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Der Ölpreis sorgt für das Wiederaufleben einer Debatte, die eigentlich schon beendet schien: die um den deutschen Atomausstieg. Und während die Union mit Energiekosten und der Klimaveränderung argumentieren, spricht die SPD von Terrorgefahr und einem ungelösten Problem.
Wie lange Atomkraftwerke noch in Deutschland Energie liefern, ist politisch trotz des Atomausstiegs umstritten© Philipp Guelland/DDP
Die schnell steigenden Öl- und Gaspreise haben den Streit zwischen Union und SPD über die Atomenergie neu angeheizt. Die SPD-Spitze warnte die Union, am vereinbarten Ausstieg zu rütteln. "Das ist doch unverantwortlich, solange die Frage nach der Entsorgung hoch radioaktiven Abfalls nicht gelöst ist", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der SPD-Politiker Erhard Eppler schlug allerdings einen Kompromiss vor, mit dem einige Atommeiler länger laufen könnten. Die Union dringt wegen steigender Energiepreise und für den Klimaschutz auf eine Laufzeitverlängerung. Sie schließt auch den Bau neuer Kernkraftwerke nicht aus.
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte einen drastischen Ausbau der Windenergie an. "Wir setzen auf regenerative Energien und nicht auf Atomkraft", sagte er der "Welt am Sonntag". In der Nord- und Ostsee seien bis zu 30 Windparks geplant. Bis 2030 sollten 25.000 Megawatt aus der Windenergie kommen. Das Ziel sei, Deutschland damit unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland zu machen. Die Bundesregierung hatte mit ihrem Klimapaket die Weichen für einen Ausbau der Windenergie und der Stromnetze gestellt.
Der frühere Bundesminister Eppler schlug der Union im Magazin "Der Spiegel" vor, der SPD im Atomstreit ein Angebot zu machen: "Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut." Es komme darauf an, die Atomenergie weltweit auslaufen zu lassen. Der konservative SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs warnte davor, den Atomausstieg infrage zustellen. Die Gefahren durch Terrorismus und Langzeitfolgen seien zu groß, sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Union und SPD hatten den Ausstieg im Koalitionsvertrag bekräftigt. "Daran muss sich auch Frau Merkel halten", sagte Struck. Die Grünen warfen Eppler Naivität vor. "Die Atomindustrie selbst hat die Befristung der Laufzeiten auf 32 Jahre mit ihrer Unterschrift unter den Atomkompromiss zugesagt", sagte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin. Noch immer gebe es aber keine Lösung für den Atommüll.
Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) warf der SPD vor, zur "Partei der Strompreiserhöhung" zu werden, wenn sie sich längeren Laufzeiten widersetze. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im Südwestrundfunk, der Energiekonzern RWE habe angeboten, hieraus entstehende Zusatzgewinne zu großen Teilen an Kunden zurückzugeben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rechnet aber nicht mit einer Preissenkung durch die Stromkonzerne. Sie hätten Milliardengewinne abgeschöpft, ohne dass Strom billiger geworden sei, sagte sie der "Berliner Zeitung".
RWE-Chef Jürgen Großmann warnte, Deutschland verschenke mit dem Atomausstieg Milliarden. Er sprach sich in der "Bild"-Zeitung indirekt für neue Meiler aus. "Deshalb müssen wir schleunigst umkehren und mit neuen Generationen von Kernkraft vorweg gehen." Bundesforschungsministerin Annette Schavan hält dies für denkbar. "Es geht heute in Deutschland nicht darum, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, ob das auch noch in zehn Jahren gilt?", sagte die CDU-Vize der "Bild am Sonntag".
Rund 700 Menschen demonstrierten vor dem Atommülllager Asse in Niedersachsen gegen eine geplante Flutung bei Stilllegung. Anwohner und Umweltschützer befürchten, dass radioaktive Stoffe an die Oberfläche gelangen könnten. Im Juni war bekanntgeworden, dass in dem Forschungsbergwerk bei Wolfenbüttel radioaktive Salzlauge lagert, die die zulässigen Grenzwerte deutlich übersteigt.
Nach dem Atomausstieg, der unter der rot-grünen Regierung vereinbart war, soll der letzte Meiler etwa 2022 vom Netz gehen. Die Atomkraft wird zur Stromproduktion verwendet. Das Atomgesetz lässt schon jetzt die Übertragung der Restlaufzeiten von älteren auf neuere Kernkraftwerke zu. Umgekehrt ist eine Genehmigung notwendig.
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