SPD und Grüne wollen für Griechenland-Hilfe stimmen

27. November 2012, 13:30 Uhr

Am Freitag entscheidet der Bundestag über weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland. SPD, Grüne und Union probten bereits die Abstimmung. Das Paket wird wohl breite Unterstützung bekommen.

Um was es bei den Rettungsplänen geht

Schuldenschnitt? Zinsenkung? Entlastung durch Zinsgewinne? Schuldenrückkaufprogramm? Um den dauerklammen Griechen zu helfen, haben die internationalen Geldgeber nach wochenlangen zähen Verhandlungen endgültig ein neues Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem das Land wieder auf den Weg der finanziellen Besserung gebracht werden soll. stern.de erklärt, wo die Knackpunkte liegen.

Wie sieht die Lage in Griechenland aus?

Beim Blick auf die nackten Zahlen: verheerend. Die Staatsverschuldung ist trotz des ersten Schuldenschnitts und radikaler Sparmaßnahmen in den vergangenen zwei Jahren von 170 auf 188 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Das Land steckt in einer tiefen Rezession. Daran ändert auch nicht, dass sich das BIP, der Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung in einem Land, durchaus positive Tendenz aufweist.

2011 brach das BIP um 7,1 Prozent ein, dieses Jahr weist es "nur" noch ein Minus von 4,7 Prozent und 2013 vermutlich von 4,5 Prozent im Negativbereich. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei fast 24 Prozent. Kritiker der drastischen Hilfsmaßnahmen monieren, dass die fragile Wirtschaft des Landes kaputtgespart werde. Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gönnt der Athener Regierung daher einen Reform- und Sparaufschub von zwei Jahren.

Warum braucht das Land noch mehr Geld als berechnet?

Die Antwort ist banal: Weil sich die Lage viel schlechter entwickelt hat als geplant und der Geldbedarf damit noch höher liegt als zunächst berechnet. Die Rettung des Landes ist auf viele, viele Jahre angelegt. Nach Planungen der Troika soll Griechenland ab 2020 wieder in der Lage sein, seinen Geldbedarf größtenteils selbst abzudecken. Das setzt aber voraus, dass Hellas wieder Kredite am Kapitalmarkt bekommt. Doch dafür müssen Anleger Hellas erst wieder vertrauen.

Aktuell ging es vor allem um eine längst zugesagte Tranche aus dem zweiten Hilfspaket - insgesamt 44 Milliarden Euro. Auf Teile dieser Summe warten die Griechen schon seit mehreren Wochen, obwohl sie die Bedingungen zur Auszahlungen erfüllt haben.

Was tun die Griechen gegen die Krise?

Die Voraussetzungen für die Freigabe dieses Teilkredits (Tranche) hat Griechenland inzwischen erfüllt. Es verabschiedete ein weiteres Rotstift-Paket mit harten Einschnitten. Zwar leidet die Wirtschaft des Landes wegen des gnadenlosen Sparkurses, allerdings ist ein vergleichbarer Abbau beim struktruellen - also nicht konjunkturellen - Defizit bislang keinem anderen Euroland gelungen. Der Zeitplan, das Land bis zum Jahr 2020 soweit zu entschulden, dass es sich bis dahin wieder aus eigener Kraft finanzieren kann, ist dennoch kaum zu halten. Da sind sich Experten einig.

Was kosten die Griechenland-Hilfen?

Diese Frage ist seriös nicht zu beantworten. Für Deutschland gilt, dass die Rettung des Landes einen - gemessen an der Gesamtsumme - eher geringen Milliardenbetrag gekostet hat, weil die Regierung in Berlin bisher nur Garantien für einen möglichen Kreditausfall übernommen hat. Sollte die Athener Regierung die die Darlehen nicht zurückzahlen oder käme es zu einem weiteren Schuldenschnitt, würde die Bundesrepublik etliche Milliarden verlieren. Die Summe hinge vom Betrag des Kreditausfalls ab.

Im komplizierten Geflecht der Hilfszusagen könnten auf Deutschland bis zu 34,5 Milliarden Euro Kosten zukommen. Weitere 33 Milliarden Euro des "deutschen Gewährleistungsrahmens" stehen zudem aus. Die Bundesregierung wehrt sich deshalb mit Händen und Füßen gegen einen weiteren Schuldenerlass, durch den Deutschland nach Schätzungen des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auf bis zu 17,5 Milliarden Euro verzichten müsste.

Was ist mit dem diskutierten Schuldenschnitt?

In den nun zu Ende gegangenen Verhandlungen stand der Schuldenschnitt nicht zur Debatte. Allerdings könnte er in den nächsten Runden wieder aufs Tapet kommen - quasi als Anreiz oder Belohnung für konsequente Reformpolitik. Deutschland und andere Euroländer wehren sich vehement gegen diesen Krediterlass. Spanien und Italien etwa haben selbst Finanzsorgen, und wie die Bundesrepublik befürchten sie, dass sie durch einen Schuldenerlass selbst in den Strudel bonitätsgefährdeter Staaten geraten könnten.

Was haben die Eurozone und der IWF nun beschlossen?

Außer einem Reform- und Sparaufschub für zwei Jahre, soll Griechenland bis 2020 seinen Schuldenstand auf 124 Prozent des BIP reduziert haben. Bislang forderte die Troika 120 Prozent die Rede. Daneben ist geplant, dass private Gläubiger griechische Staatsanleihen zurückkaufen. Vereinfacht gesagt, soll etwa eine 100-Euro-Anleihe 25 Euro kosten, was den Schuldenberg reduzieren würde. Zudem braucht Athen künftig weniger Zinsen für laufende Kredite zahlen, und kann mit einer Verlängerung der Laufzeiten rechnen.

Wie geht es weiter?

Ob die Maßnahmen greifen werden ist noch ungewiss. So besteht etwa bei dem Modell des Anleihenrückkaufs das Risiko, dass deren Preise wieder steigen, was die Schuldenreduzierung erschweren würde. Zudem könnten eine unerwartet tiefe Rezession oder Verzögerungen bei der Umsetzung der Rettungspläne die aktuellen Überlegungen der Geldgeber hinfällig machen.

Unabhängig davon aber werden vom Gesamtbetrag 34,4 Milliarden Euro noch im Dezember überwiesen. Vorausgesetzt, die nationalen Parlamente in einigen Euro-Ländern wie in Deutschland stimmen zu. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür Bedingungen wie die Umsetzung einer Steuerreform erfüllt.

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