichen erschossen. Er hatte in einem Kleinlaster gesessen, der trotz Warnschüssen auf eine deutsche Stellung zugerast und von den Soldaten daraufhin beschossen worden war. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht derzeit keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren gegen den Todesschützen. Der Sachverhalt werde weiter geprüft, derzeit gebe es aber keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten, sagte ein Sprecher.