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Der überforderte Staat

Bei Ermittlungen zur Kinderpornografie haben es die Fahnder mit riesigen Datenmengen zu tun. Um diese auszuwerten, werden auch private IT-Dienstleister eingesetzt - was umstritten ist.

Von Jens-Peter Hiller

  Die Polizei ist bei Ermittlungen gegen Kinderpornografie ins Hintertreffen geraten. Die Staatsanwaltschaften beauftragen mittlerweile private IT-Forensiker.

Die Polizei ist bei Ermittlungen gegen Kinderpornografie ins Hintertreffen geraten. Die Staatsanwaltschaften beauftragen mittlerweile private IT-Forensiker.

Kinderpornos sind in Deutschland illegal. Sie zu gucken, zu besitzen, zu verkaufen - alles nicht erlaubt. Nur Staatsanwälte und Polizisten dürfen und müssen das Material sichten und kategorisieren, auch um zu prüfen, ob es Spuren zu Tätern und Missbrauchsopfern offenbart.

Was nur wenige wissen: Auch private IT-Dienstleister beschäftigen sich ganz legal mit Kinderpornografie - weil Polizei und Staatsanwaltschaften sie damit beauftragen. Angeblich ist der Behördenapparat völlig überlastet, die Beamten könnten die gewaltigen Datenmengen, die bei Fahndungen gegen Pädophile anfielen, nicht verarbeiten. "Wir sind hoffnungslos ins Hintertreffen geraten", sagt Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der deutschen Polizei, zu stern.de. Der Polizei fehle Personal und Technik. Deshalb kauft sie Dienstleistungen hinzu. Willkommen in der Welt der Privatermittler.

Staat lagert hoheitliche Aufgaben aus

"IT-Forensik" lautet der Fachbegriff für das, was die Unternehmen zuliefern. Vier große Anbieter gibt es in Deutschland: "Fast Detect" soll Marktführer sein, hinzu kommen "Alste Technologies", "Forensik.IT GmbH" und "Seed Forensics", die mittlerweile eine Tochter der Unternehmensberatung "Ernst & Young" ist. Seit 2010 haben diese Firmen bei insgesamt 18 Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamts (BKA) mitgearbeitet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers Jan Korte im Bundestag hervor. Welche und wie viele kleinere Firmen andere Staatsanwaltschaften beauftragen, ist unklar. Das BKA wollte sich dazu nicht äußern.

Der Staat lagert also hoheitliche Aufgaben an private Dienstleister aus - eine hoch umstrittene Methode. "Sensible persönliche Informationen und eventuell strafrechtlich relevantes und illegales Material gehören nicht in die Hände von Privaten", sagt Jan Korte zu stern.de. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Erstens gehen solche Ermittlungen niemanden etwas an. Zweitens geraten sie eher außer Kontrolle. "Je mehr Personen und Einrichtungen Zugriff auf die Daten haben, desto höher ist das Risiko eines Lecks", so Korte.

So sieht es auch der Pirat Patrick Breyer, der im Landtag Schleswig-Holstein eine Anfrage zum Thema gestellt hat. "Wenn dieses sensible Beweismaterial an private Firmen weitergegeben wird, entsteht immer ein gewisses Risiko, dass es in falsche Hände gerät", sagt Breyer. "Es kann nicht sein, dass man die Ermittlungen routinemäßig auslagert." Der Staat müsse in der Lage sein, die Ermittlungen selbständig zu führen.

Nicht alle brauchen ein Führungszeugnis

Die großen Unternehmen scheinen sich dieser Vorbehalte bewusst zu sein, jedenfalls betonen sie, wie seriös sie seien. "Fast Detect" versichert, alle Mitarbeiter regelmäßig von der Polizei prüfen zu lassen. Zudem seien die Büros der Fima mit speziellen Systemen verriegelt, videoüberwacht und alarmgesichert. Auch "Seed Forensics" versichert auf seiner Webseite, die Mitarbeiter zu prüfen und die Räume zu sichern.

