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Welch ein Glück! Die Große Koalition ist handlungsfähig, auch wenn sie drei Jahre über die Erbschaftsteuer gestritten hat. Größter Bremser war die CSU, die gerne die Millionärswitwen vom Starnberger See geschont hätte. Horst Seehofer, der in Berlin zuletzt den großen Max machte, muss klein beigeben. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Bärenstarker Bajuware? CSU-Vorsitzender Horst Seehofer© Tim Brakemeier/DPA
Der CSU ging es nie um die Sache Erbschaftsteuer, stets immer nur ums Profil der Partei. Es ging ihr nie um die vom Verfassungsgericht gestellte Aufgabe, endlich ein Erbschaftsteuergesetz zu formulieren, das der Verfassung entspricht. Die CSU führte einen ideologisch aufgeblasenen Kampf mit dem Ziel, bei der Landtagswahl mehr Stimmen zu kassieren. Das ist missglückt. Ebenso der nach geschobene Versuch des neuen Vorsitzenden Horst Seehofer, sich als bärenstarker Bajuware mit Strauss'schem Format zu präsentieren.
Man nehme nur einmal die aufgeblasene Eigenheim-Frage. Von vornherein stand beim Blick auf die auch von SPD und CDU akzeptierten Freibeträge für Erben von Einfamilienhäusern fest, dass es in 99,8 Prozent der Fälle zu keiner Erbschaftsteuerbelastung kommen würde. Die Forderung, auch Villen bis zum Verkehrswert von 1,5 Millionen Euro oder sogar mehr von Erbschaftsteuer freizustellen, war absurd. Oder der plumpe Versuch, sich bei 233 Villenbesitzern am Starnberger See und München-Grünwald einzuschmeicheln. Mag sein, dass die CSU jetzt zu einer Geldsammelaktion für arme Millionärserben aufruft. Falls sie tatsächlich noch eine Witwe oder ein Kind dieser Einkommenskategorie findet, das tatsächlich Erbschaftsteuer auf das selbst bewohnte Haus bezahlen muss. Der letztlich akzeptierte SPD-Vorschlag, selbst genutztes Wohneigentum bis 200 Quadratmetern steuerfrei zu stellen, ist eine rationale Lösung. Schon vor einem halben Jahr hätte man sich darauf einigen können, denn am stets angestrebten Finanzvolumen der Erbschaftsteuer in Höhe von rund vier Milliarden Euro wurde von vornherein auch durch die Starnberger-See-Villa-Frage nie gerüttelt.
Die wichtigere Regelung für Betriebserben ist von weitaus mehr realistischer Vernunft getragen. Die anfänglich vorgesehene Fortführungspflicht von 15 Jahren ist vom Tisch. Wird eine geringe Erbschaftsteuer von 15 Prozent des Betriebsvermögens akzeptiert, dann reichen bereits sieben Jahre. Dass eine vollständige Befreiung von der Steuer im Kern an den zehnjährigen Erhalt der Arbeitsplätze gebunden wird, ist eine begrüßenswerte sozial- und arbeitsmarktpolitische Entscheidung. Hier wird der belohnt, der Arbeitsplätze erhält, nicht der, der sie verkauft und mit dem Geld zum lockeren Leben auf die Fidschi-Inseln eilt. Die Freibeträge für Ehepartner und Kinder sind angemessen. Dass Nichten und Neffen Steuern bezahlen müssen, wenn sie von Kinderlosen als Erben eingesetzt werden, ist ebenfalls akzeptabel. Man bedenke: Fast 60 Prozent der Deutschen erben nie etwas in ihrem Leben.
Was die CSU mit ihren Raufhändeln mit SPD und CDU bei diesem Thema vor allem erreicht hat: Sie setzt die Unternehmer unter Druck. Denn denen bleiben jetzt nur noch wenige Tage für die meist sehr komplizierte Entscheidung, ob sie ihr Erbe noch nach dem alten Recht regeln oder erst nach dem neuen, das ab 1. Januar 2009 gilt. Falls einer dabei eine falsche Entscheidung trifft, sollte er bei der nächsten Landtagswahl in Bayern sich daran erinnern, wer ihm das letztlich eingebrockt hat.
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