Ende der Sondierungsgespräche: NRW-Linke schrecken Rot-Grün ab

Nichts wie raus - SPD-Chefin Kraft und Grünen-Fraktionsvorsitzende Löhrmann (r.) beenden die Gespräche mit der Linken schon nach wenigen Stunden© Federico Gambarini/DPA

In Nordrhein-Westfalen sind die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei bereits am ersten Tag gescheitert. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft lud daraufhin die CDU zu Sondierungsgesprächen in der kommenden Woche ein. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte am Donnerstagabend, es gebe die Chance, eine stabile Regierung zu bilden. Sowohl Kraft als auch ihr CDU-Kollege betonten, dass bei den Gesprächen zunächst über Inhalte gesprochen werden solle. Doch Streit ist bereits programmiert: Beide Parteien dürften die Führung der Regierung für sich beanspruchen.

Nach fünfstündigen Beratungen mit der Linkspartei in Düsseldorf hatten SPD und Grüne ihre Gespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis für beendet erklärt. Es mache keinen Sinn, mit der Linkspartei weitere Sondierungsgespräche oder gar Koalitionsverhandlungen zu führen, sagte Kraft. Es habe von den Linken viele relativierende Äußerungen zu ihrem Demokratieverständnis und zur DDR gegeben. "Wir konnten kein Vertrauen aufbauen." Die Partei sei in NRW weder koalitions- noch regierungsfähig.

Grüne haben Verständnis für SPD

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, stimmte Kraft zu: "Wir haben nicht den Eindruck gewonnen, dass es eine tragfähige Grundlage gibt."Ihr Fazit: "Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende." Löhrmann hat Verständnis dafür, dass die SPD nun ein Bündnis mit der CDU ausloten wolle. Eine erneute Aufforderung an die FDP zu Gesprächen über eine mögliche Ampelkoalition werde es nicht geben. Die Liberalen hatten die Einladung zu Gesprächen ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zur Sondierung eingeladen hatte.

Rüttgers sagte in einer kurzen Erklärung vor der Staatskanzlei: "Wir stehen für Gespräche zur Verfügung...Ich glaube, dass es auch eine sehr, sehr gute Chance gibt, stabile Verhältnisse zu schaffen", sagte Rüttgers. Fragen von Journalisten, etwa ob er Ministerpräsident bleiben wolle, beantwortete er nicht. CDU und SPD verfügen im neugewählten Landtag jeweils über 67 Sitze. Die CDU erhielt bei der Wahl am 9. Mai trotz großer Verluste einige tausend Stimmen mehr als die SPD.

Umstrittener Landesverband

Die Linke warf SPD und Grünen vor, keine ernsthaften Gespräche geführt zu haben. Es sei gar nicht um Inhalte gegangen, sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann. "Es waren offensichtlich Scheingespräche, die den Weg zu einer großen Koalition ebnen sollen." Es sei etwa gefordert worden, dass die Linke dem Etat des Verfassungsschutzes zustimmt, als ob dies eine große Frage für die Bevölkerung sei. Die Linke will den Verfassungsschutz auflösen, der sie in NRW beobachtet, und Energieriesen wie Eon und RWE verstaatlichen.

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist mit rund 8500 Mitgliedern der größte Landesverband in Westdeutschland - und gilt als radikaler als die meisten anderen. Es gebe Zweifel, ob die Partei sich ideologisch, programmatisch und personell innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewege, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Extremistische Zusammenschlüsse seien ein wichtiger Bestandteil der Partei. Teile der Linken arbeiteten auch mit gewaltbereiten Autonomen zusammen. Die Linke wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Man sei eine pluralistische Partei, zu der die Kommunistische Plattform ebenso gehöre wie ein Zusammenschluss von Christen, sagt Landeschef Zimmermann.

Mit ihrem Wahlprogramm zog sich die NRW-Linke viel Kritik zu. Neben der Vergesellschaftung der Energiekonzerne sorgte auch die Forderung nach Abschaffung des Religionsunterrichts als regulärem Schulfach sowie nach einer Legalisierung von Cannabis für heftigen Widerspruch. Die im Entwurf des Wahlprogramms noch enthaltene Forderung nach einem "Recht auf Rausch" hatte die Partei allerdings fallengelassen.

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