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Ich twittere, also bin ich

Was tun gegen den eigenen Bedeutungsverlust? Erika Steinbach, CDU, hat ihre Masche gefunden: mit rassistischen Tweets provozieren - und nachher die Unschuld vom Land spielen.

CDU-Politikerin Erika Steinbach

Immer mit einer Hand am Keyboard: Twitter-Gewitter Erika Steinbach, CDU

Der Laden brummt, keine Frage. "Sie hören ja, was hier los ist", stöhnt eine Mitarbeiterin am Telefon. Im Hintergrund klingelt es, Menschen rufen sich etwas zu. Nur die Chefin, um die es mal wieder geht, ist nicht da, sie hat Termine in Frankfurt. Zu sprechen ist sie auch nicht. Denn: Erika Steinbach, 72, hat anscheinend - ihre Mitarbeiterin redet etwas drumherum - ein Exklusiv-Interview zugesagt. Das bedeutet unter Politikern etwas: Aufmerksamkeit  bekommen und nach eigenem Belieben Statements streuen. Wer das schafft, kann nicht unbedeutend sein.

Für Erika Steinbach, CDU, ist es der Lohn für einen besonders üblen Tweet, den sie am Wochenende abgesetzt hat. Er zeigt ein Bild mit einem weißhäutigen Mädchen, das von einer großen Gruppe dunkelhäutiger Kinder angestarrt wird. "Deutschland 2030" steht darüber. "Wo kommst Du denn her?" Das Bild unterstellt, dass die Deutschen in paar Jahren eine Minderheit im eigenen Land sein werden, einsam und isoliert. Dass all' jene Recht haben, die vor Überfremdung warnen. Die sich überrollt fühlen und auf Notwehr plädieren. Es ist ein Bild aus dem dunklen Herz der Pegida-Gemeinde.

Die größte Krawallnudel

Der Tweet hätte nicht so viel Empörung hervorgerufen, wenn Erika Steinbach tatsächlich "nur" eine Pegida-Anhängerin wäre. Aber Erika Steinbach ist mehr. Sie ist ordentliches Mitglied der CDU-Fraktion im Bundestag und lauteste Angela-Merkel-Kritikerin. Außerdem Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Wie sich ihr Tweet mit dem Amt verträgt, kann niemand erklären. Konsequent wäre, würde sie dieses Amt aufgeben. Oder von der Fraktion dazu gezwungen, wie es die Opposition fordert. Doch davon ist keine Rede. Routiniert distanzierte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag von Steinbach. Ihr Tweet sei weder hilfreich noch passend. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ergänzte: "Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine." Weiter sagte Kauder: "Damit ist zu diesem Vorgang alles gesagt." Was so viel bedeutet wie: passiert, notiert. Konsequenz: null.

Damit ist für Steinbach mal wieder alles bestens gelaufen. Sie liebt die Provokation - und badet in der Aufmerksamkeit, die sie damit erzeugt. Steinbach gehörte mal zu den wichtigen politischen Figuren, zwischen 1998 und 2014 war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Jetzt sitzt sie im parlamentarischen "Austragshäuserl", wie die Bayern zu sagen pflegen, ihre Karriere neigt sich dem Ende zu. Für die Bundestagswahl 2017 will sie nicht wieder kandidieren, auch weil ihr Ehemann krank ist. Aber einfach so sang- und klanglos abtreten, ist Steinbachs Sache nicht. Schon als BdV-Chefin war sie die "größte Krawallnudel der deutschen Politik" ("Spiegel"). Jetzt ist sie eben die größte politische Krawallnudel auf Twitter. Kein anderes Parlamentsmitglied wirft auf dem Kurznachrichtendienst so unablässig und leidenschaftlich mit verbalen Stinkbomben um sich. Frei nach der Devise: Ich twittere, also bin ich.

Erika Steinbach, die Unschuld vom Lande

Zu ihrer Masche gehört, nach jeder Provokation die Unschuld vom Lande zu spielen. Der "Bild" sagte sie, das von ihr gepostete Foto sei nicht "aggressiv", es weise lediglich auf ein Problem hin. Auf Twitter fügte sie hinzu: "Den Medien sind offenbar die Themen ausgegangen. Sonst würden sie sich mit Wesentlicherem (...) abgeben." So war es auch, als sie am Todestag von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Zitat von ihm aus dem Jahr 1981 twitterte: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen. Das gibt Mord und Totschlag." Als sie danach heftig dafür kritisiert wurde, auf dem Ticket eines gerade eben Verstorbenen ihre fremdenfeindliche Haltung zu kommunizieren, sagte sie: "Ich wollte Schmidt nicht diskreditieren. Ich wollte zeigen, dass er sich schon früh mit diesen Fragen beschäftigt hat." Ach so.

Ihre vorgetäuschte Harmlosigkeit - und der Fakt, dass sie auf Twitter zwar als Bundestagsabgeordnete und Privatperson, nicht jedoch als Menschenrechts-Sprecherin der Fraktion unterwegs ist - macht es der CDU schwer, gegen Steinbach vorzugehen. Ihre Tweets ließen sich immer noch als Meinungsäußerungen verstehen, heißt es, sie mögen geschmacklos und töricht sein, aber justiziabel seien sie eben nicht. Zudem ist die Sorge groß, mit einem Amtsenthebungs- oder gar einem Parteiausschlussverfahren auf die Nase zu fallen. Ein warnendes Beispiel ist das erfolglose Verfahren gegen SPD-Dissident Thilo Sarrazin, der bis heute Sozialdemokrat ist, obwohl der Vorsitzende ihn hinaus spedieren wollte. Es ist für Parteien gar nicht so einfach, ihre Plagegeister los zu werden.

Der feine Unterschied

Am liebsten würde die CDU-Fraktion über Steinbach schweigen. Einfach schweigen. Um ihr nicht eine Bedeutung zukommen zu lassen, die sie gar nicht hat. Zwar gibt es unter den Unionsabgeordneten immer mehr Merkel-Kritiker, aber so weit wie Steinbach würden die Bosbachs und Willschs nicht gehen. Es gibt, selbst unter den Bedingungen der Mediengesellschaft, in der Flüchtlingsfrage einen feinen Unterschied zwischen Konservativen und Demagogen. Und der ist Politikern, die ernst genommen werden wollen, wichtig. 

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