29. Dezember 2008, 12:25 Uhr

Erbschaftssteuer-Reform und BKA-Gesetz: Köhler gibt seinen Segen

Die Reform der Erbschaftsteuer kann Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz ebenso wie das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Während der Bundestag bei der Erbschaftsteuer einer Vorgabe des Verfassungsgerichts nachkommt, steht dem BKA-Gesetz noch eine Überprüfung durch die Karlsruher Richter bevor.

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Die Reform der Erbschaftsteuer kann wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten© Jens Büttner/DPA

Das neue Erbschaftsteuergesetz kann zu Jahresbeginn in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat es während der Feiertage unterzeichnet, ebenso das BKA-Gesetz. Dies teilte sein Sprecher Martin Kothé am Montag in Berlin mit. "Es gab bei beiden Gesetzen keine durchgreifenden Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung gehindert hätten", sagte Kothé. Dem umstrittenen BKA-Gesetz steht gleichwohl eine Überprüfung durch die Karlsruher Verfassungsrichter bevor: Sowohl der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) als auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, haben mit Verfassungsklagen gedroht.

Der Bundespräsident kann eine Unterschrift unter ein Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigern; Köhler und seine Vorgänger haben davon bisher acht Mal Gebrauch gemacht. Die Einwände müssen allerdings "durchgreifend" sein, wie das Präsidialamt auf seiner Homepage erläutert. Insofern deutet die offizielle Formulierung Kothés, es gebe "keine durchgreifenden Bedenken", darauf hin, dass auch die Verfassungsrechtler des Präsidialamts Zweifel hatten.

Das Gesetz gesteht dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen zu, wie etwa die heimliche Durchsuchung von Computern. Die Beamten dürfen künftig auch präventiv, also vor der Begehung von Straftaten, aktiv werden. Datenschützer sehen in dem Gesetz Gefahren für die informelle Selbstbestimmung; Anwälte und Journalisten sind dagegen, weil es ihr Zeugnisverweigerungsrecht beschränkt. Der Entwurf wurde Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat gebilligt.

Mit dem Erbschaftsteuergesetz kommt der Gesetzgeber einer Vorgabe des Verfassungsgerichts nach, das die bisherige Regelung für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Vor allem die unterschiedliche Besteuerung von Immobilien und Geldvermögen hatten die Richter gerügt. Konkret ging es dabei um den sogenannten Einheitswert, der bei Immobilien teils weit unter dem Marktwert liegt. Die am Marktwert orientierte Besteuerung machte eine Reihe von Ausnahmeregelungen notwendig, um Familien und Unternehmen nicht in Geldnot zu stürzen.

Daher kann nun selbst genutztes Wohneigentum an Ehepartner und Lebenspartner steuerfrei vererbt werden, für Kinder gilt eine Begrenzung auf 200 Quadratmeter. Für alle gilt eine Mindestnutzung der Immobilie von zehn Jahren. Die Freibeträge für vererbte Vermögen werden angehoben: für Ehegatten auf 500.000, für Kinder auf 400.000 und Enkelkinder auf 200.000 Euro. Für andere Verwandte gelten ein Freibetrag von 20.000 Euro und zum Teil hohe Steuersätze. Wer einen Betrieb erbt, bleibt steuerfrei, wenn er diesen zehn Jahre lang weiterführt. Für kürzere Zeiträume gelten gestaffelte Steuersätze.

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KOMMENTARE (10 von 15)

n8g8 (01.01.2009, 06:38 Uhr)

@ Westerle.Merkwelle:

"Heute unterschreibt Herr Köhler in Deutschland Gesetze, die Vermögen umverteilen und uns entrechten."
Und genau DEN Job hat er beim IWF auch gemacht - UND DESHALB IST ER AUCH "UNSER" Bundespräservativ" geworden: um Volksaufständen mit seichtem Geschwafel vorzubeugen.
Allerdings machte er VOR der Wirtschaftskrise medial gedeutelt nen eindeutig "besseren Job". Aber - zum Glück - befinden wir uns ja mittlerweile ironischerweise im journalistischen Impressionismus gepaart mit Surrealismus, so dass es letztlich DOCH NOCH dem Leser SELBST überlassen ist, welche Meinung er sich von gefilterten und gesteuerten Informationen bildet. Kurz: Wer damals schon auf Leni abgefahren ist, der findet ihre Art der Berichterstattung auch heute noch sexy. Und den Rest von damals wahrscheinlich auch. -
ZUM KOTZEN.
Prost Neujahr & solidarische Grüße!

