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Schwarz-Gelb will Gas-Fracking auf Sparflamme

Bisher fehlt eine klare Handhabe: Nun will die Bundesregierung das Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten unter strengen Auflagen bundesweit regeln.

  Bundesumweltminister Peter Altmaier (Bild) hat sich mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf eine bundesweite Regelung für das umstrittene Fracking geeinigt

Bundesumweltminister Peter Altmaier (Bild) hat sich mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf eine bundesweite Regelung für das umstrittene Fracking geeinigt

Peter Altmaier versteht die ganze Klaviatur der politischen Kommunikation. Der Bundesumweltminister ist am Dienstag bemüht, die aufgeheizte Fracking-Debatte zu drehen. Nach seiner Lesart machen Union und FDP in Deutschland das Aufbrechen tiefer Gesteinsschichten zur Gasförderung fast unmöglich. "Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen." Er trete hier auf die Bremse, meint Altmaier. Und verweist fast im gleichen Atemzug auf angebliche "Horrormeldungen aus den USA, wo sie Wasserhähne als Bunsenbrenner nutzen können".

Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat er sich nun auf eine bundesweite Regelung für das umstrittene Fracking geeinigt. Der Entwurf sieht strenge Auflagen vor: Ein Verbot der Gasförderung in Wasserschutzgebieten - und Umweltverträglichkeitsprüfungen für sämtliche Bohr- und Fördervorhaben. Damit haben die Landesbehörden hier einen großen Spielraum, Bohrungen und Förderungen zu untersagen. Beim "Hydraulic Fracturing" wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen - eingesetzt wird dafür ein Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch. Sorgen bereitet, was mit möglichen giftigen Rückständen des eingesetzten Gemisches passiert.

Kritiker befürchten Verseuchung des Trinkwassers

Das von Bürgerinitiativen, Linken und Teilen der Grünen geforderte Verbot wollen Union und FDP aber nicht. Auch nicht das vom Bundesrat vorgeschlagene Moratorium, bis alle Risiken durch die eingesetzen Chemikalien erforscht sind - Kritiker fürchten eine Verseuchung des Trinkwassers. Über das im Untergrund schlummernde Potenzial gehen die Schätzungen stark auseinander. Das Umweltbundesamt (UBA) spricht von 1,3 Billionen Kubikmetern, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) von 2,3 Billionen Kubikmetern. Damit könnte der deutsche Bedarf immerhin 13 bis 27 Jahre lang gedeckt werden.

Könnte. Denn wenn - wie im Regierungsentwurf für eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehen - Trinkwasserschutzgebiete per se ausgeschlossen werden, fallen schon einmal 14 Prozent der Fläche weg. Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer spricht dennoch von einem Fracking-Fördergesetz. Der Ausschluss von Trinkwasserschutzgebieten sei nur Show. "Denn im Umkehrschluss bedeutet es, dass auf über 80 Prozent der Landesfläche in Deutschland gefrackt werden darf."

Bisher gab es keine Genehmigungen

Was oft vergessen wird: Konventionelles Fracking gibt es schon seit Jahrzehnten auch in Deutschland - neu ist die unkonventionelle Förderung mit abgelenkten, horizontalen Bohrungen kilometerweit in der Tiefe. Bisher gibt es keine Genehmigungen hierfür. Ob das Gesetz wirklich so streng ist, wie von der Bundesregierung suggeriert, wird sich erst bei der Entscheidung über Anträge zeigen. Aber schon der massive Widerstand gegen die unterirdische Verpressung des Klimagases CO2 und die damit einhergehende stille Beerdigung entsprechender Regierungspläne (CCS) hat gezeigt, wie sensibel solche Themen sind.

Rösler betont anders als Altmaier die Chancen, schließlich winkt ein Milliardengeschäft. Besonders der US-Konzern ExxonMobil hat "gebaggert", damit es nicht zu starke Restriktionen gibt. Man versuchte, Bürger von den Segnungen der Gasschätze zu überzeugen. Eine eigene Studie wurde beim Helmholtz-Zentrum in Auftrag gegeben. Diese Studie spricht aber auch von einer "neuartigen Risikodimension" und empfiehlt eine "Herangehensweise in vorsichtigen Schritten".

Erdgas spielt eine große Rolle in der Energiewende

Besonders in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden große Erdgasvorkommen in Schiefergestein und Kohleflözen vermutet. Unions- und FDP-Politiker warnen vor ideologischen Verblendungen - doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, man lebe in Deutschland "im Unterschied zu weiten Teilen der USA in einem sehr dicht besiedelten Land". Dort fallen die Energiepreise dank Fracking - Firmen zahlen teils 50 Prozent weniger für Energie als hierzulande.

Eine Exxon-Sprecherin betont: "Erdgas spielt für das Gelingen der Energiewende eine zentrale Rolle." 2030 werde Erdgas in Deutschland Energieträger Nummer 1 sein - denn Atom- und Kohlekraftwerke sollen durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Diese können flexibel auf die je nach Wetter schwankende Ökostromproduktion reagieren. Auch BASF zeigt Interesse. Mit mehr Fracking würde Deutschland zudem unabhängiger von Russland. Aber: Die Nebenwirkungen sind eben die große Unbekannte.

Die spannende Frage ist nun, ob SPD, Grüne und Linke das Vorhaben im Bundesrat blockieren werden. Hier lauert Konfliktstoff zwischen SPD und Grünen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigt sich offen für die Vorschläge. "Fracking ist für Nordrhein-Westfalen ein sehr bedeutendes Thema, da hier große Vorkommen an Schiefergas vermutet werden", sagte sie bei "Spiegel online". Ihr Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warf CDU und FDP hingegen vor, mit dem Fracking-Plan "russisch Roulette zu spielen".

Georg Ismar/DPA/DPA

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