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Krach um Postenschieberei

Futterkrippe BMZ: Erst hat Minister Niebel (FDP) seine Buddys reingesetzt, nun tut es Minister Müller (CSU). Er beschäftigt auch einen Protestanten mit Vergangenheit.

Von Hans Peter Schütz

Im Clinch mit der Gleichstellungsbeauftragten: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU)

Im Clinch mit der Gleichstellungsbeauftragten: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU)

Schon zu Zeiten Dirk Niebels gab es im Entwicklungshilfeministerium (BMZ) ständig Krach, weil Bewerber mit schönen Posten versorgt wurden, die zwar ein FDP-Parteibuch, aber kaum Fachkenntnisse in der Tasche hatten. Nun scheint diese gehobene Form der Postenschieberei unter dem neuen Bundesminister Gerd Müller (CSU) munter weiter zu gehen.

Es geht um die vorrangige Förderung von Beamten, die ein Parteibuch der CDU oder CSU besitzen. So hat zum Beispiel die Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums, Gabriele Zeller, schriftlich massiven Protest dagegen eingelegt, dass der Unterabteilungsleiter Gunther Beger (Abteilung Planung und Grundsatz) zum Rang eines Ministerialdirigenten (Jahresgehalt über 100.000 Euro) aufsteigen soll. Die Urkunde sei bereits ausgestellt, Müller habe sich um die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten nicht gekümmert.

Turbokarriere unter Müller

Zeller schreibt, dass eigentlich die Ministerialrätin Gisela Hammerschmidt zur Beförderung dran gewesen sei. Ihr werde "hervorragende" Arbeit bescheinigt, zudem sei sie die einzige Frau auf der Warteliste. Zeller drohte Ende März dem Minister, Begers Beförderung mit einer einstweiligen Verfügung des Kölner Verwaltungsgerichts zu verhindern.

Beger hat in der Tat eine bemerkenswert schnelle Karriere im BMZ gemacht. Früher war er Angestellter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, danach Referatsleiter im Landwirtschaftsministerium, wo Müller Parlamentarischer Staatssekretär tätig war. Ende Dezember 2013 wechselte er ins BMZ, schon am 13. Januar 2014 stieg er in die Position eines Unterabteilungsleiters auf. Danach hätte für ihn eine zweijährige Probezeit beginnen sollen.

Interne Konkurrenz

Die Gleichstellungsbeauftragte Zeller bemerkt dazu in einem Schreiben, das stern.de vorliegt: "Die Beförderung von Herrn Beger zu diesem Zeitpunkt steht deshalb in Konkurrenz zu Unterabteilungsleitern, die schon weitaus länger dieses Amt im BMZ ausüben und sich darin bereits bewährt haben."

Petra Diroll, Pressesprecherin des BMZ, erklärte gegenüber stern.de, die Gleichstellungbeauftragte Zeller halte ihre Bedenken gegen die Blitz-Beförderung nicht länger aufrecht, was diese jedoch bestreitet. Nähere Auskünfte zu dem Vorgang lehnte Zeller auf Anfrage ab.

Die Akte Felmberg

Noch mehr Aufregung im BMZ gibt es um den Posten des Leiters der Unterabteilung Zivilgesellschaft, Kirchen und Wirtschaft. Dort wird die Entwicklungspolitik der Kirchen gesteuert. Auch diesen Posten hat sich Bernhard Felmberg (48) beworben, ehemals Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche (EKD) beim Bund. Komme Felmberg wie geplant zum Zug, sei ein "Skandal" programmiert, heißt es in informierten Kreisen des Ministeriums. "Er hat ja keine Ahnung von Führungsaufgaben in einem Ministerium." Die EKD hatte ihren Spitzenmanager vor einem Jahr vom Amt suspendiert, weil er, obwohl verheiratet, amouröse Beziehungen zu Mitarbeiterinnen in der Kirchenspitze unterhalten haben soll. "Bild.de" amüsierte sich damals: "Das war wohl mehr als christliche Nächstenliebe."

Diroll erklärte stern.de zu dem Vorgang: Bernhard Felmberg habe sich in einem großen Bewerberumfeld durchgesetzt und werde Unterabteilungsleiter für Zivilgesellschaft, Kirchen und Wirtschaft. Minister Müller begrüße es, dass mit Felmberg ein ausgewiesener Experte in Kirchenfragen für dieses wichtige Politikfeld zur Verfügung stehe. Er verfüge dank seiner früheren Tätigkeit für die EKD "über ein hervorragendes Politiknetzwerk".

Der Arbeitskreis der Union

Die Kritiker dieser Personalentscheidung erklärten stern.de, Moral habe nicht zu interessieren, aber die Tatsache, "dass Herr Felmberg nur Kirchen, aber keine Ministerialverwaltung kennt, müsste schon eine Rolle spielen". Felmberg war lange Jahre Bundesgeschäftsführer des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) von CDU/CSU.

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