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Westerle.Merkwelle (30.12.2008, 10:33 Uhr)

Der Weg in die Versklavung der Menschen

Heute unterschreibt Herr Köhler in Deutschland Gesetze, die Vermögen umverteilen und uns entrechten.
Dahin geht die Reise:
***Enteignung der kleinen Leute ugunsten der Superreichen
*** Aufbau eines Polizeistaates zur "Terrorabwehr"
http://video.google.de/videoplay?docid=5024787479139933029

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Westerle.Merkwelle (30.12.2008, 10:31 Uhr)

Der Weg in die Versklavung der Menschen

War Herr Köhler nicht einst Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF)?

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Westerle.Merkwelle (30.12.2008, 10:29 Uhr)

Der Weg in die Versklavung der Menschen

Die Machenschaften des IWF und seine Rolle bei der Überschuldung der Länder der gezielten "3.Welt" sind von Joseph Stiglitz und John Perkins klar beschrieben.

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n8g8 (30.12.2008, 02:35 Uhr)

@knich: Für ne Diskussion muss man sich kurZZZ fassen

Sie haben natürlich Recht, dass ein Amok-Lauf nichts bringt, auch wenn er demokratisch ist. Aber ein bisschen Revolte gegen den preußischen Mainstream muss schon sein.
Legal ist für mich das Ermächtigungsgesetz, konform mit der WRV.
NUR: Die Machtergreifung war legal, aber noch lange nicht legitim.
Und gerade deshalb stört es mich, wenn unsere verfassungsmäßige Ordnung nicht nur vom Gesetzgeber strapaziert wird, sondern diese Gesetze LEGAL illegitim angewendet werden – zur Bespitzelung der Bevölkerung. Wer fragt heute noch danach, ob ein Gesetz auch legitim angewendet wird???
Dieser Maßstab wurde mir aber noch in Zusammenhang mit der WRV gelehrt und muss auch für das Grundgesetz gelten. Es darf doch nicht sein, dass der Staat allein nach den LEGALEN Grenzen handelt (das tut er heute ja nicht einmal...), sondern er muss auch einen LEGITIMEN Zweck verfolgen. Wer fragt noch danach, ob staatliches Handeln legitim ist???
Diese Lücke schmerzt mich.
Sie haben Köhler und seine globale Rolle durchschaut. Dazu habe ich nichts mehr zu ergänzen. Sie haben es kapiert und seine „Rolle“ deutlich dargestellt. Wer Köhler nicht kapiert, hat die Nachrichten der letzten zehn Jahre nicht gesehen. Darum wird er auch von unserem Parlament wieder gewählt, er ist ja sooo schööön beliebig. Viel beliebiger, als Bruder Johannes je hätte sein können.
Und Sie haben auch Recht damit, dass wir die Politiker haben, die wir verdienen. Die Auswahl haben WIR als Mehrheit – außer es kommen kommendes Jahr Wahlcomputer zum Einsatz.
Noch ein Rat zum Schluss. Machen Sie Ihre Freiheit besser nicht mehr am Tempolimit fest – das ist nicht mehr aktuell. Zur nächsten Wahl werden eher die gesammelten Pfandflaschen zählen.
Danke für Ihre differenzierte Analyse, mit dem einzig logischen, demokratischen Schluss:
Schuld sind wir, weil wir haben sie gewählt

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knilch_59 (30.12.2008, 01:43 Uhr)

