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Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es geht um den Verstoß gegen das Parteiengesetz. Hintergrund sind dubiose Geldtransfers an die rechtsextreme Partei. Die Ermittlungen waren im Zuge des Verfahrens gegen den ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna ins Rollen gekommen.
Neuer Verdacht gegen Erwin Kemna: Der schon wegen Untreue verurteilte frühere Schatzmeister der rechtsextremen NPD soll dem Bundestag falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt haben. Ermittler durchsuchten daher die NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.
Erwin Kemna, früherer Bundesgeschäftsführer der NPD, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Er hatte gestanden innerhalb von mehreren Jahren knapp 750.000 Euro veruntreut zu haben.
Der langjährige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna soll ab 2004 mehr als 800.000 Euro vom Konto seiner Partei abgezweigt haben. Am Landgericht Münster beginnt jetzt der Prozess gegen den 57-Jährigen.
Weil er rund 800.000 Euro Parteivermögen unterschlagen haben soll, wird der ehemalige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna voraussichtlich ab Mitte September vor Gericht stehen. Wird er verurteilt, droht auch Parteichef Udo Voigt das Aus. Mehrere braune Kameraden wollen ihn beerben.
Die NPD steckt in einer tiefen Krise, hat hohe Schulden. Nun erschüttert ein parteiinterner Skandal die Rechten: Ihr Schatzmeister soll rund 600.000 Euro veruntreut haben. Erwin Kemna wurde festgenommen. Nun gab die Staatsanwaltschaft auch Einzelheiten zu seiner Methode bekannt.
Der Tod des rechtsradikalen Anwalts Jürgen Rieger trifft die NPD doppelt: Sie verliert einen wichtigen Strippenzieher und könnte nun zudem in eine schwere Finanzkrise stürzen.
Wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 hat das Berliner Verwaltungsgericht die NPD zu einer Zahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Damit blieben die Richter deutlich unter der ursprünglich vom Bundestag verhängten Strafe. NPD-Chef Udo Voigt begrüßte das Urteil.
In Berlin-Neukölln zieht die NPD einen halben Tag lang aus Protest gegen zwei geplante Hindu-Tempel durch die Straßen. Der Zusammenstoß mit den hunderten Gegendemonstranten bleibt aus, der Auftritt des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt blass. Und auf dem Tempel-Grundstück haben die Inder ihre Ruhe.
Unmittelbar vor dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg hat die rechtsextreme NPD mehrere Reporter der ARD von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Begründung der Partei hat es in sich.
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