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Bereits im vergangenen Sommer hatte die SPD angekündigt, gerichtlich gegen verlängerte Atomlaufzeiten vorzugehen. Nun macht die Partei zusammen mit den Grünen ihre Drohung wahr und reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Damit sind die Fraktionen nicht allein.
Atomkraftwerke wie das in Lingen im Emsland sollen nach dem Willen von SPD und Grünen nicht länger als ursprünglich festgelegt in Betrieb bleiben© Christian Hager/DPA
SPD und Grüne sehen in den von der schwarz-gelben Koalition verlängerten Atomlaufzeiten einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Beide Novellen des Atomgesetzes seien sowohl formell als auch inhaltlich verfassungswidrig, heißt es in einer von den Spitzen von SPD und Grünen am Montag in Berlin vorgestellten Klageschrift. Diese soll noch in dieser Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
Die Fraktionschefs Jürgen Trittin (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigten sich zuversichtlich, dass die Opposition dort Recht bekommen werde. "Die Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, wird keinen Bestand haben", sagte Steinmeier in Berlin. Trittin bezeichnete die Gesetzesänderungen als "zweifellos verfassungswidrig". Ihrer Auffassung nach hätte der Bundesrat den Änderungen zustimmen müssen, weil durch die längeren Laufzeiten der 17 Atommeiler von durchschnittlich zwölf Jahren auf die Länder zusätzlicher Verwaltungsaufwand zukomme.
Darüber hinaus werfen sie dem Bund einen Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes vor, der das Recht der Bevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, bis zu einer Entscheidung der Karlsruher Richter werde es wohl zwei bis drei Jahre dauern.
Neben den beiden Oppositionsparteien werden auch fünf SPD-geführte Länder gegen die Atombeschlüsse von Union und FDP klagen. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) ist die Klage am Montag dem Bundesverfassungsgericht zugestellt worden. Wie Conrad weiter sagte, wollen die Länder nicht zulassen, dass der Bund mit der Laufzeitverlängerung - "wider besseres Wissen" - die Rechte der Länder missachte. Zum anderen wendeten sich die Länder mit der Klage gegen eine "riskante und rückwärtsgewandte Energie- und Industriepolitik". "Wir halten am Atomausstieg fest", sagte Conrad.
Union und FDP wollen ältere Akw mindestens acht Jahre länger laufen lassen, die übrigen Anlagen sogar zusätzliche 14 Jahre.
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