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Die gerade erst erzielte Einigung zur Erbschaftsteuer gerät in Gefahr. Nach wie vor regt sich Widerstand in der CSU. Laut Zeitungsberichten ist unklar, ob die bayerische Landesregierung den in Berlin ausgehandelten Kompromiss im Bundesrat mitträgt - auch weil der Koalitionspartner FDP Druck macht.
Sieht weiter Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer: CSU-Landesgruppenchef in Berlin, Peter Ramsauer© Michael Gottschalk/DDP
Der mühsam ausgehandelte Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer gerät wieder ins Wanken. Ganz abgesehen von der anhaltenden Kritik in der CSU ist noch offen, ob der bayerische Koalitionspartner FDP den Kompromiss in der Landesregierung mitträgt. Sollten die Liberalen dies ablehnen, könnte Bayern gezwungen sein, sich bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme zu enthalten.
Der Kompromiss sei teilweise "unscharf und mittelstandsfeindlich", sagte der Chef der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, am Dienstag in München. "Wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das jetzige Modell dem vereinbarten Koalitionsvertrag entspricht. Da sehen wir noch Klärungsbedarf."
Der Chef der Berliner CSU-Bundestagsabgeordneten, Peter Ramsauer, versicherte laut "Bild"-Zeitung: "Die Landesgruppe wird in Berlin nicht anders abstimmen als das Land Bayern." Die Liberalen hoben in diesem Zusammenhang ausdrücklich ihre Machtstellung hervor: "Die FDP hat in Bayern eine Schlüsselposition, um diesen unerträglichen Kompromiss zu verhindern", zitierte "Bild" den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle.
Der Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion betonte, diese habe sich noch nicht auf eine Position festgelegt. Der Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform müsse zunächst intern und dann mit der CSU besprochen werden.
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sagte im Bayerischen Rundfunk, die CSU habe sich bei der Erbschaftsteuerreform in weiten Teilen durchgesetzt. Der Kompromiss sei ausbaufähig und ein Weg, die Steuer vernünftig weiterzuentwickeln.
Laut "Bild" wurde bei der gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstands mit Parlamentariern der CSU-Landesgruppe am Montag jedoch deutlich, dass der Kompromiss auch innerhalb der Partei umstritten ist. So habe es 18 überwiegend kritische Wortmeldungen gegeben. Noch offene Fragen und Nachbesserungsforderungen brachten der Zeitung zufolge unter anderem der Abgeordnete Peter Gauweiler, der Mittelstandspolitiker Hans Michelbach, die Rechtsexpertin Daniela Raab und die Familienpolitikerin Maria Eichhorn vor
Ramsauer und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, erklärten dagegen, der "Bild"-Bericht entspreche nicht dem Verlauf und dem Ergebnis der Sitzung. Die Reform der Erbschaftsteuer soll nach ihren Angaben am 27. November im Bundestag verabschiedet werden.
Kritik kommt allerdings auch aus der SPD: Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezeichnete die Reform in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als verfassungswidrig. "Das Aufkommen wird höchstens drei Milliarden Euro statt wie bisher vier Milliarden Euro betragen", kritisierte er. Zu den zentralen Forderungen der Sozialdemokraten gehörte, das Aufkommen auf dem bisherigen Niveau zu halten.
Nach jahrelangem Streit hatten sich die Spitzen von Union und SPD vergangenen Donnerstag doch noch auf eine Reform verständigt, die unter anderem eine weitgehende Steuerbefreiung für selbst genutztes Wohneigentum und für Firmenerben vorsieht, die den Familienbetrieb zehn Jahre unter Erhalt der Arbeitsplätze fortführen.
Die Zustimmung des Bundestages vorausgesetzt, soll der Bundesrat offenbar bereits am 12. Dezember in einer Sondersitzung über die Reform der Erbschaftsteuer beraten, obwohl die Länderkammer regulär eine Woche später, am 19. Dezember, tagt. Dies geht aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), an die Abgeordneten von CDU und CSU hervor. "Jetzt soll ein mittelstandsfeindliches Gesetz auf Steuerzahlerkosten im Schweinsgalopp durch die Parlamente gejagt werden", sagte Brüderle zum "Kölner Stadtanzeiger. Der FDP-Vize sprach von einer "teuren Sondersitzung", in der das Gesetz "durchgepeitscht" werden solle.
Bisher war angepeilt, dass der Bundesrat das Gesetz in der letzten Sitzung des Jahres am 19. Dezember verabschiedet, so dass es Bundespräsident Horst Köhler noch 2008 unterzeichnen kann.
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