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Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht

EU-Staaten kommen womöglich bald an Bankdaten von Steuerbetrügern. Luxemburg und Österreich pochen zwar auf ihr Bankgeheimnis - machen aber den Weg frei für Verhandlungen.

Von Lutz Meier

  Handfest: Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden gerät zum auftakt der Finanzministerkonferenz mit seinem belgischen Kollegen Koen Geens aneinander. Luxemburg will im Kampf gegen Steuerflucht nicht nachgeben - oder nur ein bisschen.

Handfest: Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden gerät zum auftakt der Finanzministerkonferenz mit seinem belgischen Kollegen Koen Geens aneinander. Luxemburg will im Kampf gegen Steuerflucht nicht nachgeben - oder nur ein bisschen.

  • Lutz Meier

Im Kampf gegen Schwarzgeld- und Steuerbetrüger ist die EU am Dienstag einen Schritt vorangekommen. Die EU-Finanzminister wollen Druck auf Steueroasen wie die Schweiz oder Liechtenstein machen, damit diese Bankdaten weitergeben. Die EU-Mitglieder Österreich und Luxemburg machten bei der Konferenz der Finanzminister in Brüssel den Weg frei für entsprechende Gespräche mit Steuerfluchtländern unter den EU-Nachbarn. Damit geben die beiden Länder erstmals in der Frage nach, ob Daten über die Zinseinkünfte mutmaßlicher Steuerhinterzieher weitergegeben werden.

Verzwickte Lage für die EU

Die EU-Minister sind in einer vertrackten Situation: Einerseits geißeln sie seit Jahren die internationalen Steueroasen - und drohen, diese trockenzulegen. Gleichzeitig verweigern sich aber mit Österreich und Luxemburg zwei Länder in den eigenen Reihen und benehmen sich somit nicht viel anders, als die geschmähten Steuerfluchtländer. Beide Regierungen lehnten es kategorisch ab, Informationen über Kapitaleinkünfte möglicher Betrüger an die Behörden anderer Länder weiterzuleiten.

Nun deutet sich zumindest ein Ausweg an. Zwar blieben die Minister aus Wien und Luxemburg am Dienstag in eigener Sache hart - sie verweigern zunächst die Weitergabe ihrer Bankdaten an die EU-Partner. Aber indem sie Verhandlungen zustimmen, signalisieren sie immerhin, dass sie selbst einlenken könnten - aber erst nachdem Steuerparadiese wie die Schweiz oder Liechtenstein das auch getan haben. Vor einer eigenen Entscheidung müssten entsprechende Regeln mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein von der EU-Kommission ausgehandelt werden, sagten Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und ihr luxemburgischer Kollege Luc Frieden nach der Konferenz. Ansonsten seien ihre Länder im internationalen Wettbewerb im Nachteil, begründeten Fekter und Frieden ihre Ablehnung. Auf Dauer werden sie allerdings kaum dabei bleiben können. Österreichs Bundeskanzler Werner Fayman hatte zumindest schon vor der Sitzung Einlenken signalisiert. "Österreich ist ein Land, das bei der Bekämpfung von Betrügern an der Spitze stehen soll", sagte er der "Kronen-Zeitung" und wies damit seine Finanzministerin Fekter in die Schranken.

Zinsgesetz verschont die meisten Steuerflüchtigen

Die EU-Regierungschefs wollen auf ihrem Treffen in der kommenden Woche eine Offensive gegen Steuerflucht starten. Die Besteuerung auf Kapitaleinkünfte hat EU-weit bislang große Lücken. Bislang können nur Zinserlöse aus gewöhnlichen Sparverträgen und an Privatpersonen nach dem EU-Zinsgesetz wirksam besteuert werden. Erträge aus Aktiendividenden sowie Erträge aus Investmentfonds, Zertifikaten und Lebensversicherungen gehen in der Regel am Fiskus vorbei. Auch die berüchtigten Stiftungen und Treuhandvermögen, die sich gerade in Österreich und Liechtenstein großer Beliebtheit unter Steuerflüchtlingen erfreuen, bleiben oft verschont. Rund 1000 Milliarden Euro entgehen den EU-Staaten laut eigenen Schätzungen pro Jahr durch Steuerflucht.

Lutz Meier

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