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Niemand kann so recht sagen, was Dirk Niebel eigentlich zum Entwicklungshilfeminister qualifiziert. Fest steht: Noch vor einigen Wochen wollte die FDP das Ressort ganz abschaffen. Doch als es um Posten ging, knickte die Partei ein.
Eigentlich wollte der Entwicklungshilfeminister sein neues Projekt "Engagement-global" vorstellen. Doch die Debatte drehte sich nur um Niebels Günstlingswirtschaft. Die SPD verlangt seinen Rücktritt.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 50 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern? Nicht wirklich! Der amtierende Minister mag das Wort Entwicklungshilfe nicht, kooperiert eng mit der deutschen Privatwirtschaft und sieht im Militär einen sinnvollen Partner gegen das Elend in der Welt.
Die Flutkatastrophe in Pakistan hält an. Weil der Staat das Chaos nicht allein beherrschen kann, leistet auch Deutschland finanzielle Hilfe. Woher kommt das Geld und wer entscheidet über die Verteilung?
Manche Ministerien interessiert es offenbar kaum, was Parlamentarier beschließen. So hat jetzt der Bundestag entschieden, dass ein Unternehmer für einen Verlust von über 30 Millionen Euro entschädigt werden müsse. Im Wirtschafts- und im Entwicklungshilfeministerium denkt man jedoch nicht daran. Die Geschichte eines unendlichen politischen Skandals.
Viel zu lachen hat die FDP in diesen Tagen nicht. Es sei denn, ihr Fraktionschef Rainer Brüderle spricht über die SPD-Troika.
Im Osten Afrikas hungern zwölf Millionen Menschen, eine Million ist akut vom Tod bedroht. Warum eskaliert die Situation, wie kann der Westen helfen? Antworten zur Hungersnot in Kenia und Somalia.
Angela Merkel besucht heute Kenia. Das Land wird von einer tödlichen Dürre geplagt. Mütter wie die 31-jährige Deriko sind auf Hilfe aus den reichen Staaten angewiesen - doch die stockt.
Das FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat an die künftige FDP-Spitze appelliert, das Bundeskabinett umzubilden und das Finanzministerium zu beanspruchen.
In der FDP gärt es mächtig weiter: Schleswig-Holsteins Parteiführung fordert einem Zeitungsbericht zufolge in einem Strategiepapier einen radikalen Kurswechsel der Liberalen. Auch gegen Parteichef Guido Westerwelle wird aus dem Norden scharf geschossen.
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