Erste Rede als Oppositionsführer: Die Metamorphose des Frank-Walter Steinmeier

Energisch wie selten zuvor: Steinmeiers Angriffe gegen die schwarz-gelbe Koalition trafen ihr Ziel© Axel Schmidt/DDP

Frank-Walter Steinmeier verbringt die letzten Minuten vor einer der wichtigsten Reden seiner Karriere wie in Quarantäne. Als hätte jemand Glaswände um seinen Abgeordnetensessel herum gebaut. Sein Oberkörper hängt tief über den Mappen, die vor ihm liegen, er stützt sich mit den Ellebogen auf der Tischplatte ab. Seine Finger trommeln. Zeigefinger, Mittelfinger, Ringfinger, kleiner Finger. Jürgen Trittin feixt mit Renate Künast über Merkels Regierungserklärung, die gerade ihrem Ende zugeht. Franz Müntefering rutscht lässig mit seinem Sessel auf und ab. Ein letztes Mal geht Steinmeier seinen Text durch. Dann ist Merkel fertig, und ihm wird das Wort erteilt. Was nun folgt, ist eine der bemerkenswertesten politischen Metamorphosen der vergangenen Jahre.

Steinmeier geht strammen Schrittes zum Pult. Der leitende Beamte in ihm hat heute Urlaub bekommen. Gleich seine ersten Sätze knallen ohne vorangestellte Nettigkeitsformeln ins Plenum: "Da sind sie nun, FDP und CDU, auf alles waren sie eingestellt, nur nicht aufs Regieren." Und: "Katastrophaler hätte ein Fehlstart nicht sein können." Binnen zwei Minuten straft er den Koalitionsvertrag als "Dokument des Verzagens und der Verunsicherung" ab, nennt Merkels Regierungserklärung ein "Regierungsrätsel" und geißelt die Inhaltsleere ihrer Rede. Steinmeier schimpft über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: "George Orwell hätte seine Freude gehabt!" Die Pointen knallen der Kanzlerin im 30-Sekunden-Takt um die Ohren. Sie sitzt da, lächelt säuerlich, hört sich die Rede jedoch an, statt wie einige ihrer Koalitionskollegen, die im neuen Abgeordnetenverzeichnis herum blättern. Tatsächlich erlebt sie heute einen anderen Politiker als den, der gegen sie das Rennen um die Kanzlerschaft verloren hat.

Warum hat Steinmeier solche Auftritte nicht während des Wahlkampfs zelebriert? Angriffslustig, präzise analysierend und treffend. Manchmal auch ein wenig gemein. Niemals wäre das Bild vom allzu braven SPD-Frontmann entstanden, der weder bellen noch beißen will. Es ist, als habe er tragischerweise den Wahlkampf verschlafen - und sei ausgerechnet jetzt aufgewacht. Steinmeier muss sich nun ansehen, dass der Abgeordnetenblock der Sozialdemokraten im Bundestag deutlich zusammengeschrumpft ist. Nur, wenn sie wirklich mitgerissen ist, kann es die SPD-Fraktion in Sachen Lautstärke noch mit der Union aufnehmen. Das ist heute der Fall. Mehr noch: CDU, CSU und FDP sind merklich ruhig während Steinmeiers Rede.

"Klientelpolitik" statt "Konjunkturpolitik"

Der neue Oppositionsführer legt Widersprüche im Koalitionsvertrag offen: Niedrigere Steuern für das Projekt "Mehr Netto vom Brutto" bei gleichzeitiger Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. "Dieser Koalitionsvertrag reißt keine Mauern ein, er zieht neue Mauern hoch", sagt Steinmeier. "Was sie da vorhaben, ist keine Konjunkturpolitik, sondern eine Klientelpolitik". Als Beispiel nennt er die gerade vom Kabinett beschlossene Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe. "Millionen von Menschen bangen um ihre Jobs, und sie verteilen Geschenke an die Hoteliers."

Steinmeier griff jedoch nicht nur Merkel und die Union an, sondern auch FDP-Chef Guido Westerwelle. In Anspielung auf die steigende Neuverschuldung sagte er an die Adresse des neuen Außenministers: "Sie haben hier gesagt: Die Steuererhöhungen von heute sind Schulden von morgen. Warum gilt das jetzt nicht mehr?" Steinmeier sagte, dass er davon überzeugt sei, dass die "Schuldenpolitik schon im nächsten Sommer tiefe Löcher reißen wird".

Merkel lächelt säuerlich

Zum Teil spottete Steinmeier sogar über seine Konkurrenz: "Sie sagen, dass sie sittenwidrige Löhne ausschließen möchten. Na, was für ein Heldenmut! Aber das gilt schon, und das wissen hier auch alle." Zum Schluss sagt er: "Frau Merkel, Herr Westerwelle, ich glaube nicht, dass sie das Traumpaar der deutschen Politik sind, sondern das Traumtänzerpaar."

Angela Merkel sieht man heute an, dass sie mit direkt ausgesprochener Kritik nur schwer umgehen kann. Als Steinmeiers Rede nach gut einer halben Stunde zu Ende ist, sitzt sie mit starrer Körperhaltung auf ihren Kanzlerinnenplatz. Sie weiß nicht, wohin mit ihren Mundwinkeln: Alles weglächeln? Oder den Missmut über die Demütigung ungefiltert aufs Gesicht projizieren?

Steinmeier setzt sich wieder in seinen Sessel. Und sofort sind da wieder die Glasscheiben um ihn herum, und er stützt sich mit seinen Ellebogen auf der Tischplatte ab, der Rücken krumm. Doch seit heute dürfen seine Fraktionskollegen auf weitere Metamorphosen hoffen.