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Dirk Niebels liberale Jobmaschine

Eigentlich wollte der Entwicklungshilfeminister sein neues Projekt "Engagement-global" vorstellen. Doch die Debatte drehte sich nur um Niebels Günstlingswirtschaft. Die SPD verlangt seinen Rücktritt.

Von Gloria Veeser

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel scheint den Streit zu lieben. Betont selbstsicher grinst er am Mittwoch in die Runde der Journalisten, als warte er nur darauf, in die Schlacht zu ziehen. Schließlich hagelt es schon seit Tagen massive Kritik an seiner Personalpolitik. Der zentrale Vorwurf , den Opposition und der Personalrat seines Ministeriums gleichermaßen formulieren: Niebel schaffe Versorgungsposten, die er mit Parteifreunden besetze, darunter auch die Geschäftsführung der neugeschaffenen Servicestelle für Entwicklungsinitiativen "Engagement-global". Eben dieses Projekt will Niebel eigentlich vorstellen.

Die Personalberatung, die Parteifreundin

Doch die Organisation interessiert nur am Rande - es geht um die neue Geschäftsführerin: Gabriela Büssemaker, zuletzt Bürgermeisterin im badischen Ettlingen, und FDP-Parteimitglied. Was qualifiziert sie eigentlich für die Entwicklungspolitik?

"Wir haben eine externe Personalberatung mit der Personalauswahl beauftragt. Das Personalbüro hat aus vielen Bewerbern eine Endauswahl getroffen und die Kompetenz und die Qualität haben dann letztendlich zur Entscheidung geführt", verteidigt sich Niebel. Den Namen der Personalberatung und die Namen der anderen Personen in der Endauswahl nennt er freilich nicht. Und so ganz unvoreingenommen hat er sich die Bewerber nach eigenem Bekunden auch nicht angeschaut. Dass eine Parteifreundin den Zuschlag bekam, sei "zum Schluss natürlich gar kein Zufall gewesen", räumt der Minister ein.

SPD fordert Niebels Rücktritt

Was Niebel offenbar nicht weiß: Büssemaker hatte bereits im Oktober 2011 in einem Interview gesagt, ihre neue Stelle sei "in trockenen Tüchern", könne aber erst im Dezember "von ihrem Arbeitgeber selbst bekannt gegeben" werden. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden. Ende vergangenen Jahres lief aber noch das angeblich unabhängige Auswahlverfahren.

Die Ungereimtheiten um die Berufung Büssemakers provozieren am Mittwoch eine harsche Reaktion der Opposition. Sascha Raabe, der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, fordert in einer Erklärung den Rücktritt Niebels. Wenn die Vorwürfe stimmten, schreibt Raabe, "dann war das gesamte offizielle Bewerberauswahlverfahren, nicht nur ein teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler sondern eine betrügerische Farce. Diese Kungelei widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und wird gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Sollten sich die Vorwürfe in der weiteren Prüfung als wahr erweisen, muss Minister Niebel zurücktreten."

Selbst Kritik aus der CDU

Niebel wird noch auf der Pressekonferenz mit diesem Vorwurf konfrontiert - und gibt sich ahnungslos: "Ich selbst bin zu keinem Zeitpunkt an dem Auswahlverfahren beteiligt gewesen und habe die 130 Bewerbungen zu keinem Zeitpunkt gesehen." Andererseits sagt er, "dass bestimmte herausragende Positionen auch politische Positionen sind".

Bezüglich einer weiteren, ebenfalls umstrittenen Personalie seines Ministeriums, versucht Niebel gar nicht erst, die Bevorzugung von Parteifreunden zu verbergen: "Es ist eine Berufung für die Abteilungsleiterstelle gemacht worden, und diese Abteilungsleiterstelle ist eine politische Beamtenstelle, die Eignung und Leistung voraussetzt, aber eben auch die politische Loyalität." Bekommen hat sie Uta Böllhoff, ehemalige McKinsey-Beraterin, mit FDP-Parteibuch. Das ging selbst dem Koalitionspartner zu weit. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), Böllhoff habe "keinerlei nennenswerte entwicklungspolitische Erfahrung". Böllhoff soll die neugeschaffene Abteilung Planung und Kommunikation leiten - in der weitere 210 neue Stellen zu verteilen sind. Gleichzeitig hatte Niebel bei den Entwicklungshilfeorganisationen, die unter seiner Führung zusammengelegt wurden, 700 Stellen abgebaut.

Termin bei der Kanzlerin

Auch im Ministerium selbst rumort es deswegen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Personalrats wirft gar die Frage auf, ob die Abteilung "Planung und Kommunikation" nicht allein dazu dienen solle, die FDP-Kampagne für den nächsten Bundestagswahlkampf 2013 zu unterstützen. Darauf angesprochen bittet Niebel "zu bedenken, dass sich der Personalrat auch im Wahlkampf befindet". Außerdem gäbe es "eine Menge Artikel" aus Vorgängerzeiten, in denen mit exakt gleichen Formulierungen Kritik an der damaligen Hausleitung geübt worden sei - eine Spitze gegen Heidemarie Wiezorek-Zeul (SPD), die zuvor das Amt innehatte. "Es soll sogar zu Zeiten meiner Amtsvorgängerin Personallisten gegeben haben, die von Fraktionen eingereicht wurden mit Wünschen nach Beförderung, ich kann mir so was persönlich überhaupt nicht vorstellen, aber es scheint tatsächlich vorgekommen zu sein", sagt Niebel.

Am Freitag wird Niebel die Kanzlerin treffen, in den Medien war von einem "Krisengespräch" aufgrund seiner Personalpolitik die Rede. Niebel sieht die Lage anders. Das Gespräch sei "reine Routine". Es werde zwar mit Sicherheit auch über das geredet, "was Sie die letzten Tage lesen konnten". Aber da sich der Regierungssprecher jüngst zufrieden über seine Arbeit geäußert habe, "ahne ich aber wie das Gespräch zu Ende geht".

Von dieser denkwürdigen Pressekonferenz verabschiedet sich Niebel mit der Ermahnung an Presse, Opposition und Kritiker in der Koalition, man solle doch "die Kirche im Dorf lassen". Die Rücktrittsforderung der SPD sorge ihn auch nicht - sie werde nur dazu führen, dass sich "die Reihen schließen".

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