Erfurter Grünen-Parteitag: Özdemir, die Kohle und eine Jahreszahl

Renate Künast und Jürgen Trittin zwischen Aktivisten der Grünen Jugend, die gegen den Bau von neuen Kohlekraftwerken protestieren© Jens Schlueter/ddp

Gorleben! Da pumpert das grüne Herz. Endlich mal wieder Apo spielen, Bahnschienen blockieren, Kampfreden gegen die verhasste Atomkraft halten und nachts auf dem kalten Boden pennen. Viele Spitzengrüne waren da, als vergangene Woche die Castor-Transporte anrollten, auch Claudia Roth, Renate Künast, Cem Özdemir. Jetzt, eine Woche später, flackern Bilder ihres Protestes über die Videoleinwände in der Erfurter Kongresshalle, wo die Grünen ihren 48. Bundesparteitag abhalten.

Tosender Jubel, der Landesverband Niedersachsen reckt triumphierend Schilder in die Höhe: "Gorleben ist überall. Wir stellen uns quer." Und Reinhard Bütikofer, der scheidende Parteivorsitzende, seufzt ins Mikrophon: "Das war schön zu beobachten." Die Grünen hätten in Gorleben ihre "Mobilisierungsfähigkeit" bewiesen.

Eigentlich müssten sich die Grünen bei der Union bedanken. Ihr Drängen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, war eine Aufbauspritze für die darniederliegende Anti-AKW-Bewegung. Diesen Zeitreise in die 80er Jahre genießen die Grünen. Aber sie wissen inzwischen auch, dass der Slogan "Atomkraft? Nein danke!" noch keine plausible Energiepolitik macht. Wie soll der Energiemix in den kommenden Jahrzehnten aussehen? Nur noch Erneuerbare Energien? Ist das realistisch? Braucht man zusätzlich Gaskraftwerke? Oder sogar "schmutzige" Kohlekraftwerke? Cem Özdemir, der designierte Vorsitzende, der am Samstag in Erfurt gewählt werden soll, hatte vor dem Erfurter Parteitag einen "gesellschaftlichen Deal mit der Energiewirtschaft" vorgeschlagen.

Vorstellungen prallten aufeinander

Demnach sollen neue Kohlekraftwerke gebaut werden können, solange der nationale CO2-Ausstoß jährlich sinkt. Joschka Fischer, Özdemirs politischer Ziehvater, hatte sich noch radikaler geäußert. Die Grünen dürften nicht auf Kohlekraftwerke verzichten, wenn sie den Atomausstieg wollten. Das wäre ein "Riesenfehler" und würde die Partei in eine "sektiererische" Ecke drücken.

Özdemir, der Oberrealo, wurde für seinen Vorschlag von seinen Parteifreunden so klein gefaltet, dass er schnell wieder auf Parteilinie zurückkehrte - keine neuen Kohlekraftwerke. Joschka Fischer fing sich zahlreiche genervte Kommentare aus der Parteiführung ein und kehrte nicht auf Parteilinie zurück. Aber Fischer muss sich auch keiner Wahl mehr stellen. Özdemir, 42, schon. Und er wird, selbst wenn er das Wort Kohlekraftwerke nur hinter vorgehaltener Hand ausspricht, noch hart mit seiner Partei um die Energiepolitik ringen müssen. Denn auf dem Parteitag in Erfurt prallen die Vorstellungen aufeinander. Die Parteiführung versucht einen Antrag durchzusetzen, wonach keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen, solange es technisch nicht möglich ist, die CO2-Emmissionen abzuscheiden und in der Erde zu verbuddeln.