Energiewende: Präsident der Handelskammer kritisiert schnellen Atomausstieg

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Bedenken gegen den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie angemeldet. "Ich habe Zweifel, ob die Eile des Gesetzgebungsverfahrens der Sache dient", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Viele Fragen sind nicht beantwortet." So verspreche die Bundesregierung zwar Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen. Wie das funktionieren soll, bleibe aber offen.

"Gerade der Industriestandort Deutschland ist jedoch auf eine verlässliche und berechenbare Energiepolitik angewiesen", sagte Driftmann weiter. Unsicherheiten würden sich hier negativ auf die Investitionsbereitschaft von Industrie und Mittelstand auswirken. "Da werden schnell die Rahmenbedingungen in anderen Staaten als verlässlicher empfunden", sagte der Industrievertreter. Die Politik müsse in diesem Bereich "Glaubwürdigkeit zurückgewinnen". Die deutschen Landwirte forderten derweil höhere Entschädigungen für Flächen, die sie im Zuge der Energiewende für neue Strommasten und Hochspannungsleitungen bereitstellen sollen. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Landwirte weiterhin auf billigste Art und Weise Land opfern sollen", sagte Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Bisher erhielten die Bauern nur einmalig zehn bis 20 Prozent des Grundstückswertes der betroffenen Flächen. "Künftig wollen wir eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Wege- und Leitungsrechte - und zwar wiederkehrend", verlangte Sonnleitner. Am Montag hatte das Bundeskabinett das Ende der Atomkraft in Deutschland bis 2022 beschlossen. Um künftig mehr Windstrom von der Küste nach West- und Süddeutschland transportieren zu können, will der Bund den Netzausbau massiv beschleunigen.