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In ihrem Abschlussbericht zu den geheimen CIA-Gefangenentransporten kommt die EU zu dem Schluss, dass 14 Länder die Machenschaften des US-Geheimdienstes aktiv unterstützt oder sie zumindest geduldet haben - darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Mutmaßliches CIA-Flugzeug N313P in Palma de Mallorca: Machenschaften unterstützt oder ignoriert© Toni Marimon/AP
Die Bundesregierung hat einen schnellen Kommentar zum Bericht des Europarates über angebliche Verstrickungen Deutschlands in ein weltweites Netz von Gefängnissen und Häftlingstransporten der CIA abgelehnt. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, zunächst müssten Einzelheiten und Formulierungen des Dokuments geprüft werden. Vertreter der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke verlangten von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorwürfe, die zum Teil auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchtet werden sollen.
Steg sagte, die Regierung werde nach der Prüfung von Martys Bericht dazu Stellung nehmen. Dies solle aber zunächst vor dem geheim tagenden Kontrollgremium des Bundestags geschehen, das die Nachrichtendienste überwachen soll. Steg sagte, dass der schweizerische Sonderermittler Marty auch über laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen berichte. Zudem habe dieser betont, sich in seinen Schlussfolgerungen nicht auf schlüssige Beweise berufen zu können.
Deutschland und 13 weitere europäische Länder sollen laut des EU-Abschlussberichts von den CIA-Gefangenentransporten in Europa gewusst oder sie zumindest stillschweigend geduldet haben. Genaue Beweise lägen nicht vor, doch gebe es ausreichend Hinweise, die weitergehende Ermittlungen rechtfertigten, heißt es in dem Bericht des Sonderermittlers Dick Marty, der nun vorgelegt wurde.
In den Entführungsfällen Khaled al Masri und Abu Omar könnte Deutschland gegen deren Rechte verstoßen haben, heißt es weiter. Der Deutsch-Libanese al Masri hat der CIA vorgeworfen, dass sie ihn Anfang 2004 nach seiner Festnahme in Mazedonien nach Afghanistan verschleppt habe. Dort sei er geschlagen und monatelang in einem CIA-Gefängnis festgehalten worden.
Der Geistliche Osama Mustafa Hassan Nasr, auch als Abu Omar bekannt, wurde nach Darstellung der italienischen Justiz 2003 von Mailand zu dem Luftwaffenstützpunkt Aviano gefahren und dort über Ramstein nach Ägypten geflogen. In Ramstein sei das Flugzeug gewechselt worden. Übereinstimmende Hinweise gebe es auch für die Existenz von Geheimgefängnissen des CIA in Europa. So sollen CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen in Rumänien und Polen gelandet sein. Wahrscheinlich hätten dort auch Gefangene die Flugzeuge verlassen.
Martys Bericht stützt sich vor allem auf Unterlagen der Flugüberwachungsbehörde Eurocontrol und Berichte der Betroffenen über ihre Entführung. "Es steht nun fest, dass die Behörden mehrerer europäischer Länder sich aktiv mit der CIA an den ungesetzlichen Aktivitäten beteiligt haben", sagte Marty. "Andere Länder ignorierten sie wissentlich oder wollten es nicht wissen."
Marty stellte als Beispiel eines "Auslieferungs-Kreislaufs" der CIA den Flug einer Maschine mit der Nummer N313P vor. Sie sei in der Nacht des 25. Januar 2004 im rumänischen Timisoara gelandet, nachdem sie al Masri nach Kabul gebracht habe. Das Flugzeug habe 72 Minuten auf dem Flugplatz gestanden und sei dann nach Palma de Mallorca weitergeflogen. Nachdem er andere Erklärungen wie einen Versorgungsflug verworfen habe, sei die wahrscheinlichste Hypothese, dass einer oder mehrere Gefangene von der afghanischen Hauptstadt nach Rumänien gebracht worden seien, sagte Marty weiter.
Als weiteren Flughafen für solche Aktivitäten nannte er Szymany in Polen sowie weitere acht Airports außerhalb Europas. Neben Deutschland listete der Sonderermittler Großbritannien, Italien, Schweden, Bosnien, Mazedonien, die Türkei, Spanien, Zypern, Irland, Griechenland, Portugal, Rumänien und Polen auf.
Die ersten Informationen über geheime CIA-Haftanstalten zur Vernehmung von Terrorverdächtigen veröffentlichte am 2. November die Zeitung "Washington Post". Einen Tag danach berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Erkenntnisse, dass Terrorverdächtige aus Afghanistan nach Polen und Rumänien gebracht worden seien. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beauftragte den Tessiner Ständerat Marty am 7. November, den Berichten nachzugehen.
Rumänien hat den Marty-Bericht bereits zurückgewiesen. Er stütze sich "auf Vermutungen, nicht auf Beweise", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses des rumänischen Auslandsgeheimdienstes SIE, Romeo Raicu. In Rumänien seien keinerlei Beweise für die Existenz von illegalen CIA-Gefängnissen gefunden worden, hieß es.
Die rumänischen Behörden haben wiederholt die Existenz von illegalen CIA-Haftzentren oder das Wissen um den Transport von mutmaßlichen Terroristen auf rumänischem Territorium entschieden zurückgewiesen.
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