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Untersuchungsausschuss glaubt an gezielte Aktenvernichtung

Im Aktenvernichtungsskandal gerät nun auch das Bundesinnenministerium ins Visier: Nachdem die NSU aufgeflogen war, soll es das Schreddern von Dokumenten befohlen haben. Der Untersuchungsausschuss geht von einer Vertuschungsaktion aus.

Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Akten zum Thema Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet. Dabei handelte es sich um Abhörprotokolle. Einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" bestätigten Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses am Donnerstag vor einer Sondersitzung des Bundestags. "Wir kannten das schon aus den geheimen Akten", sagte SPD-Obfrau Eva Högl. Gemeinsam mit ihren Kollegen von Union, FDP und der Linken forderte sie einen sofortigen Stopp der Vernichtung von Akten, die für die Untersuchungen des Ausschusses relevant sein könnten.

Der Untersuchungsausschuss geht von einer gezielten Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz aus. "Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach der Sondersitzung. Der Bundesverfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene in zwei Schritten vernichtet. Auch andere Abgeordnete sagten, das könne wohl kaum ein Zufall gewesen sein.

"Da geht auch das Innenministerium davon aus, dass das absichtlich und planvoll geschah", sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Er fügte aber hinzu: "Der Nebel, welches Motiv dahinter stand, hat sich heute leider in keiner Weise gelichtet." Zuvor hatte der Sonderermittler des Innenministeriums zur Aktenvernichtung vor dem Ausschuss seinen Zwischenbericht vorgetragen. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz laufen wegen der Aktion disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Innenministerium: Akten hatten keinen Bezug zur NSU

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass die Akten nichts mit der NSU zu tun hätten. Das Schreddern von Akten nach bestimmten Fristen ist bei den Sicherheitsbehörden üblich. Man sei per Gesetz zur Vernichtung verpflichtet gewesen. Ob der Inhalt der Dokumente zum Zeitpunkt der Vernichtung bekannt war, ließ der Sprecher aber offen. Die Obleute von Koalition und Opposition im Ausschuss zeigten sich empört.

"Ich bin fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen und umgegangen sind", sagte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff. Ein Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern sei dringend notwendig. Seine SPD-Kollegin Högl sprach sogar von einem Skandal. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte: "Ich bin fassungslos, dass das Bundesinnenministerium offensichtlich nach dem Auffliegen des NSU noch die Vernichtung von Akten angeordnet hat, ohne zu wissen, ob sie für die Untersuchung noch relevant sind."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat inzwischen eingelenkt: Der scheidende Präsident Heinz Fromm ordnete bereits am 4. Juli an, dass vorläufig keine Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus gelöscht werden dürfen. Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf geheime Unterlagen. Das zuständige Bundesinnenministerium bestätigte die Anweisung. "Ja, es gibt dieses Moratorium", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

mlr/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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