Hamburg stellt Hochtief Ultimatum

26. Juni 2012, 15:12 Uhr

Die Geduld ist am Ende: Nach acht Monaten Stillstand auf der Baustelle der Elbphilharmonie hat die Stadt Hamburg dem Baukonzern Hochtief ein neues Ultimatum gestellt. Das letzte?

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Hamburg hat dem Essener Baukonzern Hochtief wegen der Bauverzögerungen bei der Elbphilharmonie ein neues Ultimatum gestellt: Bis zum 4. Juli 2012 sollen die Arbeiten wieder aufgenommen werden©

Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) macht ernst bei der Elbphilharmonie. "Keine Spielchen mehr", hatte sie bei ihrem Amtsantritt vor etwas mehr als einem Jahr gegenüber Hochtief verkündet. Jetzt zieht die Senatorin die Reißleine. Nachdem ein erstes Ultimatum zum Weiterbau an den Essener Baukonzern zum 31. Mai wirkungslos verpuffte, hat die Stadt Hochtief nun ein neues Ultimatum gestellt. Sollte der Konzern nicht bis zum Donnerstag nächster Woche (4. Juli) auf die Forderungen der Stadt eingehen, droht die Stadt mit der Kündigung "aller Verträge". "Hochtief ist die Ernsthaftigkeit der Situation bewusst", teilte die Kulturbehörde am Dienstag mit.

Was war passiert? Seit Herbst 2011 ruhen die Arbeiten an dem spektakulären Konzerthaus der Schweizer Architekten Herzog & de Meuron, das die Stadt mindestens 323 Millionen Euro kosten wird. Beide Seiten hatten sich über die Sicherheit der Dachkonstruktion zerstritten. Hochtief will das Dach nachbessern, die Stadt hält das nach mehreren Gutachten für nicht nötig. Die Stadt hatte Hochtief daher aufgefordert, bis zum 31. Mai das Dach "abzusenken", dass heißt mit dem übrigen Gebäude zu verbinden. Nur dann kann ernsthaft weitergebaut werden. Stattdessen hatte Hochtief in letzter Sekunde vor Ablauf des Ultimatums mitgeteilt, die Fassade des alten Kaispeichers wieder einzurüsten und mit Betonarbeiten oberhalb des Konzertsaales zu beginnen.

Klare Ansagen, besonders für das Dach

"Wenn Hochtief im Februar sagt, wir bauen auf eigene Verantwortung am Saaldach weiter und müssen dann feststellen, dass im Juni ein Gerüst aufgebaut wird, dann liegen dazwischen doch einige Differenzen", sagte Kisseler am Wochenende. Die Stadt erwarte, dass sich wirklich konkret etwas auf der Baustelle tue, insbesondere am Dach. "Hochtief kann gerne das Saaldach ertüchtigen, wenn sie meinen, das sei nötig. Dazu brauchen sie unsere Hilfe nicht. Aber sie müssen es dann vor allem tun und nicht nur sagen", meinte die Senatorin. "Es gibt klare Ansagen und wir werden sehen, was jetzt passiert", sagte auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dem Sender NDR 90,3. Auch einem Schiedsgerichtsverfahren hatte Hochtief bereits zugestimmt. Zu konkreten Schritten war es aber auch in diesem Punkt nicht gekommen.

Warum verhält sich Hochtief so? Darüber kann nur spekuliert werden. Vielleicht, weil der Baukonzern nichts zu verlieren hat? Eine im Vertrag mit der Stadt festgesetzte Strafe bei Bauverzögerungen ist auf höchstens 40 Millionen Euro begrenzt - diese Summe dürfte schon längst erreicht worden sein. Oder der Essener Baukonzern ist sich zu sicher, dass die Stadt auf seine Hilfe angewiesen ist. In dem Schreiben vom 21. Juni bezeichnet die Stadt die zuletzt von Hochtief gemachten Zusagen als "öffentlichkeitswirksame Kosmetik" und als Mittel, die "ganz offensichtlich nur dazu dienen, uns länger hinzuhalten". Die nicht eingehaltenen Zusagen seien "nicht mehr akzeptabel" und eine "fortgesetzte Leistungsverweigerung".

Sollte Hochtief darauf setzen, dass die Stadt Hamburg nicht ohne sie weiterbauen kann, dann haben sich die Essener möglicherweise verspekuliert. Im Falle einer Kündigung will die Stadt "mit anderen Bauunternehmen weiterarbeiten, da ist Hochtief ja zum Glück nicht das einzige Unternehmen", kündigte Kisseler an. Und auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ergänzte: "Am besten ist es, Hochtief baut die Elbphilharmonie fertig. Am zweitbesten ist es, wir machen es selbst. Es ist nicht so, dass wir uns davor fürchten müssen vor dem Fall, dass wir selbst organisieren müssen, dass das Gebäude fertiggestellt wird."

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