@n8g8

.
Das könnte eine interessante Diskussion werden, allerdings off-topic.
.
Vor einem „Amoklauf“ kann ich nur warnen. Das bedeutet, den Wahnsinn mit Idiotie bekämpfen zu wollen. Selbst wenn man gewinnt, wird das, was danach kommt, noch bizarrer – und seien die Motive noch so ehrenwert. Es kann nur darum gehen, demokratisch legitimiert eine gesellschaftliche Bewegung in die richtige Richtung zu erzeugen. Aber das bedeutet ganz Dicke Bretter mit einem sehr stumpfen Bohrer bohren zu wollen. Da reicht Geduld nicht aus, das braucht Sturheit – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und alles andere ist nicht nur illegal, sondern auch illegitim. Wir brauchen keinen Messias, sondern müssen es als Gesellschaft schaffen, uns selbst zu verbessern, sonst sind wir es nicht wert!
.
Wir haben die Politiker, die wir verdienen, und auch Köhler gehört dazu. Er ist der gelebte Universal-Adapter – eben noch als Weltbanker die Globalisierung feiern, dann über die Banken schimpfen. Kapitalismus predigen und auf Barmherzigkeit und Verantwortungsgefühl hoffen und sich dann wundern, dass das nicht klappt. Er ist sicherlich kein „schlechter Mensch“, aber eben typisch deutsch. Er beherrscht den fliegenden Wechsel zwischen Moral und Profit, deshalb hat er auch kein Problem damit, solche Gesetze zu unterzeichnen. Schließlich ist das seine Pflicht. Genau wie bei jedem ordentlichen SS-Offizier. Ich habe genügend von denen kennen gelernt: alles nette Menschen, die nur ihre Pflicht getan haben. Wer konnte wissen, wo das endet?
.
Solange für uns Freiheit mehr darin besteht, ohne Tempolimit über die Autobahn fahren zu dürfen, als ein Grundrecht auf Privatsphäre zu haben, wird sich daran auch nichts ändern. Ohne ein breites politisches Bewusstsein wird das allgemeine Wahlrecht zur Farce. Dann wählen wir eben Schäuble, der Freiheit so definiert, wie wir sie mehrheitlich verstehen wollen.

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n8g8 (30.12.2008, 00:40 Uhr)

@knilch:

Sie haben wahrscheinlich auch in der Schule (Geschichtsunterricht) den Unterschied zwischen legal und legitim gelernt?
Nur so können Sie nachvollziehen, wie ich hier als Demokrat langsam Amok lauf. :-)
Anbei eine Anfrage von mir an einen der BKA-"Köpfe", an Dr. WIefelspütz, über abgeordnetenwatch:
Schöne Träume, Dr. Wiefelspütz!
Wie fühlen Sie sich jetzt, das BKA-Gesetz wird nach dem
Vermittlungsausschuss ein „parlamentarischer“ Erfolg?
Wir haben in der Schule im Geschichtsunterricht den Unterschied zwischen legitim und legal gelernt. Anscheinend ist der Nachholbedarf für diese Differenzierung heute aktueller denn je.
Sie haben einer neuen Superpolizei in Deutschland zum Leben verholfen, die auf Verdacht Grundgesetze aushebeln darf.
Ich spare mir Terrorismus und seine Kürzel, jeder weiß, wie man solche
Überwachungsorganisationen seit 1933 nennt. Wie es damals auch schon
möglich war – nur hat man DAMALS nichts von Grundgesetz und Rechtsstaat
gewusst. -
SIE haben alle diese historischen Hürden mit Bravour genommen und dabei
kaltschnäuzig die Staatsbürger und die Meinung Ihrer bisherigen Wähler
missachtet.
Warum haben Sie als Mitwirkender eigentlich beim Gesetzentwurf gerade
Abgeordnete beim Zeugnisverweigerungsrecht berücksichtigt, Anwälte
(ausgenommen von Strafverteidigern), Ärzte, und Journalisten aber nicht?
Den normalen, gesetzeskonformen Bürger haben Sie schließlich auch ins
Fadenkreuz genommen bei den BKA-Ermittlungsmethoden auf „Verdacht“.
Warum sind Abgeordnete geschützt, andere berufliche Geheimnisträger aber nicht oder nur unzureichend?
Herzlichen Dank für das BKA-Gesetz und Ihre Antworten auf meine Fragen!
Grüße und viele Besserungswünsche
PS: Kommen Sie mir bitte nicht mit dem Ablenkungsmanöver
„Strafverteidiger“. Sie wissen ganz genau, dass Medien und Presse auch
einen verfassungsrechtlichen Auftrag zur objektiven Meinungsbildung haben.
Sind in Ihrer Partei zu viele Skandale vorgekommen oder liegt es an Ihrem Regierungsstil, dass Sie investigativem Journalismus seiner letzten Mittel berauben wollen/müssen?
Wie Sie "erraten" können, wurden meine Fragen diesbezüglich natürlich nicht veröffentlicht.
TROTZDEM bin ich der Ansicht, die Namen der Schuldigen muss man öffentlich machen.

