SPD und Grüne wollen für Griechenland-Hilfe stimmen

29. November 2012, 10:39 Uhr

Am Freitag entscheidet der Bundestag über weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland. SPD, Grüne und Union probten bereits die Abstimmung. Das Paket wird wohl breite Unterstützung bekommen.

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Bei der Sondersitzung der SPD-Fraktion berieten sich Peer Steinbrück (v.l.n.r.), Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier über die geplante Griechenland-Hilfe©

Die SPD will dem neuen Griechenland-Paket an diesem Freitag im Bundestag zustimmen. Dafür zeichnete sich bei einer Sondersitzung der Fraktion am Donnerstag eine klare Mehrheit ab. In einer Probeabstimmung votierten nur acht Abgeordnete mit Nein, etwa ein Dutzend enthielten sich, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor eindringlich für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie. Auch die Grünen entschieden bei einer Fraktionssitzung am Morgen, dem Paket zuzustimmen.

In der Unionsfraktion stößt das neue Griechenland-Hilfspaket wie schon frühere Euro-Beschlüsse auf Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am Mittwochabend gab es nach Teilnehmerangaben 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit bewegt sich die Zahl der Abweichler im bisherigen Rahmen: Bei der letzten Euro-Abstimmung im Bundestag - dem Votum zu den Hilfen für die spanischen Banken - hatte es 13 Nein-Stimmen der Union gegeben. Allerdings waren nur etwa zwei Drittel der Parlamentarier anwesend. Vor der Abstimmung ließ sich die Fraktion eine knappe Stunde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut über die geplanten Maßnahmen informieren.

FDP ohne Probeabstimmung

Die schwarzgelbe Koalition hat eine Mehrheit von 40 Stimmen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Paket vertretbar. Zugleich betonte er nach der Sitzung: "Einen Schuldenschnitt lehnen wir klar ab." Bei der FDP gab es nach einer stundenlangen Diskussion, die von Teilnehmern als "gut" und geprägt von "großer Geschlossenheit" beschrieben wurde, keine Probeabstimmung. Die FDP tagte bis in den späten Abend und diskutierte ausführlich über die geplanten Maßnahmen. Bei der Spanien-Abstimmung im Juli hatten neun FDP-Abgeordnete mit Nein votiert, es gab eine Enthaltung.

Bei den Hilfsmaßnahmen für Griechenland handelt es sich um ein ganzes Bündel von Änderungen am zweiten Hilfspaket für Griechenland, unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm. Diese waren von den Euro-Finanzministern in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt worden. Finanziert werden sollen die Änderungen mit einem Verzicht auf Kursgewinne auf von der EZB gehaltene Griechenland-Anleihen und reduzierten Zinsen. Verbunden ist damit auch die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das überschuldete Mittelmeerland.

Notenbanken tragen weniger zu Hilfen bei

Die europäischen Notenbanken werden einem Pressebericht zufolge weniger zu den Hilfen für Griechenland beitragen als bisher bekannt. Zwar bleibe es dabei, dass die Banken ihre Erlöse aus dem Erwerb griechischer Staatsanleihen an Athen abtreten, doch würden ihre Einnahmen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro zuvor mit einer Reihe von Kosten verrechnet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Dadurch dürfte der Gewinn am Ende um ein bis zwei Milliarden Euro niedriger ausfallen.

Allein auf den Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommen damit Mehrbelastungen von bis zu 500 Millionen Euro zu, schrieb die "SZ". Die Notenbanken der Euro-Zone hatten seit dem Frühjahr 2010 griechische Anleihen im Nominalwert von geschätzt 50 Milliarden Euro aufgekauft, dafür wegen des vorangegangenen Kursverfalls aber deutlich weniger bezahlt. Sobald die Titel fällig werden, ergibt sich somit ein Erlös.

Schäuble hat 2,7 Milliarden Euro zugesagt

Um an der Krise nicht noch zu verdienen, hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am Montag zugestimmt, die Gewinne an Griechenland abzutreten. Allerdings hatten die Notenbanken parallel zu den Anleihekäufen an anderer Stelle Liquidität aus den Finanzmärkten abgesaugt, um eine Inflation zu verhindern. Dazu musste sie den Geschäftsbanken Zinsen bieten, die sonst nicht angefallen wären. Diese Zinskosten wollen sie nun mit ihren Anleihegewinnen verrechnen.

Dem "SZ"-Bericht zufolge schütten sie erst danach die Erlöse an ihre jeweiligen Regierungen aus, die das Geld wiederum nach Athen weiterreichen. Da die Euro-Finanzminister Griechenland aber die vollen zehn Milliarden Euro versprochen haben, müssen sie die Differenz aus ihren eigenen nationalen Haushalten begleichen. Schäuble etwa hat 2,7 Milliarden Euro über mehrere Jahre zugesagt, wird von der Bundesbank aber womöglich nur etwa 2,2 Milliarden erhalten.

swd/mlr/DPA/Reuters/AFP
 
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