Erhöhte Bezüge für Sarrazin: Gabriel wirft Wulff Fehlverhalten vor

Kurz vor der Entscheidung des SPD-Bundesvorstandes über ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin äußert SPD-Chef Sigmar Gabriel scharfe Kritik© Focke Strangmann/DAPD

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Vereinbarung der Bundesbank mit ihrem Noch-Vorstand Thilo Sarrazin über seinen Rückzug scharf kritisiert. "Die Bundesbank hat doch nichts anderes als einen Deal gemacht, um den Bundespräsidenten zu retten und Herrn Sarrazin trotzdem los zu werden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" (BamS). "Jetzt zahlt die Bundesbank Herrn Sarrazin vermutlich viel Geld dafür, dass er geht. Wir kennen diese Methoden ja aus der Privatwirtschaft. Das macht sie deshalb aber nicht besser."

Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge erhält der wegen seiner Äußerungen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migrantengruppen und weiteren provokanten Äußerungen in die Kritik geraten Sarrazin nach der gütlichen Einigung mit der Bundesbank eine höhere Pension. Dabei soll es um 1000 Euro mehr pro Monat gehen. In die Verhandlungen soll sich demnach auch das Bundespräsidialamt eingeschaltet haben, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Zunächst hatte die Bundesbank Sarrazins Entlassung durch Wulff beantragt, zog diesen Antrag aber zurück, nachdem Sarrazin selbst seinen Rücktritt einreichte.

Dem Bundespräsidenten warf der SPD-Chef Fehlverhalten in dem Fall vor: "Christian Wulff hat sich völlig zu Unrecht in die Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand eingeschaltet", sagte Gabriel. Wulff hätte den Abberufungsantrag der Bank gegen Sarrazin neutral prüfen und die Entlassung gegebenenfalls vollziehen müssen. Er hatte die Bank aber bereits vor deren Abberufungsantrag gedrängt, Schaden von Deutschland wegen der Diskussion um Sarrazin abzuwenden.

SPD-Chef für Parteiausschluss Sarrazins

Kurz vor der am Montag erwarteten Entscheidung des SPD-Bundesvorstands über ein Parteiausschlussverfahren bekräftigte Gabriel in der "BamS" zudem die Absicht der SPD, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Wenn es um Grundsatzfragen ginge, könne sich die SPD "nicht einfach wegducken". Freiheit, Demokratie und Aufklärung müsse man verteidigen. Sarrazin verteidige Theorien einer staatlich gelenkten Vererbungspolitik, deren "Perversion" in Deutschland "nach Auschwitz" geführt habe. Gabriel betonte aber, in einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin würden auch dessen Verdienste berücksichtigt.

Der SPD-Chef räumte in dem Interview aber auch ein, dass er Mängel in der Integrationspolitik sehe. In zahlreichen Migrantenfamilien gebe es zu wenig Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft. "Und es ist auch ein Skandal, dass wir Hassprediger nicht aus dem Land schmeißen, wenn sie in den Moscheen ihre Tiraden halten."

Gabriel warnte in diesem Zusammenhang vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Vierteln mit hohem Ausländeranteil. Eine Lösung für die Probleme in der Integrationspolitik sieht der SPD-Chef, der heute seinen 51. Geburtstag feiert, in einer besseren Bildung. So müssten die Kindertagesstätten zu Familienbildungsstätten in den sozialen Brennpunkten werden. Zudem sollte der Staat Integrationsprobleme künftig statistisch erfassen. Damit würde sich die Politik selbst unter Handlungsdruck setzen, eine Besserung zu erreichen.

Struck mahnt Parteigenossen zur Gelassenheit

Unterdessen hat der langjährige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, seine Genossen zu mehr Gelassenheit im Umgang mit ihrem umstrittenen Buchautor ermahnt. "Thilo Sarrazin hat nicht die Meinung der SPD vertreten", sagte Struck im Interview der Woche des Deutschlandfunks. "Ich hätte klargestellt: Es ist die Einzelmeinung von Thilo Sarrazin und dann hätte man es gut sein lassen sollen."

Struck hält wenig davon, den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der SPD auszuschließen. Allerdings erwarte er von Sarrazin, dass er auf SPD-Chef Sigmar Gabriel zugeht und ihm "erklärt, was er eigentlich gemeint hat".