"Erfurter Erklärung": Der Staat, die Banken und die CDU

Bundeskanzlerin Merkel empfängt CSU-Chef Seehofer und den gemeinsamen Wahlkampf zu planen© Tobias Schwarz/Reuters

Die CDU will mit einem Steuer- und Abgabensenkungen enthaltenden Zehn-Punkte-Programm gegen die Wirtschaftskrise kämpfen. Die Parteispitze beschloss bei ihrer Klausur in der thüringischen Landeshauptstadt eine "Erfurter Erklärung" mit einem "Pakt für Deutschland". Die Maßnahmen sollen in das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung einfließen, das der Koalitionsausschuss aus Union und SPD am Montag beschließen will. Die SPD-Vorschläge nach einer Senkung des Eingangssteuersatzes und einer höheren Steuerbelastung für Top-Verdiener lehnt die CDU ab. Ein "Deutschlandfonds" soll angeschlagene Unternehmen retten.

Koch widerspricht Regierungslinie

Zur Rettung angeschlagener Unternehmen hat sich die Spitze der Union für einen Einstieg des Staates bei Notfällen ausgesprochen. Das machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Rande der CDU-Klausurtagung in Erfurt deutlich. Es solle eine Regelung geschaffen werden, dass sich der Staat notfalls an Unternehmen beteiligen könne. Dies dürfe allerdings nicht der Regelfall werden, betonte Koch.

Merkel wiederum lässt eine mögliche Staatsbeteiligung zur Rettung von Unternehmen in der Wirtschaftskrise offen. "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfänglich beschreiben zu können", sagte die CDU-Chefin. Die Konstruktion werde aber eine andere sein als beim Banken-Rettungspaket, bei dem eine Beteiligung ausdrücklich erwähnt werde. Es könne auch um Garantien für Anleihen gehen. Im Zentrum stehen nach Merkels Angaben Bürgschaften.

Zuletzt hatte es aus der Bundesregierung andere Signale gegeben. Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen seien ausdrücklich nicht vorgesehen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt. Bei dem Schutzschirm für Unternehmen von 100 Milliarden Euro als Teil des zweiten Konjunkturpakets gehe es eher um staatliche Garantien und Bürgschaften für Unternehmen, die durch die Finanzkrise Probleme bei der Versorgung mit frischen Krediten haben.

Die CDU gab eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die Zeit nach der Bundestagswahl ab. "Unser Wunschpartner ist die FDP", heißt es in der Erklärung. CDU und CSU setzen nach der Beilegung ihres Steuerstreits auf Geschlossenheit. "CDU und CSU wollen gemeinsam gewinnen bei den vielen anstehenden Wahlen", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte in Merkels Beisein: "Sie werden die Union in großer Geschlossenheit und Gemeinsamkeit erleben."

"Deutschlandfonds" gegen Liquiditätsenpässe

Die CDU-Spitze kritisierte die Banken, weil die Kreditvergabe zu schleppend sei. "Wir erwarten von den Banken, dass sie ihren Aufgaben in vollem Umfang wieder nachkommen", heißt es in der "Erfurter Erklärung". Mit einem "Deutschlandfonds" sollten Liquiditätsengpässe über Bürgschaften verhindert werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss der Vorstand aber eine Formulierung, die eine Staatsbeteiligung an Unternehmen in extremen Notfällen offen lässt. Dies gilt als ein Zugeständnis an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

Steuern und Abgaben sollen in einem gleichwertigen Verhältnis gesenkt werden. Die CDU strebt eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags von 7664 auf 8004 Euro und eine Änderung des Steuertarifs an, damit Lohnerhöhungen nicht durch höhere Steuerstufen "aufgefressen" werden. Zudem sollen die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen sinken. Anreize beim Kauf eines umweltfreundlichen Wagens sollen der Autoindustrie auf die Sprünge helfen.

Leitlinien für zehn Jahre

Außerdem werden in der "Erfurter Erklärung" mit Blick auf den Bundestagswahlkampf Leitlinien für die Politik der nächsten zehn Jahre formuliert. Sie sollen in ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der CSU münden. So hält die CDU "daran fest, dass die Absetzbarkeit der Kosten für die Gesundheits- und Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2010 eingeführt wird". Dies soll eine Entlastung von rund neun Milliarden Euro bringen. Erneut spricht sich die Partei gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne aus, plädiert aber für die Schaffung eines Mindesteinkommens mit einer Kombination aus Lohn und Lohnzuschuss. Die Vorbehalte der CDU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werden in der Erklärung erneut betont. Sie hält eine privilegierte Partnerschaft für die richtige Lösung. "CDU und CSU wollen miteinander gewinnen bei den vielen anstehenden Wahlen", sagte CDU-Chefin Merkel. Auch Seehofer zeigte sich zuversichtlich: "Sie werden die Union in großer Geschlossenheit und Gemeinsamkeit erleben."

Kritik von Steinmeier

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff die Union an. "In der Union hat sich die Debatte allein um die Steuerfrage gedreht", sagte der Vizekanzler der "Neuen Presse" aus Hannover. "Das ist aber nur eine Nebenfrage. Sie scheint mir für die Gesichtswahrung der Unionsschwestern wichtiger zu sein als zur Stabilisierung der Konjunktur." Steinmeier pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf höhere Steuern für Spitzenverdiener im zweiten Konjunkturpaket.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte vor einem Ende des Sparkurses. "Ich sehe mit Sorge, dass man für dieses Paket offenbar ein Volumen von 50 Milliarden Euro ansteuert und gleichzeitig jeglichen Versuch der Einsparung an anderer Stelle unterlässt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Vorschläge der Union müssten voraussichtlich erkauft werden durch Zugeständnisse an die SPD, die teuer kämen.

Absage für Steinbrück-Vorschlag

Die Christdemokraten erteilten dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach einer Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent eine klare Absage. "Eine Steuertarifdiskussion, die in eine Steuerreform hineinlaufen würde, das ist für uns nicht die Idee, das wollen wir auch nicht machen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Nachrichtensender n-tv. Der Unions-Mittelstandsflügel warnte vor Mehrbelastungen. "Das kann ja wohl nicht richtig sein", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die CDU-Spitze zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich Union und SPD bei der Koalitionsrunde am kommenden Montag auf ein zweites Konjunkturpaket einigen können.