Startseite

Eichel will an Mehrwertsteuer ran

Presseberichten zufolge will Bundesfinanzminister Eichel im Falle eines Wahlsieges die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte erhöhen. Für die Opposition ein gefundenes Fressen, für Verbraucher nicht.

Bundesfinanzminister Hans Eichel will im Falle eines Wahlsieges der SPD offenbar den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Dinge des täglichen und kulturellen Bedarfs erhöhen. Eichel bekräftigte in einem Interview des Berliner "Tagesspiegels", aus dem ermäßigten Satz von sieben Prozent werde man "alles herausnehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist". Das bringe "einen ganzen Batzen Geld".

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, folgerte daraus, dass der volle Mehrwertsteuersatz von derzeit 16 Prozent künftig auch auf bestimmte Lebensmittel, landwirtschaftliche Produkte, Hundefutter, Pflanzen, Bücher oder Zeitungen erhoben werde. Dies sei eine steuerliche Mehrbelastung, die gerade Rentner, Studenten und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen treffe.

Eichel sagte im "Tagesspiegel", 2006 müssten zur Haushaltskonsolidierung sechs Milliarden Euro zusammen kommen. "Bei den Einzelmaßnahmen bin ich nicht festgelegt. Aber eines ist unabwendbar: Schon wenige Tage nach der Bundestagswahl muss die Haushaltskonsolidierung beginnen - und zwar nicht auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme und zu Lasten der Geringverdiener." Die Mehrbelastung bekämen nur Lobbygruppen zu spüren, die sie verkraften könnten.

Steuer-Wahlkampf zwischen Rot und Schwarz

Meister warf der Bundesregierung vor, zwar die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung von zwei Prozentpunkten abzulehnen, den Wählern aber nicht zu sagen, was die SPD an Mehrbelastungen nach der Wahl plane. Eichel widersprach Meister und stellte im Nachrichtensender n-tv klar, er wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz "auf den sozialen Zweck konzentrieren - die Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs und den kulturellen Zweck".

Der SPD-Politiker warf der Union seinerseits vor, mit Lügen im Wahlkampf zu operieren. Auch Eichels Sprecher Stefan Giffeler sagte, es gebe keine Pläne, den reduzierten Mehrwertsteuersatz in eine Form zurückzuführen, die die unteren Einkommenschichten belasten und die soziale oder kulturelle Komponente antasten würde. Der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter, warf Eichel "unsägliche Wählertäuschung" vor. Eichel dementiere sich selbst.

AP/AP
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools