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Geschacher um Auftragsvergabe

Die Einführung eines Reisepasses mit biometrischen Daten ist beschlossene Sache. Allerdings verzögert sich die Produktion immer wieder. Das Verfahren zum Kauf der benötigten Fingerabdruck-Lesegeräte ist umstritten.

Von Hans-Martin Tillack

Für die Bundesregierung ist es ein Prestigeprojekt. Damit sei Deutschland - so Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) - "Spitzenreiter" in Europa. Es geht um den elektronischen Reisepass, der auf einem eingebauten Chip so genannte biometrische Daten der Inhaber speichert. Das soll die Dokumente sicherer machen und bei der Terrorbekämpfung helfen. Ende 2005 wurde der E-Pass eingeführt. Ab März 2007 sollten auf dem Chip auch zwei Fingerabdrücke registriert werden. Aber jetzt ist der Zeitplan plötzlich Makulatur.

Fingerabdrücke auf Pass werden getestet

Während das Innenministerium auf seiner Webseite immer noch einen Start der Fingerabdruckspeicherung im März ankündigt, soll das Vorhaben nun erst "zum 1. November 2007" starten - das teilte Schäubles Staatssekretär August Hanning dieser Tage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz auf deren Anfrage schriftlich mit. Überraschend plant das Innenministerium nun auch zusätzliche Tests für die Fingerabdruckregistrierung. In bis zu 50 ausgewählten Passbehörden sollen die Bürger zwischen März und Ende Juni beim Beantragen eines Passes ihre Fingerabdrucke speichern lassen - um Testpässe herzustellen, die die Bundesdruckerei (BDR) bis Ende Juli 2007 wieder "vernichten" muss.

Die Schuld an der Verschiebung - so argumentiert das Schäuble-Ministerium - liegt bei der EU-Kommission, die technische "Spezifikationen" erst verspätet im Juni diesen Jahres geliefert habe. Doch noch im August - zwei Monate danach - hatte die Bundesdruckerei eine rasche Beschaffung der nötigen Fingerabdruck-Scanner geplant und Mitarbeiter auf einen "straffen" Zeitplan eingeschworen.

Geschätzter Auftragswert liegt bei über zehn Millionen Euro

Bei dem wichtigen Fingerabdruck-Projekt (interner BDR-Codename: "Athena") gibt es einige Unklarheiten. Fest steht: Es verspricht Firmen lukrative Aufträge. Wer liefert die 22.000 Fingerabdruck-Lesegeräte, die demnächst in allen 5700 deutschen Meldestellen aufgebaut werden sollen? Der geschätzte Wert des Auftrags liegt bei deutlich über zehn Millionen Euro.

Eigentlich sollten die High-Tech-Scanner bereits ab Oktober installiert werden. Und eigentlich hatten Experten der Bundesdruckerei bereits am 3. August in einer vorläufigen "Entscheidungsvorlage" die im thüringischen Jena produzierten Geräte des US-geführten Herstellers Cross Match als offenkundig "am geeignetsten" bewertet. Sie hätten auch ihre Tauglichkeit an 10.000 Erfassungsstellen bei den jüngsten Wahlen im Kongo bewiesen, heißt es in dem vertraulichen BDR-Prüfbericht, der dem stern vorliegt - und der auch dem Innenministerium übermittelt werden sollte.

Ein anderes Unternehmen ist ebenfalls im Rennen. Dem wurde von den Prüfern zunächst angekreidet, kein Serienmodell vorzuweisen - und es schied trotzdem nicht aus dem Rennen aus. Es hat offenbar Chancen, die Jenaer zu schlagen: die kleine Firma Dermalog des Hamburger Unternehmers Günther Mull. Sie produziert seit jeher vor allem Software. Bei einem Vergleichstest des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nahm Dermalog zwar im vergangenen Jahr erfolgreich teil - allerdings kam der eingebaute Sensor der Mull-Maschinen da noch von der thüringischen Konkurrenz.

Fingerabdruck-System auch an Mullah-Regime im Iran geliefert

Die von dem 53-Jährigen Humanbiologen entwickelte Software gilt unter Experten als gut. Mit seinen Fingerabdruck-Systemen hat er in den vergangenen Jahren Länder wie Brasilien, Brunei und Indonesien ausgerüstet. Mull lieferte auch - mit deutscher Genehmigung - an die Sicherheitsbehörden des Mullah-Regimes im Iran. Im September war er sogar für den Deutschen Gründerpreis nominiert.

Die Bundesdruckerei gab auf stern-Anfrage keine Stellungnahme zu dem Vergabeverfahren um die Scanner ab. Im Juni bereits fragte die FDP-Innenexpertin Piltz die Bundesregierung, ob bei der Vergabe des Scanner-Auftrags die "Grundsätze des europäischen Binnenmarkts" eingehalten würden. Die Beachtung des EU-Vergaberechts sei gar nicht nötig, wehrte die Regierung ab. Grund: Die Beschaffung werde im Rahmen der E-Pass-Produktion "eigenverantwortlich" von der Bundesdruckerei organisiert - und die unterliege "als privates Wirtschaftsunternehmen" nicht den strengen Regeln des EU-Ausschreibungsrechts.

Jetzt, auf Anfrage des stern, klang es etwas anders. Das Innenministerium habe das letzte Wort, versicherte eine Schäuble-Sprecherin. Man habe sich "die Zustimmung zu einem von der Bundesdruckerei vorzuschlagenden Fingerabdruckscanner vorbehalten".

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