Das ist nicht immer der Fall. Wie das "ZDF" berichtet, verzichten manche Firmen darauf, von ihren Mitarbeitern ein polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen. Sie müssen es auch nicht. Offiziell beschäftigen Staatsanwaltschaften und Polizei die Privaten als "Sachverständige". Wer ihnen zuarbeitet und ob die Helfershelfer solide sind ist deren Sache. Der Status als Sachverständiger liefert im Übrigen auch die rechtliche Grundlage dafür, dass sich die privaten Teams den ganzen Tag mit - eigentlich illegalen - Kinderpornos beschäftigen können.

Ergebnis der Arbeit sind Gutachten. Deren Qualität sei allerdings extrem schwankend, sagt Steffen Lindberg, Anwalt für Sexualstrafrecht, der Mandaten vertritt, die unter Kinderporno-Verdacht stehen. "Es gibt Gutachten, bei denen man überhaupt nicht nachvollziehen kann, wie sie zu ihrem Ergebnis kommen." Auch für Pirat Breyer ist das ein kritischer Punkt. Zumal Gutachten ein Urteil vorentscheiden können, warnt er.

Stundenlöhne bis zu hundert Euro

Dass Behörden hoheitliche Aufgaben outsourcen, ist ein ebenso dynamischer wie umstrittener Trend. Will ein Minister schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, beauftragt er damit nicht seine Beamten sondern eine externe Rechtsanwaltskanzlei. Ein anderes Beispiel: In den USA sind schon viele Knäste privatisiert. Auch in Deutschland liebäugeln manche Kommunen mit diesem Modell. Strafvollzug als Profitcenter.

Lukrativ ist das Geschäft. Zwischen 85 und 100 Euro pro Stunde bekommen die privaten Kinderpornografie-Ermittler üblicherweise bezahlt, erfuhr stern.de aus Branchenkreisen. Selbst ein erfahrener Kriminalkommissar mit Berufserfahrung kommt nicht auf diesen Stundenlohn. "Wirtschaftlich und aus Gründen des Datenschutzes müsste die Polizei mehr eigene Ermittler einstellen", sagt Breyer. Doch für IT-Experten ist die Polizei nicht die beste Adresse. Die freie Wirtschaft zahlt weitaus höhere Gehälter.

Eine weitere Komplikation: Der Bedarf an IT-Kräften ist so genau nicht zu beziffern. Ermittlungen zur Kinderpornografie können jahrelang äußerst mühselig sein - und plötzlich werden massenweise Fotos und Filme entdeckt. Die derzeit wohl bekannteste Aktion ist die Operation "Spade": 2011 übergaben kanadische Behörden dem deutschen Bundeskriminalamt 450 Gigabyte zu rund 800 deutschen Verdächtigen. Einer von ihnen war der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy.

BKA-Kipo-Ermittler im Innenausschuss

"Wenn es möglicherweise nicht zu beanstanden ist, dass Beweismittel in solchen Verfahren durch Private ausgewertet werden, verstehe ich nicht, warum sie dann zwei Jahre im BKA gelegen haben", wundert sich Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen. Plausible Antworten gibt es darauf nicht. Bislang blockte das BKA jede Nachfrage dazu ab. Behördenleiter Jörg Ziercke ließ nur verlauten, dass zunächst die wirklich harten Fälle hätten abgearbeitet werden müssen.

Immerhin: Die Privaten werden anscheinend nicht mit allem betraut. Die bei der Durchsuchung von Edathys Haus und Büros gefundenen Computer und Festplatten wurden nicht weitergereicht, heißt es in der Branche. Ein Rest an gesundem Misstrauen?

Bislang gibt es keine einheitlichen Regeln für die Auswahl der Sachverständigen. Ein Punkt, mit dem sich in den nächsten Wochen auch die Politik beschäftigen könnte. Am kommenden Montag erwarten die Grünen Antworten auf drei kleine Anfragen, die sie im Bundestag zum Thema gestellt haben. Anfang April wird zudem Kriminaldirektor Christian Hoppe, der beim BKA gegen Kinderpornografie ermittelt, im Innenausschuss sein. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt und das richtige Gremium, um endlich Antworten auf viele Fragen zu bekommen.

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