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knilch_59 (29.12.2008, 23:50 Uhr)

Die nächsten Schritte in den Feudalstaat

.
Hey Dr.Vegefranz – Wer glaubt, dass man Islamisten mit dem BKA-Gesetz bekämpfen kann, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Nur Zur Erinnerung: Wenn eine Gruppe a) international vernetzt und b) mit hoher krimineller Energie arbeitet, dann reicht noch nicht mal die Kombination geheimdienstlicher und militärischer Mittel, um die Strukturen zu erkennen, zu bekämpfen und zu zerschlagen. Im Kampf gegen AlQuaida wird das deutlich. Und Schäuble lügt ganz einfach, wenn er das Gegenteil behauptet, aber Hauptsache, Sie , Dr.Vegefranz fallen drauf rein, dann hat sich das für ihn schon gelohnt.
.
Dahinter steckt Methode – wir sind auf dem Weg zurück in die Feudalgesellschaft. Die ganz oben brauchen sich nicht an die Gesetze zu halten, die müssen nur ein bisschen verschleiern, was sie tun. Und wer sich denen da oben als Hofschranze anbiedert, hat auch noch ein erträgliches Leben. Über das BKA-Gesetz lachen die nur: Die gehen eben zu einem Anwalt und erörtern das dort. Der hat Schweigepflicht und ist vor Überwachung geschützt. Kostet zwar etwas, aber wenn es sich lohnt … So viele Handys, wie die im Zweifelsfall haben, kann man nicht überwachen. Und das Firmennetzwerk lässt sich problemlos BKA-sicher abdichten.
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In dieses Schema passt auch die Reform der Erbschaftsteuer: Erhöhung der Freibeträge, Aussetzen bei Firmenerbe, … So ist sicher gestellt, dass auch die Nachkommen etwas gleicher sind als die gemeinen Plebs. Dazu noch ein elitär-differenzierendes Schulsystem, und schon ist sicher, dass diese blöde Durchlässigkeit der Schichten, die die Welt so unübersichtlich macht, etwas weniger wird.
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Tja – aber anscheinend steht das alles noch auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sonst hätte unser verehrter Herr Bundespräsident diese Gesetze ja ganz bestimmt nicht unterschrieben!
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Damit bewegt er sich in bester preußisch-natiolnalsozialistischer Tradition der Pflichterfüllung. Was hätte man denn machen können, schließlich ist ja alles legal. Gewissen spielt keine Rolle! Oder sollte er das, was er macht, sogar mit seinem Gewissen vereinbaren können?

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vegefranz (29.12.2008, 20:36 Uhr)

das BKA Gesetzt ist ein guter erster Schritt zur Islamistenbekämpfung

das BKA Gesetzt ist ein guter erster Schritt zur Islamistenbekämpfung. Weitere müssen folgen

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Clemens1964 (29.12.2008, 16:05 Uhr)

allerspätestens

seit dem bka gesetz ist das nicht mehr "mein" staat...

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