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SPD-Politiker sagen umstrittene Demo gegen Flüchtlingsheime ab

"Genug ist genug - Integration hat Grenzen - der Norden ist voll": Unter diesem Motto wollten drei Essener SPD-Ortsvereine gegen geplante Flüchtlingsheime protestieren. Die Aktion sorgte für erregte Diskussionen - und wurde nun abgesagt.

  Mittlerweile gelöscht: Mit diesem Facebookpost riefen Essener SPD-Ortsvereine zur Demonstration gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte auf

Mittlerweile gelöscht: Mit diesem Facebookpost riefen Essener SPD-Ortsvereine zur Demonstration gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte auf

Nach heftiger Kritik unter anderem von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ( SPD) haben drei SPD-Ortsvereine in Essen ihren umstrittenen Aufruf zu einer Demonstration gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte zurückgezogen. "Die Demo fällt aus", teilte der Ortsverein Karnap am Samstagabend auf seiner Facebookseite mit. "Da die AfD und die NPD die Demo am 26. Januar als Ihre Plattform nutzen will, werden wir die Demo absagen", erklärte der Vorsitzende des Ortsvereins, Stephan Duda. Am Sonntag waren auf der Facebookseite keine Hinweise auf die Kundgebung oder die Absage mehr aufrufbar.

Im Gespräch mit der " WAZ" erklärten Vorstandsmitglieder, zu der ursprünglich geplanten Aktion hätten sich Rechtsextremisten und linke Gegendemonstranten angekündigt, weshalb die Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten sei.

"Genug ist genug - der Norden ist voll"

Der Aufruf zu dem "Solidaritätslauf" am Dienstag war zuvor ebenfalls über die sozialen Netzwerke verbreitet worden. "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der neuen Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden errichtet werden sollen", hatte Duda dazu geschrieben. Die von den Ortsvereinen Karnap, Altenessen und Vogelheim aus dem Essener Norden angekündigte Kundgebung sollte das Motto haben: "Genug ist genug - Integration hat Grenzen - der Norden ist voll".

SPD-Landeschefin hatte die Aktion ihrer Parteifreunde scharf kritisiert: "Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge", schrieb sie in einer Pressemitteilung. "Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt."

Im Internet hatte der Aufruf erregte Diskussionen ausgelöst - auch wenn die Veranstalter darauf hingewiesen hatten, ihre Aktion richte sich nicht gegen Flüchtlingsunterkünfte an sich, sondern gegen deren Verteilung in der Stadt. In Facebookkommentaren wurden Duda und andere Initiatoren gleichwohl aufgefordert, ihr SPD-Parteibuch umgehend zurückzugeben. Auch wurde auf die Nähe des Mottos "Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll" zu ähnlichen Aufrufen der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung hingewiesen.

Auch am Sonntag gingen die Debatten im Internet weiter. Dort kursierten auch Aufrufe offensichtlich von Nutzern außerhalb der SPD, die Kundgebung ungeachtet der offiziellen Absage abzuhalten.

Der Essener Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring äußerte sich "entsetzt" über den gesamten Vorgang. Er warf den beteiligten SPD-Kommunalpolitikern vor, "AfD und NPD nachlaufen zu wollen".

mad/DPA/AFP
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