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Viel gesucht, wenig gefunden

Es war das erste Ermittlungsverfahren gegen einen Ex-Bundespräsidenten: Die Staatsanwaltschaft investierte Millionen in die Untersuchungen. Trotz der mageren Resultate droht Wulff eine Anklage.

Von Nico Schmidt

  "Entscheidung von erheblichem Gewicht": Christian Wulff will ein Verfahrensende ohne Wenn und Aber.

"Entscheidung von erheblichem Gewicht": Christian Wulff will ein Verfahrensende ohne Wenn und Aber.

  • Nico Schmidt

Was war das für ein Drama - vom Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Dieckmann ("Ich bin auf dem Weg zum Emir …" ) bis zum großen Zapfenstreich in Schloss Bellevue. Erstmals in Geschichte der Bundesrepublik musste ein Bundespräsident wegen eines Tatverdachts zurücktreten. Am 16. Februar 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt, die Immunität von Christian Wulff aufzuheben. Einen Tag später gab er auf. Es folgte das erste Ermittlungsverfahren des Staates gegen ein früheres Staatsoberhaupt. Die umfangreichen Nachforschungen dürften mehr als zwei Millionen Euro gekostet haben, glauben Insider. Ist das noch verhältnismäßig? Die Ergebnisse der Ermittlungen sind jedenfalls mager. Es geht um 770 Euro. Offenbar ist die Staatsanwaltschaft dennoch fest entschlossen, die Anklage voranzutreiben - denn Wulff will sich nicht darauf einlassen, dass das Verfahren gegen die Zahlung eines fünfstelligen Betrags eingestellt wird. Das berichtet zumindest die "Süddeutsche Zeitung." Ein Überblick über den Fall Wulff.

Das Haus in Großburgwedel

Im Oktober 2008 erhielt Christian Wulff einen Privatkredit über eine halbe Million zur Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel. Das Geld kam von Edith Geerkens, der Frau des Osnabrücker Unternehmers #link; http://www.stern.de/1762938.html;Egon Geerkens#. Die Enthüllung dieser Fakten im Dezember 2012 war der Anfang vom Ende der politischen Karriere von Christian Wulff. Was er damals nicht sagte: Wulff hatte zu den Geerkens eine enge, fast familiäre Beziehung. Der Unternehmer half ihm immer wieder finanziell aus der Patsche, in ihrem Testament sehen Egon und Edith Geerkens den Ex-Bundespräsidenten und seine Frau als Pflegeeltern ihrer Töchter vor. Etwas Strafbares fanden die Ermittler jedoch nicht.

Die Beziehung zu David Groenewold

Den Filmproduzent David Groenewold und den Ex-Bundespräsidenten Wulff verbindet eine Freundschaft. Von Zeit zu Zeit reisten sie gemeinsam, 2007 nach Sylt, ein Jahr später nach München. Den Urlaub auf der nordfriesischen Insel hatte Groenewold zunächst bezahlt, Wulff beglich den Betrag später in bar. Eine Firma Groenewolds hatte 2006 eine Landesbürgschaft in Höhe von vier Millionen Euro erhalten, die aber nie zum Tragen kam. Während eines Besuchs des Oktoberfests 2008 zahlte der Produzent einen Teil der Hotelkosten Wulffs, ein Abendessen, Verzehrmarken und einen Essensgutschein, insgesamt 770 Euro. Auf diesem Betrag gründet sich der Bestechlichkeitsverdacht der Staatsanwaltschaft. Wulff soll versucht haben, Siemens als Sponsor für den Groenewold-Film "John Rabe" zu gewinnen. Käme es zu einer Anklage, würde sie sich ausschließlich auf diese Spur stützen.

Der "Nord-Süd-Dialog"

In den Jahren 2008 und 2009 nahm Christian Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, in Stuttgart an der Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" teil. Diese wurde von dem Eventmanager Manfred Schmidt organisiert, Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker soll Sponsoren akquiriert haben. Schmidt soll 2008 die Unterkunft des Ex-Bundespräsidenten in Stuttgart bezahlt haben. Ein Jahr später habe Wulff private Freunde eingeladen und bewirten lassen, lautete ein weiterer Verdacht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konnten keinen Gesetzesverstoß feststellen.

Der Leo-Baeck-Preis

Im Herbst 2011 wurde Christian Wulff mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Der vom Zentralrat der Juden vergebene Preis ist dotiert mit 10.000 Euro. Die Preisträger spenden den Betrag in der Regel, nicht so Christian Wulff. Er zahlte das Geld zunächst auf sein Privatkonto ein. Erst als die Staatsanwaltschaft im Bundespräsidialamt nach dem Verbleib des Geldes fragte, ordnete Wulff an, es an den Freundeskreis des Chaim Sheba Medical Center in Israel zu spenden. Kein Verstoß, meint die Staatsanwaltschaft, denn Wulff sei gutgläubig gewesen und hätte seinen Fehler korrigiert. Der Vorfall zeigt indes seine Schwäche, Dienstliches und Privates nicht sauber trennen zu können.

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