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Kabinett beschließt Bau von drei Stromautobahnen

2800 Kilometer neue Stromtrassen sollen in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden - vor allem um Windenergie in den Süden der Republik zu schleusen. Ein milliardenteures Vorhaben.

  Neue Stromleitung: Zwischen Schwerin und Hamburg ist diese Stromtrasse erst seit wenigen Tagn in Betrieb. Den Ausbau für weitere Netze will das Kabinett heute beschließen.

Neue Stromleitung: Zwischen Schwerin und Hamburg ist diese Stromtrasse erst seit wenigen Tagn in Betrieb. Den Ausbau für weitere Netze will das Kabinett heute beschließen.

Dem Vorwurf, dass die Energiewende sich zu gemächlich vollziehe, setzt die Regierung kurz vor Weihnachten noch zwei milliardenschwere Beschlüsse entgegen. Das Bundeskabinett hat den Bau von drei neuen Stromautobahnen quer durch Deutschland beschlossen. Geplant sind neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge, um vor allem Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Die Bundesländer haben sich bereiterklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Von etwa 2014 an sollen die exakten Trassenverläufe festgelegt werden. Um Klagezeiten zu verkürzen, soll es im Rahmen des neuen Bundesbedarfsplangesetzes nur noch eine Instanz geben, nämlich vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht.

Rüge für langsame Energiewende

Das Kabinett will außerdem Hausbesitzer zur besseren Dämmung ihrer Gebäude anregen. Dafür wird das Budget um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr aufgestockt. Über das Zusatzprogramm können Hausbesitzer auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen von bis zu 5000 Euro hoffen.

Zudem will die Regierung öffentlich Bilanz ziehen zum Stand der Energiewende. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen dazu den ersten Monitoringbericht zur Energiewende vorstellen.

In der vorab bekanntgewordenen Stellungnahme dazu rügt ein von der Regierung bestelltes Expertengremium mangelnde Anstrengungen beim Energiesparen. Einer der vier Regierungsberater zur Überwachung des Atomausstiegs und der Umstellung auf erneuerbare Energien sieht zudem besondere Probleme bei der Versorgungssicherheit. "In einigen Kategorien steht die Ampel schon auf Grün, in anderen ist sie aber noch tiefrot", sagte der Professor an der Technischen Universität Berlin, Georg Erdmann, der "Augsburger Allgemeinen". Es ist kein gutes Zeichen, wenn im Süden der Republik viele Menschen Blackouts fürchten und darüber nachdenken, ihren Strom selbst zu erzeugen."

Handwerk fordert Steuerbonus

Bundesbauministerium geplante Aufstockung ist zwar ein richtiger Schritt angesichts der drohenden anhaltenden Investitionszurückhaltung", sagte Handwerks-Präsident Otto Kentzler der Deutschen Presse-Agentur vor der Kabinettsentscheidung. Dennoch seien weitere Impulse notwendig. Die Zinsen seien ohnehin schon sehr niedrig, sagte er mit Blick auf das bestehende Programm der KfW-Bank für zinsgünstige Darlehen.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht die Aufstockung der Mittel hingegen als Schub für die Energiewende. "Das ist ein wichtiger Impuls", sagte Ramsauer vor dem Kabinettsvotum. Die Opposition sieht die Zusatzmittel dagegen auf wackligen Beinen, da die Finanzierung für die nächsten Jahre längst nicht gesichert sei.

Kentzler betonte, trotz des Scheiterns der Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen Steuerbonus brauche es dringend bessere Abschreibungsmöglichkeiten: "Das Handwerk bleibt dabei: Die steuerliche Anreizförderung ist als Beschleuniger für die energetische Gebäudesanierung unerlässlich."

swd/DPA/DPA

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